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Lehrkräfte müssen Beamte sein!

Die Debatte über den Beamtenstatus für Lehrkräfte ist beileibe nicht neu. Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV, stellt klar: Unter Experten ist die enorme Bedeutung für das Bildungswesen unumstritten, anderslautende Einrufe sind vollkommen kontraproduktiv.

30.11.2022

„Wer hier zündelt, disqualifiziert sich selbst!“, sagte der damalige BBB-Chef Rolf Habermann im Namen aller Lehrerverbände vor den Landtagswahlen 2018. Also alle fünf Jahre wieder eine Nachricht der FDP-Fraktion (aktuell von Matthias Fischbach), um gegen den Beamtenstatus zu wettern und Stimmen aus dem Anti-Beamten-Lager zu erhaschen.

Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV, reagiert gelassen: „Wir hätten Herrn Fischbach mit zum Gewerkschaftstag des dbb nach Berlin nehmen müssen.“ Dort hatte die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey ein klares Bekenntnis für die Verbeamtung von Lehrkräften abgegeben: „Wenn 15 Bundesländer die Verbeamtung für eine gute Idee halten, darf Berlin nicht außen vor bleiben.“ CSU-Bildungsexperte Gerhard Waschler stellt ebenfalls klar: "Die Versuche in Sachsen und Berlin, den Beamtenstatus abzuschaffen, haben gezeigt, dass es kein erfolgsversprechender Ansatz ist." Die CSU-Landtagsfraktion bekenne sich klar zum Berufsbeamtentum.

Besonderes Interesse des Staates

Sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2018, dass sich gerade im „Bereich der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ein besonderes Interesse des Staates an der Aufgabenerfüllung durch Beamtinnen und Beamte“ bestehe (BVerfG Az 2 BvR 1738/12 u.a.). Das Recht auf Bildung zähle schließlich zu den Grundrechten, dem Fundament unseres Staatswesens.

Nur der Beamtenstatus gewährleistet eine zuverlässige Ausbildung unserer Kinder. Wer die Verbeamtung von Lehrkräften ablehnt, tritt dafür ein, dass Schulen bestreikt werden dürfen. Das ist die logische Konsequenz, wenn man Lehrkräfte dem Tarifbereich zuordnen will. Das würde nicht nur das Bildungssystem vor Herausforderungen, sondern auch Schülerinnen und Schüler und deren Eltern, die dann Lehrinhalte bewältigen und Betreuungsalternativen finden müssen, vor große Herausforderungen stellen.

Schule braucht Verlässlichkeit

Den Lehrkräftemangel kann man damit auch nicht bekämpfen. Gerade in der heutigen Zeit, ist ein sicherer Arbeitsplatz und eine sichere Besoldung ein hohes Gut. Nicht umsonst, wird über weitere Entfristungen und Qualifizierungen im Lehrkräftebereich nachgedacht, um hier konkurrenzfähig zur freien Wirtschaft zu bleiben.

„Schule braucht Verlässlichkeit – diese bietet für Schüler, Eltern und Lehrkräfte nur der Beamtenstatus“, so das klare Statement des 1. Vizepräsidenten des BLLV.

» Hintergrund auf BR24: "'Nicht notwendig': Streit über Beamtenstatus von Lehrern"