Leidige Leitkultur

In einer Regierungserklärung bekräftigte Ministerpräsident Horst Seehofer den Begriff „Leitkultur“ im Bayerischen Integrationsgesetz. Er erklärte, dass „Leitkultur als Voraussetzung für Solidarität und Miteinander“ auch in die bayerische Verfassung aufgenommen werden soll. Neben der 2/3- Mehr heit im Landtag, die die CSU allein nicht stellen kann, bräuchte es dazu einen Volksentscheid. Für die Opposition ist „Leitkultur“ rechtlich fragwürdig. Auch der BLLV hatte in einer Stellungnahme den Begriff kritisiert und gewarnt, er könne als Kampfbegriff missverstanden werden. Die SPD-Fraktion und die Grünen haben Verfassungsklage gegen das Integrationsgesetz angekündigt.