Die SPD-Fraktion hat beantragt (Drs.17/8459), dass die Staatsregierung zur Gabe von Medikamenten durch Lehrer an Schüler Rechtssicherheit herstellen möge. Vor rechtlichen Unsicherheiten hatte bereits der BLLV seine Mitglieder gewarnt. Der Bildungsausschuss beschloss nach intensiver Diskussion einstimmig, von der Staatsregierung einen Bericht hierzu einzufordern. Er soll die rechtlichen Fragen bei Medikamenten und medizinischen Hilfsmaßnahmen bei chronischen Erkrankungen klären. Zudem sollen Unterstützungsangebote dargestellt werden. Das Kultusministerium hat angekündigt, bis Mitte 2016 neue Verwaltungsvorschriften vorzulegen.
Landtag
Medikamentengabe
Von: F. Fischer