Mehr Geld für Bildung

Bund und Länder haben sich verständigt, sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung bereit zu stellen. Fünf davon für Wissenschaft, Schule und Hochschulen und eine Milliarde für Kitas und Krippen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden die Länder selbst. Die Grünen fordern deshalb in einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 17/2204), dass der Anteil Bayerns „vollumfänglich im Bereich Bildung investiert“ wird. Zu diesem Zweck soll die Staatsregierung kurzfristig berichten, wie viel Geld Bayern zusätzlich erhält und wie es verteilt wird. „Eine Garantie dafür, dass die Mittel tatsächlich zweckgebunden eingesetzt werden, besteht jedoch nicht. Die Länder haben lediglich freiwillig ihre Bereitschaft dazu er - klärt“, heißt es im Antrag der Grünen.