Milder Haushalt

Für Flüchtlinge sieht der Doppelhaushalt 2017/2018 laut Finanzminister Söder 4,7 Milliarden Euro vor. Investiert werden soll in Sprach- und Integrationskurse sowie in 2.000 Übergangs- und Berufsintegrationsklassen. Söder sprach vom „barmherzigsten Haushalt“ Deutschlands. Gleichzeitig behauptete er mehrfach, wegen der Flüchtlingskosten seien andere Leistungen im Bildungsbereich nicht mehr möglich. Die Opposition sieht Verbesserungsbedarf. Harald Güller (SPD) kritisierte: „Was nützt all das Geld, wenn Sie (…) mit verbalen Ausfällen (…) wieder alles einreißen?“ Schon 2015 warnten BLLV und abl „Flüchtlinge“ und „Bildung“ gegeneinander auszuspielen.