Kommentar 26.05.2021 Startseite kleinLuftfilterLüften

Mobile Luftfilter: Kritische Bilanz zum Förderprogramm

50 Millionen Euro – Nutzen fraglich

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Eigentlich war es im Herbst 2020 ja eine gute Idee, möglichst schnell für besseren Infektionsschutz an den bayerischen Schulen und Kitas sorgen zu wollen und dabei auch die Atemluft in den Blick zu nehmen. 37 Millionen Euro für Schulen und 13 Millionen Euro für Kitas waren auch eine recht ansehnliche Summe.

Warum die Staatsregierung allerdings entschieden hat, neben den durchaus sinnvollen CO2-Sensoren in weitaus höherem Umfang mobile Luftfiltergeräte zu fördern, bleibt im Dunklen. Schließlich schaffen solche Geräte keine umfassende Raumlufthygiene, können ausgiebiges Lüften nicht ersetzen, haben weitere gravierende Nachteile, nicht zuletzt in den Bereichen Akustik und Nachhaltigkeit, und können den erhofften Infektionsschutz auch nur unter optimalen Bedingungen leisten (>> MLZ berichtete mehrfach).

Wert von CO2-Sensoren unbestritten

Der Wert von CO2-Sensoren in Räumen ohne automatische Lüftungsanlage ist hingegen unbestritten, da sie zuverlässig anzeigen, wenn die Luft so weit verbraucht ist, dass die Fenster geöffnet werden müssen. Erfahrungsgemäß ist dies meist wesentlich schneller der Fall als allgemein angenommen. Da allerdings weder CO2-Sensoren noch mobile Luftfiltergeräte für frische Luft sorgen können, wirkt der offizielle Titel der Initiative „Förderprogramm Lüften“ schon ziemlich weit hergeholt, wenn nicht gar irreführend.

Das Angebot zur Förderung von CO2-Sensoren stieß schnell auf große Resonanz. Etwa 65% der Schulaufwandsträger [1] reichten Anträge für CO2-Sensoren in Klassenzimmern ein und auch das entsprechende Budget des Sozialministeriums für Kitas wurde ausgeschöpft. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass der Bedarf an diesen Geräten weitgehend gedeckt werden konnte.

In Bezug auf die von Minister Piazolo persönlich angepriesenen mobilen Luftfiltergeräte wollte das 27,5 Millionen Euro schwere Schulprogramm [2] jedoch nicht recht in Schwung kommen, obwohl der Freistaat großzügig bis zu 100% der Anschaffungskosten übernahm (maximal 3.500 € pro Gerät). Zu viele Sachaufwandsträger blieben skeptisch und fürchteten Folgekosten, zu wenige Räume waren unzureichend zu lüften und erfüllten damit die Fördervoraussetzung.

Später wurden Filtergeräte für alle Räume förderfähig, allerdings nur noch mit maximal 1.750 € pro Gerät. Die Antragsfrist wurde bis Ende April verlängert. Sukzessive wurde dann das Budget bis auf einen Restbetrag von 750.000 € ausgereicht, konstruktive Alternativvorschläge aus den Reihen des BLLV oder Kritik von Seite kommunaler Spitzenverbände wurden leider nicht aufgegriffen. Ein Großteil der kommunalen und privaten Träger beantragte bis zum Schluss gar keine Fördermittel für mobile Filter, einige Anträge wurden zurückgezogen.

Das Sozialministerium hingegen lockerte die Fördervoraussetzungen für den Bereich Kita nicht. Bis zuletzt wurde die Förderung also nur dann bewilligt, wenn die Räume nicht ausreichend belüftbar waren. Auch dieses Budget wurde nicht ausgeschöpft.

Einige Zahlen geben Aufschluss über die Dimensionen des Programms im Bereich mobiler Luftfilter:

  • Schulträger schafften seit dem 1.10.2020 ca. 14.000 mobile Filtergeräte an, die alleine den bayerischen Staat fast 27 Millionen Euro gekostet haben. Hinzu kommen Eigenanteile der Träger in Millionenhöhe, vor allem in der zweiten Phase. Für Kitas wurden bisher zusätzlich 1.195 Geräte bewilligt.
  • Auch wenn man mit diesen Geräten einen Turm stapeln könnte, der fast 20 km weit bis in die äußere Atmosphäre reicht [3], können damit nur etwa 19% der Schulklassen in Bayern [4] (ohne Fach- und Gruppenräume) ausgestattet werden und nur 12,5% der Kitas erhalten rechnerisch ein Gerät.
  • Insbesondere in der zweiten Runde des Schulprogramms ist mit 2.600 € pro Gerät ein deutlich geringerer Durchschnittspreis und eine große Bandbreite bei den angeschafften Geräten zu beobachten. Etliche sind so billig, dass sie die erforderliche Leistung überhaupt nicht erbringen können. Zudem sind die meisten Geräte in der notwendigen Betriebsstufe so laut, dass sie im Alltag voraussichtlich stark heruntergeregelt werden und ebenfalls nicht die erhoffte Wirkung haben. Andere Geräte auf dem Markt sind von ihrer Bauweise her für einen Einsatz im Klassenzimmer schlecht geeignet. Hier rächt es sich, dass die Staatsregierung den Trägern keine Handreichungen mit klaren Kriterien für die Auswahl der Geräte zur Verfügung gestellt hat.
  • Herstellung und Betrieb der Geräte verursachen einen weiteren Anstieg der CO2-Emissionen und darüber hinaus auch erhebliche Mehrkosten für die Schulträger, die nun zudem für eine hygienisch einwandfreie Funktion jedes Geräts verantwortlich sind.
  • Je nach Lebensdauer der Geräte wird in wenigen Jahren ein Berg von etwa 1300 Tonnen Elektroschrott [5] anfallen.
     

Fazit

Das Kultusministerium zieht folgende Bilanz: „Das Programm zielte auf eine möglichst rasche Unterstützung der kommunalen und privaten Schulaufwandsträger bei der Beschaffung von CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten als zwei von verschiedenen („Maßnahmenpaket“) Hygienemaßnahmen im Zuge des Infektionsschutzes. Dieses Ziel wurde aus unserer Sicht klar erreicht.“ Auch „nach Beurteilung des Familienministeriums handelt es sich um ein erfolgreiches Förderprogramm.“

Wenn in den bayerischen Kitas und Schulen die seit Jahren geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung und der ASR 3.6 entsprechend umgesetzt worden wären, wäre das ganze Programm völlig unnötig gewesen.

Wäre, hätte... In der gegebenen Situation war die Förderung von CO2-Sensoren auch aus meiner Sicht ein pragmatischer Schritt, um die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort dabei zu unterstützen rechtzeitig zu lüften. Falls Räume entgegen baurechtlicher Vorgaben tatsächlich nicht ausreichend belüftet werden können, mögen auch richtig dimensionierte und gewartete Filtergeräte vorübergehend hilfreich sein. Immer vorausgesetzt, dass all diese Geräte schnell zum Einsatz kamen, was nicht durchgehend sicher ist.

Grundsätzlich führen mobile Luftfiltergeräte jedoch in eine teure Sackgasse. Der Klimawandel wird schon in absehbarer Zeit andere Investitionen erforderlich machen: Nur mit Lüftungsanlagen mit hoher Wärmerückgewinnung wird nicht länger Heizenergie zum Fenster hinaus gelüftet und unnötig CO2 fossiler Energieträger freigesetzt. Zudem sind nur mit Lüftungsanlagen längst gültige Normen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einzuhalten. Leider hat die Staatsregierung das bisher nicht so gesehen. Minister Piazolo lehnte im Januar den Vorschlag des MLLV ab, die Nachrüstung mit Lüftungsanlagen in das Förderprogramm aufzunehmen (>> hier). Darüber hinaus bemühte sich weder das Kultus- noch das Sozialministerium beim Bund um Fördermittel für neue Lüftungsanlagen.

Bundesregierung aktiv geworden

Inzwischen ist die Bundesregierung selbst aktiv geworden. Wie Kanzleramtsminister Braun Mitte Mai bekannt gab, fördert das Wirtschaftsministerium ab sofort neue Lüftungsanlagen für Kitas und Grundschulen zu 80%. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Maßnahmen trotz des baulichen Aufwandes und der immensen Zahl benötigter Geräte in der Breite bis zum Beginn des neuen Schuljahres umsetzbar sind. Damit wäre wirklich ein Meilenstein auf dem Weg zu gesundem und nachhaltigem Betrieb von Schulen und Kitas erreicht.

Ich hoffe sehr, dass die Träger, die in den letzten Monaten auf drängendes Zuraten der Staatsregierung hin Luftfilter angeschafft haben, sich nicht darauf ausruhen und noch genügend Geld übrig haben, um das Bundesprogramm wahrzunehmen. Es ist allerdings bereits erkennbar, dass zahlreiche bayerische Kommunen zusätzliche Förderanteile des Freistaats benötigen, da sie mit einem Eigenanteil von 20% immer noch überfordert sind.

>> Martin Göb-Fuchsberger ist Leiter der Arbeitsgruppe Schulbau im BLLV

[1] eigene Berechnung auf Grundlage von 1617 Anträgen, die im Kultusministerium gestellt wurden
[2] eigene Berechnung: 37 Mio. € Gesamtfördersumme im Bereich Schule abzüglich 9,5 Mio € für CO2-Sensoren
[3] Anhaltspunkt für die eigene Berechnung ist das technische Datenblatt eines häufig beworbenen Geräts in der entsprechenden Leistungsklasse
[4] Laut Münchner Merkur vom 15.03.2021 gibt es in Bayern etwa 74.000 Klassen.
[5] vgl. Fußnote 3