Nachtragshaushalt: 1.700 neue Lehrerstellen – und null Verschuldung

Der Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 2016 stemmt die Herausforderungen der Zuwanderung und Integration. Darin stimmen Staatsregierung und Landtagsfraktionen nach der ersten Lesung des Gesetzes im Plenum überein. Alle Fraktionen würdigten die hervorragenden Leistungen und die generelle Stoßrichtung des Haushalts. 93 Prozent aller Ausgaben des Nachtragshaushalts gehen nach Aussage von Finanzminister Markus Söder in den Bereich Asyl und Zuwanderung – ein finanzieller Kraftakt, der im nächsten Jahr nicht in gleichem Umfang erneut zu bewältigen sei. Dennoch gelinge es 2016, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern diese weiter abzubauen. Söder versprach, die zusätzlichen Ausgaben für den Asylbereich nicht durch Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen auszugleichen. „Bayern hat starke Schultern“, betonte er. Im Bildungsbereich sieht der Nachtragshaushalt 1.700 neue Lehrer vor. Söder bezweifelte allerdings, ob sich auf die Schnelle tatsächlich so viele Bewerber finden ließen. „Wir stünden besser da, wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre“, kritisiert daher Volkmar Halbleib von der SPD. Viele Maßnahmen, die nun in den Haushalt eingegangen sind, seien früher bereits von der Opposition im Landtag vorgeschlagen worden. Die CSU-Mehrheit habe sie jedoch abgelehnt. Dazu zählt die Versorgung der Schulen mit Lehrkräften und Schulsozialarbeitern. „Bayern will und kann Integration“, lobte Halbleib. Der Haushalt stelle „eine Kehrtwende“ in der bisherigen Haltung der CSU und der Staatsregierung dar. Dass Bayern sich solidarisch zeigen und auch globale Verantwortung übernehmen müsse, wurde von den Freien Wählern und den Grünen gleichermaßen hervorgehoben. Der Freistaat profitiere von seiner boomenden Wirtschaft, sagte Claudia Stamm von den Grünen. Diese verdiene an globalen Entwicklungen. Die Unterstützung von Benachteiligten, egal ob im In- oder Ausland, sei daher eine moralische Pflicht. Stamm warnte die Staatsregierung davor, die Gesellschaft zu spalten.