Probleme lösen statt Verantwortung abschieben!
Seit fünf Jahren streiten Freistaat und Schulaufwandsträger, wer 28.000 Euro für eine automatische Tür für eine schwerbehinderte Lehrkraft zahlt. Leider kein Einzelfall, sagt BLLV-Präsidentin Fleischmann: Zu oft wird bei Problemen im Bildungssystem Verantwortung abgeschoben.
URSPRÜNGLICHE MELDUNG:
An Bildungsinstitutionen kennt man das nur zu gut: Die nötige Lösung für ein Problem ist offensichtlich, aber die Verantwortung dafür wird hin- und hergeschoben.
Aktueller Fall ist der Einbau einer automatischen Tür am Robert-Koch-Gymnasium in Deggendorf, die einer schwerbehinderten Lehrkraft den Zugang zum Schulgebäude ermöglicht. 2018 wurde sie installiert, seitdem streiten der Freistaat Bayern als Arbeitgeber und der Landkreis Deggendorf als Schulaufwandsträger, wer die Kosten von 28.000 Euro übernehmen muss. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, das den Freistaat in der Pflicht sah, wird nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Berufung verhandelt.
Problem gelöst, bezahlen will niemand
Im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Stern betont BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann die Bedeutung des Urteils und spricht von einer „richtungsweisenden Entscheidung“. Es geht darum, wie inklusiver Schulbau aussehen muss und letztendlich auch generell darum, „wie der Freistaat Bayern mit behinderten Lehrern umgeht.“
Doch aus Sicht des BLLV geht es bei dieser Art von Auseinandersetzung auch um etwas ganz Grundsätzliches im Bildungssystem. Denn ein Streit zwischen Freistaat und Sachkostenträger ist laut Präsidentin Simone Fleischmann „nichts Neues“, wie sie im Interview klarstellt. Denn bei den zahlreichen Herausforderungen in den Bereichen wie Ganztagsbeschulung, Digitalität, Integration, Schulbau und eben auch Inklusion wird ja nicht nur um konkret entstandene Kosten gestritten. Sondern auch die politische und gesellschaftliche Verantwortung wird permanent hin- und hergeschoben.
Hinstehen statt Wegducken
„Wir brauchen aber eben keinen Verantwortungs-Verschiebebahnhof, sondern schnelle, pragmatische Lösungen“, fordert die BLLV-Präsidentin. Denn Leidtragende des oft politisch kalkulierten Wegduckens und Versteckspielens sind am Ende Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte.
„Wer es wirklich ernst meint mit dem Einsatz für gute Bildung, der darf Lösungen nicht bloß benennen, sondern muss sie auch in verantwortliches Handeln umsetzen“, stellt Simone Fleischmann klar.
» zum Artikel des Stern: „Wer zahlt für barrierefreien Schulzugang?“
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