Staatskanzleichef Herrmann reagiert auf Brandbrief 22.03.2021 BrandbriefImpfungBildungsgerechtigkeitCoronatest

Stilfragen

Hohe Wellen schlägt der Brandbrief des BLLV an Ministerpräsident Söder. Florian Herrmann (CSU) wirft dem BLLV jetzt schlechten Stil vor.

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Impfangebote für Lehrkräfte bis zum Ende der Osterferien, sonst kein Präsenzunterricht in der Schule. Durchführung der Corona-Tests der Schülerinnen und Schüler nur durch Fachpersonal, Freigabe des Elternwillens beim Übertritt. So lauten zusammengefasst die drei im BLLV-Brandbrief formulierten Forderungen.  

Der BLLV ist sich der Bedeutung von Ultimaten bewusst

Und auf die ist Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nicht gut zu sprechen. So sagte er gegenüber Medienvertretern: „Ultimaten zu stellen ist ein schlechter Stil und erscheint mir reichlich unterkomplex“. Schon gar nicht stelle man Ultimaten gegenüber dem eigenen Dienstherrn.

Der BLLV ist sich der Bedeutung von Ultimaten bewusst. Er reagiert damit auf einen seit einem Jahr anhaltenden Ausnahmezustand, der Lehrerinnen und Lehrer über Belastungsgrenzen treibt und den Gesundheitsschutz nur ungenügend beachtet.

Gesundheitsschutz darf nicht ausfallen 

Herrmann behauptet, dass BLLV-Präsidentin Fleischmann indirekt eine Impfpflicht für alle Lehrkräfte fordere. Fleischmann wehrt sich: „Der BLLV fordert ein Impfangebot, keine Impfpflicht, auch nicht indirekt.“ Wenn kein Impfangebot da sei, müsse der Präsenzunterricht ausfallen – nicht der Gesundheitsschutz.

"Wir wollen nicht, dass ältere Menschen jetzt leiden und keine Impfungen kriegen, weil wir sie kriegen. Nein, dann ist die Konsequenz: Ich kann die Schulen so nicht weiter öffnen."

Wichtig ist Fleischmann auch folgender Punkt: "Wir wollen nicht, dass ältere Menschen jetzt leiden und keine Impfungen kriegen, weil wir sie kriegen. Nein, dann ist die Konsequenz: Ich kann die Schulen so nicht weiter öffnen."

Gegen die auf den BLLV gemünzte Äußerung Herrmanns, nicht jeder könne seine Arbeit einstellen, bloß weil er noch nicht geimpft sei, wehrt sich der BLLV ausdrücklich. Von Arbeitsniederlegung ist auch nie die Rede gewesen. Es geht darum, dass dann kein Präsenzunterricht möglich ist, Distanzunterricht aber sehr wohl.

Wie wenig Herrmann anscheinend über die Situation vor Ort informiert ist, legt seine Äußerung nahe, in der er Lehrkräfte als „privilegiert“ bezeichnet, weil es ausgefeilte Hygienekonzepte in den Klassenzimmern gäbe. Als Vergleich zieht er die Situation von Polizisten heran, die seiner Meinung nach "mehr Härten" ausgesetzt seien. Ein Vergleich, der nicht sinnvoll ist, weil beide Berufsgruppen in völlig unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten und Konstellationen arbeiten.

Valide Zahlen zur Zahl geimpfter Lehrkräfte gibt es bisher nicht

Auf BR24 verlautet das Kultusministerium auf den Brandbrief, dass Lehrkräfte bereits priorisiert geimpft würden und das geforderte Impfangebot schon da sei. Tatsächlich wurden Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen in die zweite Priorisierungsgruppe aufgenommen. Valide Zahlen, wie viele von ihnen schon geimpft wurden, gibt es aber bislang nicht.

BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann bezeichnet gegenüber BR24 den Brandbrief als ein "faires Angebot", in den kommenden drei Wochen eine Strategie zu erarbeiten. "Gibt es genug Impfangebote für Lehrerinnen und Lehrer, die nach den Osterferien in die Schule müssen? Wenn ja, kann man entsprechend öffnen. Wenn nein, muss man die Öffnungsstrategie zurückfahren."

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