TTIP und Bildung

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat möglicherweise auch Folgen für die öffentliche Bildung. Die FW fordern deshalb ihren Schutz. Das Recht auf Bildung müsse staatlich gesichert werden und dürfe „nicht dem freien Spiel privatwirtschaftlicher Interessen unterworfen werden“, heißt es in der Begründung (Drs. 17/5958). Im Bildungsausschuss sorgte sich die Opposition insgesamt, dass der Investorenschutz für entgangene Gewinne Bayerns Souveränität in Bildungsfragen unterminieren könne. Die CSU beschwichtigte, Bildung sei nie Gegenstand der TTIPVerhandlungen gewesen, und lehnte den FW-Antrag ab. Der BLLV unterstützt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP.