Die Satzung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) e.V.

 

I  Name, Sitz und Aufgabe

§ 1

1. Der Verband führt den Namen „Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband“ e.V. (BLLV).

2. Der Verband hat seinen Sitz in München und wird dort in das Vereinsregister eingetragen. Gerichtsstand ist München.

§ 2

1. Der Verband bekennt sich zur demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Er ist parteipolitisch unabhängig und überkonfessionell.

2. Soweit diese Satzung für bestimmte Organe, Personen, Personengruppen, Ehrenämter etc. eine männliche Bezeichnung enthält, steht diese gleichzeitig auch für die weibliche Bezeichnung.

§ 3

1. Als Berufsvertretung der Frauen und Männer des bayerischen Bildungs- und Erziehungswesens hat der Verband folgende Aufgaben:

a) Förderung des Schul- und Bildungswesens, der pädagogischen Wissenschaft und Praxis und aller Einrichtungen, die diesen Bereichen dienen,

b) berufliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Förderung des Standes,

c) Vertretung seiner Mitglieder gegenüber ihren Dienstherren bei der Gestaltung der dienstrechtlichen Beziehungen,

d) Schutz seiner Mitglieder in Berufsangelegenheiten einschließlich des Rechtsschutzes nach Maßgabe der Rechtschutzordnung sowie Unterstützung und Hilfe in Notfällen.

2. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Landesverband der Abteilungen, Referate und Fachgruppen sowie anderer Verbandseinrichtungen.

II. Aufbau

§ 4

1. Der BLLV gliedert sich als Landesverband in Bezirksverbände und Kreisverbände. Die Kreisverbände sind in Bezirksverbänden zusammengeschlossen. Auch die rechtlich selbstständigen Bezirksverbände Unterfranken, München und Nürnberg sind Gliederungen des Landesverbands.

2. Neben den Gliederungen des Landesverbandes bestehen die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer (ABJ) und die Landesstudentengruppe (LSG).

3. Die Gliederungen des Landesverbands, die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer und die Landesstudentengruppe müssen sich eigene Satzungen und Geschäftsordnungen geben. Diese dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung des Landesverbandes stehen. Die Gliederungen des Landes-verbandes verfügen über die in ihrer Zuständigkeit liegenden Einnahmen und Ausgaben selbst.

III. Mitgliedschaft

§ 5

1.     Der Verband besteht aus

a)     ordentlichen Mitgliedern,
b)     korporativen Mitgliedern,
c)      Ehrenmitgliedern,
d)     fördernden Mitgliedern,
e)     Schutzmitgliedern.

2.     Ordentliche Mitglieder können werden

a) alle Personen, die im Erziehungs- und Bildungswesen tätig sind, waren oder die Ausbildung hierzu besitzen,

b) Studierende, die einen Erziehungs- oder Bildungsberuf an­streben.

3. Andere Lehrer- und Erzieherverbände können dem Verband korporativ beitreten.

4. Ehrenmitglieder werden nach Maßgabe der Ehrungsordnung ernannt.

5. Fördernde Mitglieder können Einzelpersonen und Personenvereinigungen werden, die Ziele und Aufgaben des BLLV unterstützen wollen.

6. Schutzmitglieder können nur Partner verstorbener ordentlicher Mitglieder werden, die nicht selbst ordentliches Mitglied werden können.

§ 6

1. Die Aufnahme in den Verband erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag. Die Aufnahme kann durch einen Kreisverband, einen rechtlich selbstständigen Bezirksverband oder den Landesverband erfolgen. Gegen abgelehnte Aufnahmeanträge kann Beschwerde beim Landes-vorstand eingelegt werden. Dieser entscheidet endgültig.

2. Die Einzelmitglieder (ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder, fördernde Mitglieder, Schutzmitglieder) der rechtlich selbstständigen Gliederungen sind Mitglieder des BLLV-Landesverbands.

3. Die Mitgliedschaft ist in nur einem Kreisverband möglich.

4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss, bei Beitragsrückstand sowie bei minderjährigen Schutzmitgliedern mit Erreichen der Volljährigkeit.

5. Der Austritt aus dem Verband erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorsitzenden des Kreisverbandes oder dem Vorsitzenden des Bezirksverbandes oder dem Präsidenten. Studenten erklären ihren Austritt schriftlich beim Hochschulreferenten. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann nur mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals statthaben.

6. Der Ausschluss erfolgt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch ein verbandsinternes Ausschlussverfahren. Wichtige Gründe stellen insbesondere dar:

  • verbandsschädigendes Verhalten,
  • Verleumdung von Mandatsträgern des Verbandes,
  • Verursachung von Zwistigkeiten unter Mitgliedern,
  • rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat.

Auf Antrag entscheidet der Landesvorstand nach Anhörung des Betroffenen und des zuständigen Kreisverbands mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.

Der Ausschluss ist dem Mitglied durch den Präsidenten schriftlich bekanntzugeben. Mit Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Betroffenen erlöschen sämtliche Mitgliedschaftsrechte.

7. Die Mitgliedschaft erlischt von selbst, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung länger als sechs Monate im Rückstand ist.

8. Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft enden alle Rechte des Mitglieds.

9. Wiederaufnahme ist möglich.

 

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 7

Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt

a)  die Verbandszeitung unentgeltlich zu beziehen,

b)  die Bildungseinrichtungen des Verbandes und

c)  alle Schutz- und Sozialleistungen des Verbandes nach Maßgabe der für diese jeweils erlassenen  Bestimmungen in Anspruch nehmen,

d)  Anträge zu stellen.

§ 8

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, für die Ziele und Aufgaben des BLLV einzutreten.

2. Sie erkennen mit ihrem Beitritt die Satzung als verbindlich an.

3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, Beiträge zu entrichten. Die Beiträge sind für das laufende Kalenderquartal im Voraus zu entrichten.

§ 9

Im BLLV besteht ein Ehrenrat. Der Ehrenrat setzt sich aus je einem Mitglied je Bezirksverband, das dieser entsendet, zusammen. Jedes Mitglied des BLLV unterwirft sich der Ehrenratsordnung.

 

V. Organe und Beschlussorgane des Verbandes

§ 10

1. Organe des Verbandes sind der Präsident und das Präsidium.

2. Beschlussorgane des Verbandes sind die Landesdelegiertenversammlung, der Landesausschuss und der Landesvorstand.

§ 11

1. An der Spitze des Verbandes steht der Präsident. Er ist Vorstand im Sinne des BGB. Er vertritt den Verband nach innen und außen.

2. Der Präsident erledigt alle Angelegenheiten des Verbandes im Vollzug der satzungsgemäßen Beschlüsse und führt die laufenden Geschäfte.

3. Der Präsident bildet mit dem 1. und dem 2. Vizepräsidenten das Präsidium.

4. Ist bei einer unaufschiebbaren Angelegenheit aus zeitlichen Gründen die Einberufung des Landesvorstandes nicht durchführbar, so trifft das Präsidium die notwendigen Maßnahmen und vertritt sie vor dem Landesvorstand bei dessen nächster Sitzung. Der Präsident kann Aufgaben gemäß Ziffer 2 an die Vizepräsidenten delegieren.

5. Bei Rücktritt oder Ableben des Präsidenten rückt der erste Vizepräsident nach.Scheidet während der Amtszeit das gesamte Präsidium aus, so ernennt der Landesausschuss einen geschäftsführenden Präsidenten und einen Stellvertreter. Bis zu deren Ernennung führt das älteste Mitglied des Landesvorstandes die Geschäfte.

§ 12

1. Die Landesdelegiertenversammlung (LDV) besteht aus

a) den Mitgliedern des Landesausschusses,
b)  den Delegierten der Bezirksverbände und Kreisverbände,
c)  den weiteren Delegierten der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer,
d)  dem 3. Vorsitzenden der Studierenden im BLLV,
e)  den Delegierten der Studierendengruppen sowie je ein Studierendenreferent pro Studentengruppe,
f)  je einem weiteren Delegierten der Landesfachgruppen.

2.     
a)  Hinsichtlich der Delegierten gemäß § 12 Abs. 1 b) entfällt auf je angefangene 140 Mitglieder je Bezirksverband ein Mandat. Die Mandate verteilt der Bezirksverband eigenverantwortlich auf Kreisverbände, soweit solche vorhanden sind, und Bezirksausschuss. Jeder Kreisverband soll mit mindestens einem Mandat vertreten sein.

b) Hinsichtlich der Delegierten gemäß § 12 Abs. 1 e) entfällt auf je angefangene 180 Mitglieder der Studierendengruppen ein Mandat. Mindestens entfallen aber zwei Mandate auf jede Studierendengruppe.

c)  Für die Bemessung der Zahl der Delegierten nach § 12 Abs. 1 b) und e) ist der Mitgliederstand zum 1. Januar des Jahres maßgeblich, in dem die Landesdelegiertenversammlung stattfindet.

d) Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer (ABJ) erhält neben ihren Vertretern im Landesausschuss des BLLV die gleiche Anzahl von Mandaten wie die Landesstudentengruppe (LSG) (§12 Abs. 2 b)), mindestens jedoch 31 weitere Mandate.

3. Die Einberufung der Landesdelegiertenversammlung erfolgt unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung, spätestens einen Monat vorher in der Verbandszeitung.

4. Die Landesdelegiertenversammlung ordnet im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch Beschlussfassung die Angelegenheiten des Verbandes und bestimmt die Richtlinien der Verbandsarbeit.

5. Die ordentliche Landesdelegiertenversammlung

a) nimmt Stellung zum Geschäftsbericht des Landesvorstandes,
b) nimmt den Bericht über die Kassenabrechnung und Vermögensrechnung sowie den Bericht der Rechnungsprüfer entgegen,
c) erteilt Entlastung,
d) nimmt Wahlen vor,
e) genehmigt den vom Landesausschuss beschlossenen Haushalt,
f) setzt die Mitgliedsbeiträge und den Anteil des Landesverbandes an diesen fest,
g) beschließt über Anträge im Sinne von Absatz 4,
h) beschließt die Satzung, die Geschäftsordnung des BLLV, die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenversammlung, die Wahlordnung, die Ehrenratsordnung und die Ehrungsordnung,
i) entscheidet über Errichtung und Aufhebung von Abteilungen, Referaten und Fachgruppen,
k) entscheidet über Errichtung und Aufhebung von Planstellen für hauptamtlicheMitarbeiter,
l)  ernennt Ehrenmitglieder.

6. Die ordentliche Landesdelegiertenversammlung findet alle vier Jahre statt.

7. Eine außerordentliche Landesdelegiertenversammlung ist einzuberufen

a) auf Beschluss des Landesausschusses mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder,

b) auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel aller ordentlichen Mitglieder.

8. In einer außerordentlichen Landesdelegiertenversammlung können Neuwahlen nur durchgeführt werden, wenn zwei Drittel der eingeschriebenen Delegierten dies beschließen.

§ 13

1. Der Landesausschuss setzt sich zusammen aus

a)  dem Landesvorstand,
b)  zwei weiteren Vertretern jedes Bezirksverbandes,
c) zwei weiteren Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer,
d) dem 2. Vorsitzenden der Studierenden im BLLV,
e) den Leitern der Referate und Fachgruppen,
f) den stellvertretenden Leitern der Abteilungen,
g) dem stellvertretenden Schatzmeister,
h) dem stellvertretenden Chefredakteur des Verbandsorgans. 

2.     Der Landesausschuss

a)  beschließt den Haushalt,

b)  beschließt über Vermögensangelegenheiten im Rahmen des Haushalts,

c)   nimmt die Kassenabrechnung und Vermögensrechnung entgegen,

d)  bestätigt die vom Landesvorstand vorgeschlagenen Mandatsträger und entlässt sie, sofern sie  nicht gem. § 16 zu wählen sind,

e) wird über die Verbandsarbeit informiert und fasst die erforderlichen Beschlüsse,

f) entscheidet über an ihn gerichtete Anträge auf der Grundlage der von der Landesdelegiertenversammlung beschlossenen Richtlinien der Verbandsarbeit,

g) genehmigt die Satzungen und Geschäftsordnungen der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer und der Studierenden im BLLV,

h) genehmigt die Richtlinien für die Arbeit der Abteilungen und der Einrichtungen des Verbandes,

i) beschließt die vom Landesvorstand vorgelegte Kandidaten­liste des BLLV zur Wahl des Hauptpersonalrates,

k) beschließt mit Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder Änderungen und Ergänzungen im Sinne der Vorgaben des Registergerichts, sofern eine von der Landesdelegierten-versammlung beschlossene Satzungsänderung vom Registergericht zurückgewiesen wurde.

3. Über Ankauf, Verkauf und Verwendung von Liegenschaften entscheidet der Landesausschuss mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder nach rechtzeitiger Anhörung des Kreisverbandes, zu dessen Gebiet die Liegenschaft gehört. Über in diesem Zusammenhang erforderliche Kreditaufnahmen entscheidet der Landesausschuss mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

4. Der Landesausschuss tritt im Rechnungsjahr mindestens zweimal zu ordentlichen Sitzungen zusammen.

5. Außerordentliche Sitzungen des Landesausschusses sind binnen vier Wochen einzuberufen

a) auf Beschluss des Landesvorstandes,

b) auf schriftlichen Antrag eines Fünftels aller stimmberechtigten Mitglieder des Landesausschusses.

§ 14

1. Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus

a) dem Präsidenten und dem 1. und 2. Vizepräsidenten,
b) den Leitern der Abteilungen,
c) dem Schatzmeister,
d) dem Schriftführer,
e) den 1. Vorsitzenden der Bezirksverbände,
f) dem Chefredakteur der Verbandszeitung,
g) dem 1. Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer,
h) dem 1. Vorsitzenden der Studierenden im BLLV,
i) den zwei Beisitzern.

2. Der Landesvorstand leitet den Verband im Rahmen der Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung und des Landesausschusses und wird nach Maßgabe der Ziele und Aufgaben des Verbandes initiativ. Außerdem hat er

a) über an ihn gerichtete Anträge auf der Grundlage der von der Landesdelegiertenversammlung aufgestellten Richtlinien der Verbandsarbeit zu entscheiden,

b) Maßnahmen zur Durchführung unvorhersehbarer Verbandsaufgaben zu beschließen und hierfür Mittel zu genehmigen,

c) die Ernennung und Abberufung von Mandatsträgern, sofern sie nicht gem. § 16 zu wählen sind, dem Landesausschuss vorzuschlagen,

d)  über die Einstellung des Landesgeschäftsführers, des Justitiars und derhauptberuflichen Referenten auf Vorschlag des Präsidenten zu entscheiden,

e) eines seiner Mitglieder in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer zu delegieren,

f) über Beschwerdeanträge zu entscheiden,

g) die Landesdelegiertenversammlung vorzubereiten,

h) Arbeitsstellen einzurichten, soweit deren Leiter nicht nach § 16 Absatz 3 bestellt werden, und diese Arbeitsstellen gegebenenfalls wieder aufzulösen,

i) die Rechtschutzordnung zu erlassen,

k) entscheidet über die Durchführung eines Verbandstags zwischen den Landesdelegiertenversammlungen.

3. Der Landesvorstand tritt im Rechnungsjahr zu mindestens sechs Sitzungen nach Sitzungsplan zusammen. Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder ist er binnen vier Wochen zu weiteren Sitzungen einzuberufen.

§ 15

1. Die Einberufung der Landesdelegiertenversammlung, des Landesausschusses und des Landesvorstandes obliegt dem Präsidenten. Er erstellt die Tagesordnung und leitet die Sitzungen. Die Leitung der Sitzung des Landesvorstandes und des Landesausschusses kann er den Vizepräsidenten übertragen. Die Landesdelegiertenversammlung kann ein Tagungspräsidium bestellen.

2. Landesausschuss und Landesvorstand sind beschlussfähig, wenn sich mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder durch Stimmabgabe an der Abstimmung beteiligen. Stimmenthaltungen gelten für die Feststellung der Beschluss­fähigkeit als Stimmabgabe. Beschlüsse werden mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst. Kann wegen Beschlussunfähigkeit über einen Antrag nicht entschieden werden, so wird bei der nächsten Sitzung ohne Rücksicht auf Sätze 1 und 2 über diesen Antrag entschieden. In der Einladung für die nächste Sitzung ist hierauf hinzuweisen.

3. Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung werden mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern die Satzung keine besonderen Mehrheitsanforderungen trifft. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Sie sind schriftlich niederzulegen und vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

4. Die Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung, des Landesausschusses und des Landesvorstandes sind bei Abstimmungen nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

5. Jedes Mitglied der Landesdelegiertenversammlung kann ein Verbandsmitglied zu seiner Vertretung bevollmächtigen. Dieser Bevollmächtigte hat Stimmrecht. Der Bevollmächtigte des Präsidenten tritt nicht in dessen Funktionen im Sinne der §§ 11 und 15 Abs. 1 ein. Jedes Mitglied des Landesausschusses bzw. des Landesvorstandes wird durch seinen gewählten Stellvertreter vertreten.

6. Die Mitglieder der Gremien und Arbeitsstellen des BLLV können für ihre Vereinstätigkeit eine angemessene pauschalisierte Aufwandsentschädigung erhalten. Das jeweils zuständige Gremium legt die Höhe der Aufwandsentschädigung fest. Der Präsident/die Präsidentin des BLLV ist hauptamtlich tätig. Der Landesvorstand legt die Höhe der Vergütung fest.

Hinweis: § 15, Nr. 6 wurde vom Landesausschuss des BLLV am 26.11.2016 beschlossen und wird der LDV im Mai 2019 zur abschließenden Verabschiedung vorgelegt.

 

VI. Wahlen

§ 16

1. Jedes ordentliche Mitglied des Verbandes ist für jedes Amt im Verband wählbar.

2.     
a) Die Landesdelegiertenversammlung wählt in getrennten geheimen Wahlgängen mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen den Präsidenten sowie den 1. und 2. Vizepräsidenten (Präsidium).

b) Erhält bei der Wahl in das Präsidium keiner der Bewerber die erforderliche Stimmenzahl, wird der Wahlakt wiederholt. Ist nach zwei Wahlgängen noch kein Bewerber gewählt, wird im dritten Wahlgang ohne Rücksicht auf Lit. a) durch eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl entschieden. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang entscheidet das Los.

c) Die Landesdelegiertenversammlung wählt mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen
- den Schatzmeister,
- den Schriftführer,
- den Leiter der Abteilung Berufswissenschaft,
- den Leiter der Abteilung Schul- und Bildungspolitik,
- den Leiter der Abteilung Dienstrecht und Besoldung,
- den verbandspolitischen Leiter der Abteilung Recht,
- den Chefredakteur der Verbandszeitung.

Erhält bei der Wahl keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, wird im zweiten Wahlgang durch eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl entschieden. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

d) Die Landesdelegiertenversammlung wählt außerdem in jeweils einem gemeinsamen Wahlgang

- die zwei Beisitzer,
- die zwei Rechnungsprüfer.

Gewählt sind jeweils die beiden Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

3. Der Landesvorstand, erweitert um den Personenkreis nach § 13 Absatz 1 b), c), d), wählt unmittelbar im Anschluss an die Landesdelegiertenversammlung mit mehr als der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder die Leiter der Referate und Fachgruppen und die Stellvertreter der Abteilungsleiter, des Schatzmeisters und des Chefredakteurs und konstituiert damit den Landesausschuss.

4. Die Amtszeit beginnt nach Abschluss der Wahlen. Bei Rücktritt endet sie zum in der Erklärung genannten Zeitpunkt und in Ermangelung einer Nennung sofort. Sie endet ferner sofort, wenn der Landesausschuss eine Person aus dem Kreis nach § 13 Absatz 1 e) mit mehr als der Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder abberuft.

5. Wiederwahl ist für jedes Amt zulässig.

§ 17
Scheidet während der Amtszeit ein gemäß § 16 Absatz 2 c), 2 d) oder Absatz 3 gewähltes Mitglied des Landesausschusses aus, so wählt der Landesausschuss einen Nachfolger.

 

 VII. Urabstimmung

§ 18

1. Die Urabstimmung ist durchzuführen

a) auf Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, des Landesausschussesoder des Landesvorstandes mit Zweidrittelmehrheit aller stimm-berechtigten Mitglieder des jeweiligen Beschlussorgans,
b) auf Antrag eines Drittels aller ordentlichen Mitglieder.

2. Ist in einer Sache die Urabstimmung durchzuführen, so kann kein Verbandsorgan über diese Sache entscheiden.

3. Die Urabstimmung ist gültig, wenn sich die Hälfte aller ordentlichen Mitglieder durch Stimmabgabe beteiligt. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.

 

 VIII. Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer (ABJ)

§ 19

1. Lehrer und Lehrerinnen als Mitglieder des BLLV können sich in der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer nach den Bestimmungen ihrer Satzung zusammenschließen.

2. In allen Gliederungen der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer hat ein Vertreter des BLLV Sitz und Stimme.

3. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer hat das Recht, in alle Arbeitsstellen des BLLV einen Vertreter zu entsenden.

4. Grundsätzliche Fragen sind im Benehmen mit den Organen des Landesverbandes zu erledigen.

5. Für die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer stellt der BLLV Geldmittel bereit.

6. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer legt dem Landesausschuss ihre Jahresrechnung und der Landesdelegiertenversammlung den Tätigkeitsbericht vor.

7. Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Junglehrer kann eine eigene Verbandszeitung herausgeben.

 

IX. Studentengruppen

§ 20

1. Studenten als Mitglieder des BLLV sind in Studentengruppen zusammengeschlossen. Die Studentengruppen bilden die Landesstudentengruppe.

2. Die Studentengruppen geben sich eine eigene Satzung, die vom Landesausschuss zu genehmigen ist.

3. Die Bezirksverbände des BLLV delegieren einen Studentenreferenten mit Sitz und Stimme in den Vorstand der jeweiligen Studentengruppe. Der Hochschulreferent hat Sitz in der Landesstudentengruppe.

4. Der Vorsitzende einer Studentengruppe gehört dem Ausschuss des zuständigen Bezirksverbandes des BLLV mit Sitz und Stimme an.

5. Für die Arbeit der Landesstudentengruppe und der Studentengruppen stellt der Landesverband Geldmittel bereit.

6. Die Landesstudentengruppe legt dem Landesausschuss ihre Jahresrechnung und der Landesdelegiertenversammlung den Tätigkeitsbericht vor.

7. Die Bezirksverbände des BLLV unterstützen die Studentengruppen in ihrer organisatorischen Arbeit. Diese Aufgabe kann der Bezirksverband einem Kreisverband übertragen.

8. Grundsätzliche Fragen sind im Benehmen mit den Organen des Landesverbandes zu erledigen.

 

X. Auflösung des Verbandes

§ 21

1. Der Verband kann sich nur auflösen, wenn in einer zu diesem Zweck einberufenen Landesdelegiertenversammlung wenigstens drei Viertel der stimmberechtigten Delegierten sich dafür entscheiden.

2. Das vorhandene Vermögen fällt der Lehrerwaisenstiftung des BLLV zu.

 

Von der Landesdelegiertenversammlung am 14. Mai 2015 beschlossen und am 26.07.2016 vom Registergericht München unter der Nummer VR 4221 eingetragen - mit Ausnahme von $ 15 Abs. 6.