DIENSTRECHT - Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) erteilt dem Vorschlag eine deutliche Absage. „Bei den Grundfesten des Rechts- und Sozialstaats ist kein Raum für Experimente“, stellt Rolf Habermann, Vorsitzender des BBB und Leiter der Abteilung Dienstrecht und Besoldung im BLLV klar.

LEHRERGESUNDHEIT - Betriebliches Gesundheitsmanagement soll es bald auch an Schulen geben. Mit dem Kabinettsbeschluss vom Dienstag gibt die Staatsregierung grünes Licht für das neue arbeitsmedizinische Institut am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Ende 2019 soll die Adresse für Lehrergesundheit eröffnen. Die Staats-regierung setzt damit eine langjährige Forderung des Hauptpersonalrats um. BLLV und BBB werten diesen Schritt auch als eigenen Erfolg, sprechen...

DIENSTRECHT - „Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Es ist eigentlich völlig überflüssig, dass man damit das oberste deutsche Gericht befassen muss! Wir begrüßen es sehr, dass das Gericht so klare Worte gefunden hat“, so der BBB-Chef. Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten sei gewährleistet, dass die...