Beratung und Unterstützung für Mitglieder

Lehrer/-innen und Erzieher/-innen sind in ihrem Arbeitsalltag exponiert wie nur wenige andere Berufsgruppen in unserer Gesellschaft. Qualifizierte Beratung bei Fragen zu Rechten, Pflichten und dienstlichen Vorschriften können hier Verhaltenssicherheit und damit Entlastung im Berufsalltag schaffen. In Konfliktsituationen leistet darüber hinaus juristischer Beistand die notwendige Unterstützung. Um seinen Mitgliedern beides kompetent und unkompliziert bieten zu können, hat der BLLV mit mehreren hauptamtlichen Jurist/-innen eine - im Vergleich mit anderen bayerischen Lehrerverbänden - umfangreiche Rechtsabteilung.

Für und von Mitgliedern

Diese arbeitet eng mit rechtlich geschulten Lehrkräften zusammen, die ehrenamtlich tätig sind. Dadurch wird juristische Expertise optimal verbunden mit schulpraktischem Know-how. In besonderen beamtenrechtlichen Spezialfragen kooperiert der BLLV darüber hinaus mit dem Dienstleistungszentrum des Deutschen Beamtenbunds in Nürnberg. Gerade Schulrecht und Beamtenrecht sind juristische Gebiete, auf denen es nur wenige Expert/innen gibt. Mit seinem juristischen Team leistet der BLLV für sein Mitglieder genau das.

Wer bekommt Rechtsschutz?

Rechtsberatung und Rechtsschutz in allen beruflichen Fragen sind für BLLV-Mitglieder im Beitrag inbegriffen. Für die Rechtsberatung und Rechtsschutz in beruflichen Fragen fallen für sie grundsätzlich keine zusätzlichen Kosten an. Die Zufriedenheit und der Schutz der Mitglieder stehen für uns an erster Stelle: Wir beraten und vertreten unabhängig vom Streitwert. Der genaue Umfang des Rechtsschutzes ergibt sich aus der Rechtsschutzordnung des BLLV.

Rechtliche Stellung von Lehrer/innen

Für die Tätigkeit von Lehrkräften gelten sehr unterschiedliche Rechtsgebiete.

Wie bekommt man Rechtsschutz?

Sie haben eine Anfrage zum Thema Schulrecht? Dann wenden Sie sich bitte direkt an die für Ihren Bezirk zuständigen Rechtsschutzreferent/-innen.

Sie benötigen Auskunft zu Fragen des Dienst- und/oder Besoldungsrechts? Dann wenden Sie sich bitte direkt an die für Ihren Bezirk zuständigen Referenten der Abteilung Dienstrecht und Besoldung.

Sie benötigen Beratung zu anderen juristischen Gebieten wie z. B. Beamten-, Straf- oder Urheberrecht? Haben Sie bereits einen Bescheid oder Ähnliches erhalten? Dann kontaktieren Sie das Sekretariat der Rechtsabteilung.

Unsere Mitarbeiterinnen benötigen eine kurze Zusammenfassung ihres Anliegens, um festzustellen, welche Abteilung Ihre Beratung übernimmt und welche Dokumente und Unterlagen evtl. vorab - in Kopie - noch eingereicht werden müssen. Anschließend wird Ihre Anfrage zur Bearbeitung an die zuständigen Expert/-innen weitergeleitet.

Rechtsschutzordnung

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Meldungen

Verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Medien

Neue Arbeitsgruppe zum Thema "Strafbare Inhalte in Schülerchats"

Jugendgefährdende, sogar strafbare Inhalte kursieren zunehmend in Messenger-Diensten und sozialen Medien. Justizministerium, Kultusministerium und Lehrerverbände haben nun eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit dieser Problematik beschäftigt.

Sorgerecht im Schulalltag

Die Sorge um das Sorgerecht

Die Eltern reden nicht mehr miteinander, die Mutter will, dass der Sohn den Religionsunterricht wechselt. Was tun als Lehrkraft? Wann sollte man sich ein Gerichtsurteil vorlegen lassen? Am besten rechtlichen Rat einholen, denn die Sache ist komplex.

Unfallversichert im Ehrenamt

Eine Frage der Haftung

Doppeltes Pech: Eine Elternvertreterin beschädigt aus Versehen auf dem Schulparkplatz einen Wagen und verletzt sich nach der abendlichen Sitzung am Fuß. Wer kommt für Sach- und Personenschaden auf? Zum Glück für die engagierte Frau: Nicht sie selbst.

Juristische Konflikte mit Schülereltern

Ein Strafverfahren, bei dem es keine Gewinner geben kann

Körperverletzung im Amt lautete die Anklage gegen eine Grundschullehrerin. Nun wurde die Verhandlung vom Traunsteiner Amtsgericht mit einer Geldauflage eingestellt. Der Richter hatte über einen Vorfall mit komplexen Rahmenbedingungen zu entscheiden.

Offenheit

Schulpflicht: Schikane oder Privileg – ist das wirklich die Frage?

„Ein Skandal für bürgerliche Eltern“, so betitelten kürzlich die Nürnberger Nachrichten einen Artikel zur gesetzlichen Verankerung der Schulpflicht vor genau 100 Jahren. Die Schlagzeile greift eine Debatte auf, die diese Regelung lange begleitet.

Formale Vorgaben beachten

Übertrittszeugnis für den Müll

Eine Schülerin verpasst den Notenschnitt fürs Gymnasium knapp. Die Eltern nehmen einen Anwalt, der findet Formfehler und bringt die Schule in Zugzwang. Wie lässt sich juristischer Ärger in einem solchen Fall vermeiden?

Schulfotografie und Datenschutz

Eindrücke vom ersten Schultag bewahren und teilen

Der erste Schultag: ein besonderer Moment im Leben eines Kindes! Familie und Bekannte sollen auf Facebook, Twitter, Instagram & Co. daran teilhaben, per Foto. Doch Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Kinder stehen dagegen.

Rechtsabteilung des VBE NRW zu Besuch in München

Gemeinsam stark für unsere Mitglieder

Dortmund trifft auf München wäre im Fußball ein rücksichtsloser Schlagabtausch, auf der Verbandsebene bedeutet ein kollegiales Treffen stattdessen gegenseitige Unterstützung in der Praxis. Aus diesem Grund war das Team der Rechtsabteilung des VBE NRW aus Dortmund – die Justiziar/innen Martin Kieslinger, Inka Schmidtchen und Joachim Klüpfel-Wilk – zu Besuch am Bavariaring. Aufgrund des Heimvorteils war die Equipe aus München etwas umfangreicher: Markus Rinner als neuer Leiter der Rechtsabteilung,...

Notenstress und Konflikte

Eltern und Lehrer: Gemeinsam fördern statt gegeneinander klagen

"Diese Note akzeptieren wir nicht - Welche Rechte Eltern in der Schule haben": Der Titel des Ratgebers von Thomas Böhm klingt nach Konfrontation, aber das Buch wirbt für konstruktives Miteinander. Das empfiehlt auch BLLV-Rechtsexperte Markus Rinner.

Reisekostenerstattung

Vollständige Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten

Was in Bayern längst gesetzlich entschieden ist – wurde nun auch vom BVerwG beschlossen. In Baden-Württemberg galt bisher als verbreitete Praxis: Wenn die Haushaltsmittel nicht reichen, muss die Abschlussfahrt ausfallen. Es sei denn, die Lehrkraft verzichtet – zumindest teilweise – auf eine Reisekostenvergütung. Dass sie so nicht zulässig ist, entschied nun das BVerwG.