BR24 stellt in einem Bericht vom 8. Mai die Frage: “Kinder unterrichten und AfD-Mitglied sein: Geht das?”. Diese Frage hatte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) offen gestellt. Er wollte wörtlich wissen: "Kann jemand, der der AfD angehört, noch Lehrer sein für unsere Kinder?".
Der Hintergrund: Der Bundesverfassungsschutz hatte die AfD als “gesichert rechtsextreme Partei” eingestuft. Auch darüber hatte BR 24 berichtet und die möglichen Folgen für die AfD nach dieser Entscheidung beleuchtet. Nachdem die AfD laut Bericht von BR24 gegen diese Entscheidung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat, ist die Einstufung als “gesichert rechtsextrem” vorerst ausgesetzt. Bis zur Entscheidung des Gerichts will der Verfassungsschutz die AfD als "rechtsextremen Verdachtsfall" behandeln.
Frage nach den Konsequenzen
Trotz der aktuellen Aussetzung der Einstufung gibt es seitdem viele Diskussionen – angefangen von einem möglichen Verbot der Partei sowie dessen Wirkung und den Vorausssetzungen, bis hin zu den die Folgen für die staatliche Parteienfinanzierung. Und natürlich beschäftigt das Thema auch die Schulen, die Lehrkräfte, Eltern, Kinder und Jugendlichen: Wie sollen wir in Zukunft umgehen mit Lehrerinnen und Lehrern, die in der Partei Mitglied sind?
"Das ist die Gretchenfrage", so BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. "Klar ist, dass wir Rechtsextremismus verurteilen und dass Lehrkräfte junge Menschen zu Demokraten auf dem Boden des Grundgesetzes erziehen sollen." Gebe es Zweifel an der Verfassungstreue, müsse man immer den Einzelfall "sehr klar" prüfen.
“Genau hinsehen”
Danach gefragt, von wie vielen Lehrkräften man hier überhaupt spreche, betont Simone Fleischmann: "Eine Parteimitgliedschaft wird aus Datenschutzgründen weder bei uns im Verband noch von den Schulleitungen erhoben." Man werde es deshalb immer mit einer "gefühlten Zahl" zu tun haben. "Außerdem stellen sich weitere Fragen: Wo beginnt Demokratiefeindlichkeit? Reicht die Mitgliedschaft in einer Partei? Oder muss das mit Worten und Taten hinterlegt sein?"
Der Dachverband des BLLV – der Bayerische Beamtenbund (BBB) – lehnt gegenüber dem BR einen Generalverdacht ab. Allerdings betonte der BBB-Vorsitzende Rainer Nachtigall: Geklärt werden müsse immer, ob (angehende) Beamte für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten würden. Die Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei könne daran Zweifel begründen. Es sei wichtig, künftig genauer hinzuschauen.
Mit klarer Haltung gegen Extremismus und Populismus
Der BLLV setzt sich ein für ein respektvolles Miteinander in einer weltoffenen Gesellschaft. Kinder und Jugendliche sollen Respekt, Wertschätzung und Interesse für andere Menschen erleben und leben - unabhängig davon, welcher Religion sie angehören, welche Hautfarbe sie haben, welche Muttersprache sie sprechen und welche Meinung sie vertreten.
In seinem Manifest “Haltung zählt” hat sich der BLLV auf die Fahnen geschrieben, mit Haltung und Mut seinen Beitrag zu leisten, um unsere Gesellschaft vor Spaltung, Brutalität, Rücksichtslosigkeit und Radikalisierung zu schützen und so unsere Demokratie zu bewahren.
