Schon im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, im Schulunterricht einen neuen Fokus auf die Verfassung und ihre Werte zu richten. Gedacht war und ist dies als Reaktion auf die Zuspitzung der politischen Debatte durch Populisten und Extremisten. "Hierzu führen wir eine 'Verfassungsviertelstunde' als wöchentliches Format ein, in der anhand von praktischen Beispielen über die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sowie die dort verankerten Grundsätze diskutiert wird." So wurde es konkret im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Schon damals sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann: „Hier ist etwas im Ansatz gut erkannt, aber es braucht insgesamt deutlich mehr politische Bildung in den Lehrplänen und Stundentafeln, denn dabei ist Bayern ziemlich hinten dran“ - eine Kritik, die vielfach geteilt wurde.
Umsetzung ja - aber zunächst nur in ausgewählten Jahrgangsstufen
Jetzt hat das Thema erneut an Aktualität gewonnen. Wie unter anderem der BR auf Basis einer aktuellen dpa-Medlung berichtet, soll die Verfassungsviertelstunde demnächst konkret umgesetzt werden - allerdings nur in ausgewählten Jahrgangsstufen. Nach den aktuellen Meldungen befinde sich das Konzept zwar noch in der Abstimmung, das Verfahren soll aber vor dem Abschluss stehen. Das Kultusministerium hat sich laut BR-Bericht aber noch nicht zu den Plänen geäußert. Auch tagesschau.de berichtete - neben zahlreichen weiteren Medien.
Geplant sei eine verpflichtende Einführung nach den Sommerferien zum Schuljahr 2024/25 an allen öffentlichen und privaten Grundschulen sowie Förderschulen, weiterführenden Schulen und Berufsschulen - mit einer geplanten Evaluation zum Schulhalbjahr 2024/25. Allerdings gelte dies nicht für alle Klassen und auch unterschiedlich je nach Schulart. So soll es die Verfassungsviertelstunde beispielsweise an den Grundschulen zunächst nur in zwei Jahrgangsstufen geben, in den weiterführenden Schulen in je einer Jahrgangsstufe der Unter-, Mittel- und Oberstufe. Ob und wie das Konzept dann ggf. auch freiwillig ausgeweitet werden könne, sei noch offen.
"Gute Idee" - aber es braucht noch viel mehr
Auch die BLLV-Präsidentin wurde zu den aktuellen Entwicklungen befragt: "Die schrittweise Einführung ist richtig. Nur so können Inhalte und Konzepte sinnvoll ausgearbeitet und dann perspektivisch zu einem roten Faden verbunden werden." Allerdings betonte Simone Fleischmann erneut, dass es im Freistaat grundsätzlich mehr politische Bildung in Schulen bräuchte.
Weitere Hintergründe und die Reaktionen der politischen Parteien lesen Sie unten im Artikel auf BR24.
