Das Berufsbeamtentum sei der Garant dafür, dass staatliche Leistungen verlässlich zur Verfügung gestellt werden und hoheitlicher Aufgaben sachgerecht und unabhängig erfüllt werden, so Rainer Nachtigall. Wer wolle darauf verzichten?
Regelmäßig in den sommerlichen Ferienwochen treffe es die Beamtinnen und Beamten. In diesem Jahr sahen sie sich zunächst einer Diskussion um die Höhe ihrer Ruhestandsbezüge ausgesetzt, nun geht es gar um ihren Berufsstand dem Grunde nach.
„Anerkennung und Wertschätzung, was der öffentliche Dienst und damit der Staat Tag für Tag leistet, sieht anders aus“, meint Nachtigall.
Die notwendige Verlässlichkeit mit der der Staat – von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht so erwartet – handeln müsse, reiche deutlich über die von Herrn Linnemann erwähnten Beschäftigungsgruppen mit besonderem Treueverhältnis zum Staat. „Es geht auch um ein (berechtigtes) Treue- und Vertrauensverhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat“, so Nachtigall.
Die Notengebung in der Schule z. B. entscheide über den weiteren Lebensweg von Schülerinnen und Schülern, dort werde aber auch der verfassungsrechtliche Bildungsauftrag erfüllt – eine unschätzbare Errungenschaft, auf die wohl keiner verzichten, oder ihren Wert schmälern möchte.
„Und wo stünden wir, wenn grundlegende Verwaltungsbereiche, unter anderem auch die Schule, ein Streikrecht hätten“, fragt der BBB-Chef. „Regelmäßig erleben wir das Chaos, dass bei Tarifverhandlungen in Kitas, oder anderen öffentlichen Einrichtungen entsteht“, warnt er.
Man lebe in einer Zeit, in der Teile der Bürgerinnen und Bürger schon jetzt daran zweifeln, dass der Staat den bestehenden Anforderungen gerecht werde. „Die aktuelle Diskussion ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Staat ohnehin in Frage stellen.
Gemeinsames Anliegen aller müsse es sein, den öffentlichen Dienst noch effizienter zu gestalten, ihn wandlungsfähig und zukunftsfest zu erhalten, aber auch sein Wesen als stabiles Element des Staates zu sichern. „Die aktuelle Diskussion ist da kontraproduktiv“, betont der BBB-Chef. Er vertraue darauf, dass man – gerade in Bayern – in zielführendere Diskussionen einsteigen werde.
Dankenswerterweise stelle sich auch die bayerische Politik aus eben diesen Gründen vor das Berufsbeamtentum. Ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen Dienstherr/Arbeitgeber und Beschäftigten!
