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Bildungsfinanzierung braucht keine Fragezeichen, sondern Ausrufezeichen!

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts darf den Ausbau der Digitalisierung und den Kampf gegen Bildungsungerechtigkeit nicht ausbremsen. Das hat die stellvertretende dbb-Vorsitzende Fleischmann nach dem Halbjahresgespräch mit der KMK klargestellt.

Am 7. Dezember haben sich hochrangige Vertreter des BLLV-Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion in Sachen Bildung zum Halbjahresgespräch mit der Kultusministerkonferenz getroffen. Der Austausch stand unter dem Eindruck der aktuellen Finanzierungsunsicherheiten im Bund.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat nicht zuletzt auch in der Bildungspolitik massive Verunsicherung verursacht“, warnte die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Simone Fleischmann. „Hinter unzähligen Vorhaben steht jetzt ein großes Fragezeichen. Großbaustellen wie der DigitalPakt 2 und das Startchancen-Programm sind weiterhin offen. Dabei ist es ganz entscheidend, dass wir bei der Digitalisierung nicht den Anschluss verlieren und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Und das geht nur mit einer angemessenen Finanzierung. Wer heute bei der Bildung spart, zahlt morgen bei den gesellschaftlichen Folgekosten drauf. Wir brauchen keine Fragezeichen, sondern Ausrufezeichen!“, so Fleischmann weiter.

Ausbildung, Personallage und Bildungsqualität bedingen sich

Die Aufgaben in der Bildung sind indes vielfältig und enorm. An allererster Stelle muss der akute und langfristige Lehrkräftemangel angegangen, die beruflichen Schulen gestärkt und der Ganztagsanspruch professionell umgesetzt werden.

Sachen Personalmangel sehen die Bildungsgewerkschaften des dbb die Qualität der Lehrkräfteausbildung als entscheidend an. Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende der dbb Fachkommission Schule, Bildung und Wissenschaft, sagte dazu: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einen Teufelskreis kommen. Der Lehrkräftemangel bedroht auf besorgniserregende Weise die Qualitätsstandards in der Lehrkräfteausbildung. Damit senkt die Politik aber auch die Unterrichtsqualität in den Schulen. Die immer wieder erschreckenden Ergebnisse, zu denen zahlreiche Bildungsstudien kommen, führen uns klar vor Augen, dass die Qualitätssicherung an oberster Stelle stehen muss. Um die Unterrichtsqualität und -versorgung gewährleisten zu können, bedarf es breit angelegter Strategien und nachhaltiger Investitionen in eine hochwertige Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte.“

» dbb: „Halbjahresgespräch mit der Kultusministerkonferenz (KMK) – Dringend nötig: Gute Bildung trotz angespannter Haushaltslage“
 

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