Aktuelle Rechtsthemen

Gesetze und Verordnungen ändern sich. Alle nachfolgenden Artikel waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem aktuellen Stand. Mögliche Änderungen seither können aber nicht ausgeschlossen werden. Bitte überprüfen Sie, ob der Text noch dem aktuellen Rechtsstand entspricht, bevor Sie ihn zur Argumentation etc. heranziehen.

Rechtsabteilung des VBE NRW zu Besuch in München

Gemeinsam stark für unsere Mitglieder

Dortmund trifft auf München wäre im Fußball ein rücksichtsloser Schlagabtausch, auf der Verbandsebene bedeutet ein kollegiales Treffen stattdessen gegenseitige Unterstützung in der Praxis. Aus diesem Grund war das Team der Rechtsabteilung des VBE NRW aus Dortmund – die Justiziar/innen Martin Kieslinger, Inka Schmidtchen und Joachim Klüpfel-Wilk – zu Besuch am Bavariaring. Aufgrund des Heimvorteils war die Equipe aus München etwas umfangreicher: Markus Rinner als neuer Leiter der Rechtsabteilung,...

Notenstress und Konflikte

Eltern und Lehrer: Gemeinsam fördern statt gegeneinander klagen

"Diese Note akzeptieren wir nicht - Welche Rechte Eltern in der Schule haben": Der Titel des Ratgebers von Thomas Böhm klingt nach Konfrontation, aber das Buch wirbt für konstruktives Miteinander. Das empfiehlt auch BLLV-Rechtsexperte Markus Rinner.

Nachfolger für Habermann und Etter

BLLV wählt neue Abteilungsleiter für Dienstrecht und Besoldung sowie Recht

Nachdem Rolf Habermann und Hans-Peter Etter nach großen Verdiensten ausscheiden, übernehmen Hans Rottbauer und Markus Rinner die Leitung der Abteilungen Dienstrecht und Besoldung respektive Recht. Beide freuen sich sehr auf ihre Aufgaben.

Reisekostenerstattung

Vollständige Reisekostenerstattung bei Klassenfahrten

Was in Bayern längst gesetzlich entschieden ist – wurde nun auch vom BVerwG beschlossen. In Baden-Württemberg galt bisher als verbreitete Praxis: Wenn die Haushaltsmittel nicht reichen, muss die Abschlussfahrt ausfallen. Es sei denn, die Lehrkraft verzichtet – zumindest teilweise – auf eine Reisekostenvergütung. Dass sie so nicht zulässig ist, entschied nun das BVerwG.

Warnhinweis

Vorsicht vor Abzocke durch Adressdatei

Unseriöse Geschäftemacher verschicken zurzeit Anfragen zu regionalen Gewerbeverzeichnissen an Schulen. Die BLLV-Rechtsabteilung warnt davor.

Übertrittsdruck

Da wird einem schlecht

Der Übertrittsdruck in Bayern schlägt Kindern ebenso auf den Magen wie Eltern und Lehrkräften und bringt alle gegeneinander auf. Pädagogische Grundsätze? Wen kümmert's. Wer es sich leisten kann, erzwingt den Zugang zum Gymnasium vor Gericht.

Rechtstipp

Wenn der Dienstherr den Gang zum Arzt anordnet

Dienstherr muss Gründe und Umfang der Untersuchung angeben Im ersten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 B 80.13 vom 10 April 2014) entschieden, dass die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, einer Angabe der Gründe bedarf, die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertigen. Der Dienstherr muss auch Art und Umfang der Untersuchung festlegen und darf dies nicht der Entscheidung des Amtsarztes überlassen. Die Begründung der Richter:...

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Schulalltag und Recht

Formale Vorgaben beachten

Übertrittszeugnis für den Müll

Eine Schülerin verpasst den Notenschnitt fürs Gymnasium knapp. Die Eltern nehmen einen Anwalt, der findet Formfehler und bringt die Schule in Zugzwang. Wie lässt sich juristischer Ärger in einem solchen Fall vermeiden?