Aktuelle Rechtsthemen

Gesetze und Verordnungen ändern sich. Alle nachfolgenden Artikel waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem aktuellen Stand. Mögliche Änderungen seither können aber nicht ausgeschlossen werden. Bitte überprüfen Sie, ob der Text noch dem aktuellen Rechtsstand entspricht, bevor Sie ihn zur Argumentation etc. heranziehen.

Pressemitteilung: Gerichtsverfahren gegen den Freistaat Bayern

Schluss mit der Verschiebetaktik: Kein Missbrauch von Grundschullehrkräften als Lückenbüßer

Der BLLV unterstützt eine Grundschullehrerin bei ihrem gerichtlichen Vorgehen gegen den Freistaat Bayern.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

Maskengegner greifen Lehrer an: BLLV fordert Schutz und konkrete Hilfen

Sie drohen, Lehrkräfte für angebliche Schäden bei Kindern durch Schutzmasken haftbar zu machen, mit windigen pseudojuristischen Vorlageschreiben aus rechten Kommunikationskanälen. Der BLLV fordert von der Politik, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Exklusive Information über Remonstration

Belastung der Lehrkräfte steigt immens

Corona bedeutet an Schulen große Herausforderungen. Wenn die Belastung überhandnimmt und fragwürdige dienstliche Anweisungen ergehen, kann Remonstration eine Möglichkeit sein. Informationen dazu stellt die Rechtsabteilung des BLLV Mitgliedern bereit.

LEITFADEN Remonstration

Remonstration; § 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)

Was ist eine Remonstration und was gilt es dabei zu beachten? Der Leitfaden gibt Aufschluss.

Maskenpflicht in Schulen

Verwaltungsgerichte schaffen Klarheit bei ärztlichen Attesten zur Maskenpflicht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt: Atteste zur Befreiung von Maskenpflicht benötigen klare Angaben. Die Formulierung "aus gesundheitlichen Gründen" reicht nicht aus.

LEITFADEN Zustellung

Zustellung wichtiger Schriftstücke

Was gilt es bei der Zustellung von Schreiben zu beachten? Welche Möglichkeiten gibt es? Der Leitfaden hilft weiter.

BLLV Info

Streaming von Unterricht in Seminaren

Was muss beim Livestreaming von Unterrichtsstunden in Seminaren beachtet werden? Der BLLV gibt für Mitglieder eine rechtliche Einordnung.

Mindestversorgung: BLLV-Erfolg für Teilzeitkräfte

Eine längst überfällige Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung voll auf die fünfjährige Wartezeit anzurechnen sind. Ein richtungsweisendes Urteil.

Examensklausuren verschwunden

Verschlampte Prüfungen - der BLLV fordert Lösungen

Für Lehramtsstudierende in Bayern ist das Erste Staatsexamen die maximale Belastungsprobe. Wenn diese Unterlagen auf dem Versandweg verloren gehen, ist das für die Betroffenen ein heftiger Schock. Und dennoch passiert es Jahr für Jahr.

Vorlesungen starten an Hochschulen am 20. April

Unis setzen auf Online-Lehre

Einheitlicher Sommersemesterbeginn deutschlandweit: Wissenschaftsminister Bernd Sibler begrüßt gemeinsames Vorgehen der Länder.

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Schulalltag und Recht

Formale Vorgaben beachten

Übertrittszeugnis für den Müll

Eine Schülerin verpasst den Notenschnitt fürs Gymnasium knapp. Die Eltern nehmen einen Anwalt, der findet Formfehler und bringt die Schule in Zugzwang. Wie lässt sich juristischer Ärger in einem solchen Fall vermeiden?