Rechtsfälle

Rechtsfälle der BLLV-Rechtsabteilung - veröffentlicht im Mitgliedermagazin "bayerische schule".

Gesetze und Verordnungen ändern sich. Alle nachfolgenden Artikel waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem aktuellen Stand. Mögliche Änderungen seither können aber nicht ausgeschlossen werden. Bitte überprüfen Sie, ob der Text noch dem aktuellen Rechtsstand entspricht, bevor Sie ihn zur Argumentation etc. heranziehen.

"Missbilligung" wegen kritischer Äußerungen als Mandatsträger

Fehlverhalten?

Ein Mandatsträger des BLLV kritisiert im Fernsehen offenkundige Missstände; eine Bezirksregierung sieht darin einen Verstoß gegen die Loyalitätspflicht und will eine „Missbilligung“ aussprechen – aus durchsichtigem Motiv.

Erste-Hilfe-Maßnahmen während des Unterrichts

Rette, wer kann!

Wer helfen kann, muss helfen. Misslingt ein Erste-Hilfe-Versuch, haften Laienhelfer nicht, Lehrkräfte aber schon: Ein finales Urteil des BGH gegen zwei Sportlehrkräfte verschärft die Lage - mit Konsequenzen für alle Schulen und für ihr Personal.

Verrechtlichung des Schulbetriebs

Schema F

In Bayern gibt es 8.000 Gesetze und Erlasse sowie Verordnungen im fünfstelligen Bereich. Diese Reglementierungsflut macht auch Lehrkräften und Schulleitungen pädagogisch sinnvolles Handeln zunehmend schwerer. In seinem letzten Beitrag als Leiter der Rechtsabteilung des BLLV erklärt Hans-Peter Etter, wann zu viel ZU VIEL ist. Ein Plädoyer für mehr Entscheidungsfreiheit.