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Impulspapier des Expertenrats im Bundeswirtschaftsministerium
Arbeitsbedingungen Arbeitsbelastung Respekt dbb beamtenbund und tarifunion VBE

Absage an die Diskussion um den Beamtenstatus

Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung? Infragestellung des Beamtenstatus von Lehrerinnen und Lehrern? Die BLLV-Präsidentin und Stellvertretende Bundesvorsitzende des VBE, Simone Fleischmann, findet klare Worte.

Wie news4teachers berichtet, gab es bei der aktuellen Diskussion rund um die Verbeamtung von Lehrkräften und deren Ruhestandsbezügen wieder einmal Verwirrung. Mancher auf der Seite der Beamtinnen und Beamten freute sich schon: Der von der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm geleitete Expertenrat im Bundeswirtschaftsministerium hat sich in einem aktuellen „Impulspapier“ gegen die Forderung nach einer Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. 

Schattendiskussion ohne Nutzen für die Rentenversorgung

Angesichts der zentralen gesellschaftlichen Relevanz von Lehrerinnen und Lehrern, ihrem staatlichen Auftrag und den damit verbundenen Anforderungen und Verpflichtungen, ist dies nach Ansicht des BLLV und seiner Dachverbände „Verband Bildung und Erziehung (VBE)“ sowie „dbb beamtenbund und tarifunion“ auch genau so richtig. Außerdem hat auch der Expertenrat erkannt, dass diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist, bei der niemand gewinnt: Die höhere Lebenserwartung der Beamten sei für die Tragfähigkeit der Altersvorsorge eher ungünstig.

Diejenigen, die sich zu früh gefreut hatten über die Stoßrichtung des Expertenrats, haben allerdings eines übersehen, nämlich dass Veronika Grimm und ihr Gremium den Beamtenstatus von Lehrkräften als Ganzes infrage stellen. Bei einem gemeinsamen Treffen mit Misbah Khan, der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen, setzten sich Simone Fleischmann und Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, erst in dieser Woche massiv dafür ein, den Beamtenstatus für Lehrkräfte zu erhalten. Beide vertraten bei dem Treffen im Bundestag auch die Positionen des gemeinsamen Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion.

Qualität, Chancengerechtigkeit und Teilhabe für die Bildung

„Die Beschäftigten sind das Fundament unseres Bildungssystems. Es sind die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Schulen und Hochschulen, die die Maßnahmen der Politik letztlich umsetzen müssen. Dafür braucht es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels eine erstklassige Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen, damit die Beschäftigten Qualität, Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichern und in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft gerecht werden können“, erklärten sie im Rahmen des Gesprächs. Und sie ergänzten: „Die Forderung verkennt die zentrale gesellschaftliche Relevanz von Lehrkräften und erweist dem Beruf sowie dem ganzen Bildungssystem einen Bärendienst. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist unverzichtbar!“