Der BLLV Landesausschuss am 25. November in Ingolstadt.
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Gemeinsam stark für die Beschäftigten der Länder: BLLV, dbb und BBB

Die Einkommensrunde 2023 für den öffentlichen Dienst läuft! der BLLV fordert gemeinsam mit dbb und BBB 10,5% mehr Lohn, mindestens aber 500,- Euro. Die zweite Verhandlungsrunde endete erneut ohne Angebot der Arbeitgeber - der BLLV zeigt Flagge!

Der BLLV stellt sich mit Nachdruck hinter die Forderungen seiner Dachverbände Bayerischer Beamtenbund BBB und dbb beamtenbund und tarifunion. Zuletzt endete die zweite Verhandlungsrunde Anfang November erneut ohne Angebot der Arbeitgeber. Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Landesausschuss des BLLV unterstrichen deshalb am vergangenen Wochenende die gemeinsame Position im aktuellen Tarifstreit.

Gemeinsam für Wertschätzung und Tarifgerechtigkeit!

BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann positioniert sich deutlich: „Wertschätzung ist für uns keine Frage des Anstellungsverhältnisses und auch keine Frage von Land oder Bund. Wertschätzung ist nämlich genau das worum es uns hier auch in Bayern geht: Für Lehrerinnen und Lehrer, für die Verwaltungsangestellten, für unsere Kolleginnen und Kollegen – für alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten! Dafür stehen wir Seite an Seite mit allen Beamten und Tarifbeschäftigten." Der BLLV fordert gemeinsam mit seinen Dachverbänden eine faire Tarifrunde sowie in der Folge die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses in den Beamtenbereich und für die Versorgungsempfänger. Das entspricht in Bayern bereits jahrelanger Praxis. Beide Beschäftigtengruppen setzten sich daher Seite an Seiten für die Forderung ein.

>> dbb Sonderseite zur Einkommensrunde der Länder

>> BBB Sonderseite zur Einkommensrunde TV-L 2023
 


Ulrich Silberbach, Chef des Deutschen Beamtenbunds, über das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte

Unter anderem im Nachrichtenmagazin Focus äußerte sich der dbb Bundesvorsitzende dazu, welche Rolle Streiks in der Tariffindung spielen und ob und wie Schulen von den aktuellen Streiks betroffen sind. Denn Beamte dürfen ja nicht streiken, oder?

"Für Beamtinnen und Beamte gilt ein generelles Streikverbot. Es gehört zu den „hergebrachten Grundsätzen" des Berufsbeamtentums, die im Grundgesetz festgeschrieben sind. Das gilt für alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen - auch im Schuldienst", so Silberbach, denn das Streikverbot sei ein Teil des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Beamtinnen und Beamten auf der einen, und Dienstherrn auf der anderen Seite. "Daraus ergeben sich Rechte, wie der Anspruch auf lebenslange Alimentation, aber eben auch Pflichten, wie der Verzicht auf Streiks. Damit kann der Staat für seine Bürgerinnen und Bürger garantieren, dass wesentliche öffentliche Dienstleistungen verlässlich erbracht werden", so Silberbach weiter.

Dennoch bleiben die Schulen von den aktuellen Tarifverhandlungen sder Länder nicht gänzlich verschont, denn unter den Lehrkräften gibt es auch Tarif­beschäftigte. Und denen steht das durch das Grundgesetz garantierte Streikrecht selbstverständlich zu: "Tarifbeschäftigte aus den Bildungsgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund beteiligen sich übrigens ebenfalls an Warnstreiks, weil die Länder in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lösung blockieren. Beamtinnen und Beamte sind von diesen Verhandlungen indirekt betroffen, weil das Tarifergebnis auf ihre Besoldung übertragen werden soll. Sie protestieren deshalb auch für höhere Einkommen - wegen des Streikverbots allerdings in der Freizeit."


Medienberichte



Fünf Stimmen: Warum der Tarifstreit uns alle betrifft!


Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberbayern und Vorsitzender des Hauptpersonalrats (HPR)


Franziska Gramsamer, Stellvertretende Vorsitzende des Jungen BLLV


Dominik Bauer, Beauftragter für Migrationsfragen im BLLV


Gertrud Nigg-Klee, Vorsitzende des BLLV-Bezirksverbandes Schwaben


Rainer S. Kirschner, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates Niederbayern und stellvertretender Vorsitzender des BLLV-Bezirksverbandes Niederbayern