Wer am Beamtenstatus sägt, gefährdet Demokratie, Fortschritt und funktionierende Bildung

Diesmal glaubt die CDU-Mittelstandsunion (MIT) die vermeintlich simple Lösung für den demographischen Wandel und hohe Kosten der Altersabsicherung gefunden zu haben. Mit einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag plädiert sie für deutlich weniger Verbeamtungen. Sie sollten in Zukunft doch bitte die „Ausnahme“ sein. Lediglich Polizisten, Staatsanwälte und Vollstreckungsbeamte sollten Beamte sein, weil nur sie „hoheitliche Kernaufgaben“ wahrnähmen.

Wir lernen also, dass Fortschritt schaffen durch bestens gebildete junge Menschen keine hoheitliche Aufgabe ist – zumindest in den Augen der MITler. Und aus deren Sicht ist dann wohl auch der Schutz der Demokratie, den die Politik selbst so gerne reflexartig an die Schulen delegiert – Beispiel Verfassungsviertelstunde – ebenso keine hoheitliche Aufgabe.

Es macht nicht einmal finanziell Sinn – und ist inhaltlich brandgefährlich

„Wenn Lehrer keine hoheitlichen Aufgaben mehr für den Staat übernehmen, wird es gefährlich“, warnt aber BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau vor solchen Fehleinschätzungen.

Denn selbst wenn man außen vor lässt, dass Beamt:innen eine höhere Lebenserwartung haben und daher die Rentenkasse besonders belasten würden und für das gesetzte Ziel damit kontraproduktiv wären, gibt es entscheidende inhaltliche Argumente gegen die Maßnahme, die auch ein Impulspapier eines Expertenrats der Wirtschaftsweisen letzten September erwog. Als Vorstand im BLLV-Bundesdachverband dbb (deutscher beamtenbund und tarifunion) stellte Simone Fleischmann dazu klar:

„Die Beschäftigten sind das Fundament unseres Bildungssystems. Es sind die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Schulen und Hochschulen, die die Maßnahmen der Politik letztlich umsetzen müssen. Dafür braucht es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels eine erstklassige Ausbildung und attraktive Arbeitsbedingungen, damit die Beschäftigten Qualität, Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichern und in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft gerecht werden können. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist unverzichtbar!“

Nachwuchs fehlt ohnehin schon, Beruf verliert auch noch wichtiges Argument?

Der Vorsitzende des BLLV-Dachverbands BBB (Bayerischer Beamtenbund) Rainer Nachtigall sieht das genauso: „Das Berufsbeamtentum ist der Garant dafür, dass staatliche Leistungen verlässlich zur Verfügung gestellt werden und hoheitliche Aufgaben sachgerecht und unabhängig erfüllt werden. Die aktuelle Diskussion ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Staat ohnehin in Frage stellen!“

Doch selbst für diejenigen, die aus unerklärlichen Gründen der Meinung sind, dass dort, wo die Gesellschaft von heute ihr Fundament findet und die Gesellschaft von morgen gestaltet wird, keine hoheitliche Arbeit geleistet würde, so werden diese Menschen doch sicher trotzdem wollen, dass Schule weiter funktioniert.

Das könnte nämlich schwierig werden, wenn der Lehrberuf durch die Abschaffung des Beamtentums ein gutes Argument einbüßt, stellt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann angesichts von akutem Personal- und Nachwuchsmangel klar: „Die Sicherheit des Lehrerberufs ist es, was viele junge Leute heute suchen. Wenn Lehrer keine Beamten mehr sind, dann verliert der Beruf an Attraktivität. Da sehe ich eine große Gefahr.“

» zum Bericht der Frankfurter Rundschau: „Pension für Lehrkräfte: Wirtschaftsweiser entwirft kontroversen Plan“