RECHTSKOLUMNE - Im Paragrafenwald kommt es manchmal zu einer unverhofften Begegnung. Man nennt das auch: Selbstreflexion. Eine Lehrerin zog es vor, massive Kritik an ihrem Unterrichtsstil für böswillig zu erklären und vor Gericht zu ziehen.

DIENSTRECHT - „Das deutsche Berufsbeamtentum gibt es nicht ohne das Streikverbot!“, erklärt Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Es ist eigentlich...

VERSICHERUNG - Die SPD fordert eine einheitliche Gebührenordnung für Privat- und Kassenpatienten. Dies wäre nichts anderes als die Einführung der Einheitsversicherung durch die Hintertür. Akute Probleme kann man damit nicht lösen. - Der Standpunkt...

DIENSTRECHT - Die dritte Rund der Tarifverhandlungen für den TVöD Bund und Kommunen brachte das Ergebnis. Im Kern besteht der Erfolg in einer neuen Entgelttabelle. Das ist auch ein Erfolg des BLLV. Dieser hatte seinen Dachverband und...

Unseriöse Geschäftemacher verschicken zurzeit Anfragen zu regionalen Gewerbeverzeichnissen an Schulen. Die BLLV-Rechtsabteilung warnt davor.

Dienstherr muss Gründe und Umfang der Untersuchung angeben

Im ersten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 2 B 80.13 vom 10 April 2014) entschieden, dass die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen,...

Immer wieder stehen Lehrkräfte vor der Problematik, dass sie medizinische Hilfe leisten oder Medikamente verabreichen sollen. Das Kultusministerium hat jetzt in einem zwölfseitigen Schreiben klar gestellt, wie sich Lehrkräfte in solchen Fällen...

Wenn Lehrkräfte Opfer von verbalen oder gar körperlichen Übergriffen von Eltern werden, müsste eigentlich der Dienstherr das Delikt anzeigen, tut es aber oft nicht. Betroffen können aber den Schutz durch Vorgesetzte und den Dienstherrn einfordern.

Immer wieder kommt es vor, dass in Schulen Wertsachen abhanden kommen oder sogar gestohlen werden. Dann stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkommen muss. Schulen und Lehrkräfte können nur unter bestimmten Bedingungen haftbar gemacht werden.