Aktuelle Rechtsthemen

Gesetze und Verordnungen ändern sich. Alle nachfolgenden Artikel waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem aktuellen Stand. Mögliche Änderungen seither können aber nicht ausgeschlossen werden. Bitte überprüfen Sie, ob der Text noch dem aktuellen Rechtsstand entspricht, bevor Sie ihn zur Argumentation etc. heranziehen.

Die Klage des BLLV zum Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte

Verwaltungsgerichtshof stellt sich hinter die Lehrerinnen und Lehrer

Großer Erfolg der BLLV-Klage gegen Einführung des Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte. "Das Gericht hat klar gegen die Verschiebetaktik entschieden", so BLLV-Vizepräsident Nitschke. Präsidentin Fleischmann: "Das Ergebnis ist ein starkes Signal!"

Rechtskolumne

Multiple Lehrkräfte

Wenn die erste Krankheitswelle rollt, bleibt Schulleitungen nicht selten nur eine Wahl: Klassen zusammenzulegen. Sie müssen ja eine Beaufsichtigung gewährleisten. An pädagogisch wertvollen Unterricht ist da kaum noch zu denken.

Rechtskolumne

Laufen lassen?

Wenn Menschen massenhaft gegen Rechts auf die Straßen gehen, geht das an Schulen nicht vorbei. Doch wie soll man den Protest im Unterricht thematisieren? Dürfen Beamte den Schülern mitteilen, dass sie auch dabei sind? Dürften sie sogar zum Mitmachen raten?

BLLV-Klage von 2020 endlich vor dem Verwaltungsgericht

Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte endlich vor Gericht

Eine Grundschullehrerin hat mit Unterstützung des BLLV gegen das Arbeitszeitkonto im "Piazolo"-Paket von 2020 geklagt. Das Gericht stellte kritische Fragen, ein Urteil wird im September etwartet. UPDATE: Die SZ berichtet auf Seite 1 über den Fall.

Rechtskolumne

Heikles Pflaster

Unterrichtsausfall ist in Zeiten des eklatanten Lehrkräftemangels an vielen Schulen Normalität. Was aber, wenn so viele Kolleginnen und Kollegen ausfallen, dass nicht einmal jemand zur Betreuung der Kinder da ist? Einfach heimschicken? Das kann böse enden.

LEITFADEN Amtsarztbesuch

Untersuchungstermin bei der Amtsärzt*in

Der Dienstherr ist berechtigt, zum Arztbesuch aufzufordern: Es geht hierbei entweder um die Frage der gesundheitlichen Eignung für das Beamtenverhältnis auf Widerruf bzw. auf Probe/Lebenszeit oder um die Feststellung der Dienstfähigkeit.

Was aus dem Fall Emily folgt

Tod auf der Klassenfahrt

Große Bestürzung löste der Tod der 13-jährigen Emily aus NRW aus, die 2019 während einer Klassenfahrt nach London verstarb. Ihre Lehrkräfte wurden nun verurteilt. BLLV-Experte Andreas Rewitzer erläutert, wie Klassenfahrten weiter möglich sind.

Die BLLV-Rechtsberatung und Schulberatung klärt auf

Nach Legasthenie-Urteil: Verwirrung um Zeugnisbemerkungen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2023 (1 BvR 2577/15) zu Zeugnisbemerkungen schafft Verwirrung im Kultusministerium. Die BLLV-Rechtsabteilung und Schulberatung erklärt den aktuellen Stand der Rechtslage im Detail.

Rechtskolumne

Nicht alles, was bellt, ist ein Schulhund

Damit ein Hund als Schulhund gelten kann, sollte er eine gewisse Zeit im Klassenraum und im Unterricht verbringen. Ein Hund, der sich einfach nur im Büro der Schulleitung aufhält, hat mit einem Schulhund nichts zu tun.

Widerspruch zur Ankündigung

Amtliches Schriftwesen nur reduziert statt abgeschafft

Das Kultusministerium hatte vor Beginn des Schuljahres angekündigt, das amtliche Schriftwesen abzuschaffen. Andreas Rewitzer, Leiter der Rechtsabteilung des BLLV, stellt nach Prüfung der Detailregelungen klar: Vieles wird dennoch beibehalten.

Schulalltag und Recht

Formale Vorgaben beachten

Übertrittszeugnis für den Müll

Eine Schülerin verpasst den Notenschnitt fürs Gymnasium knapp. Die Eltern nehmen einen Anwalt, der findet Formfehler und bringt die Schule in Zugzwang. Wie lässt sich juristischer Ärger in einem solchen Fall vermeiden?