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Aktuelle Rechtsthemen

Gesetze und Verordnungen ändern sich. Alle nachfolgenden Artikel waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem aktuellen Stand. Mögliche Änderungen seither können aber nicht ausgeschlossen werden. Bitte überprüfen Sie, ob der Text noch dem aktuellen Rechtsstand entspricht, bevor Sie ihn zur Argumentation etc. heranziehen.

KV Starnberg diskutiert Bildungsthemen

Wir brauchen einen zeitgemäßen Leistungsbegriff

Auf dem Neujahrsempfang des BLLV Kreisverbands Starnberg werden Herausforderungen im bayerischen Bildungssystem deutlich: Personalmangel, Teilzeitmodelle und die überholte Leistungskultur werden mit Präsidentin Simone Fleischmann diskutiert.  » mehr
Rechtskolumne

Der Akt mit dem Schülerakt

Welche Unterlagen über Schülerinnen und Schüler dürfen an die nächste Schule weitergegeben werden? Die maßgeblichen Regelungen lassen so viel Spielraum, dass die Rechtsabteilung den Dialog mit dem Kultusministerium gesucht und dazu Klarheit geschaffen hat.  » mehr
Die Klage des BLLV zum Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte

Verwaltungsgerichtshof stellt sich hinter die Lehrerinnen und Lehrer

Großer Erfolg der BLLV-Klage gegen Einführung des Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte. "Das Gericht hat klar gegen die Verschiebetaktik entschieden", so BLLV-Vizepräsident Nitschke. Präsidentin Fleischmann: "Das Ergebnis ist ein starkes Signal!"  » mehr
Rechtskolumne

Multiple Lehrkräfte

Wenn die erste Krankheitswelle rollt, bleibt Schulleitungen nicht selten nur eine Wahl: Klassen zusammenzulegen. Sie müssen ja eine Beaufsichtigung gewährleisten. An pädagogisch wertvollen Unterricht ist da kaum noch zu denken.  » mehr
Rechtskolumne

Laufen lassen?

Wenn Menschen massenhaft gegen Rechts auf die Straßen gehen, geht das an Schulen nicht vorbei. Doch wie soll man den Protest im Unterricht thematisieren? Dürfen Beamte den Schülern mitteilen, dass sie auch dabei sind? Dürften sie sogar zum Mitmachen raten?  » mehr
BLLV-Klage von 2020 endlich vor dem Verwaltungsgericht

Arbeitszeitkonto für Lehrkräfte endlich vor Gericht

Eine Grundschullehrerin hat mit Unterstützung des BLLV gegen das Arbeitszeitkonto im "Piazolo"-Paket von 2020 geklagt. Das Gericht stellte kritische Fragen, ein Urteil wird im September etwartet. UPDATE: Die SZ berichtet auf Seite 1 über den Fall.  » mehr
Rechtskolumne

Heikles Pflaster

Unterrichtsausfall ist in Zeiten des eklatanten Lehrkräftemangels an vielen Schulen Normalität. Was aber, wenn so viele Kolleginnen und Kollegen ausfallen, dass nicht einmal jemand zur Betreuung der Kinder da ist? Einfach heimschicken? Das kann böse enden.  » mehr
LEITFADEN Amtsarztbesuch BLLV Plus

Untersuchungstermin bei der Amtsärzt*in

Der Dienstherr ist berechtigt, zum Arztbesuch aufzufordern: Es geht hierbei entweder um die Frage der gesundheitlichen Eignung für das Beamtenverhältnis auf Widerruf bzw. auf Probe/Lebenszeit oder um die Feststellung der Dienstfähigkeit.  » mehr
Was aus dem Fall Emily folgt

Tod auf der Klassenfahrt

Große Bestürzung löste der Tod der 13-jährigen Emily aus NRW aus, die 2019 während einer Klassenfahrt nach London verstarb. Ihre Lehrkräfte wurden nun verurteilt. BLLV-Experte Andreas Rewitzer erläutert, wie Klassenfahrten weiter möglich sind.  » mehr
Die BLLV-Rechtsberatung und Schulberatung klärt auf

Nach Legasthenie-Urteil: Verwirrung um Zeugnisbemerkungen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2023 (1 BvR 2577/15) zu Zeugnisbemerkungen schafft Verwirrung im Kultusministerium. Die BLLV-Rechtsabteilung und Schulberatung erklärt den aktuellen Stand der Rechtslage im Detail.  » mehr

Schulalltag und Recht

In den Bezirken vor Ort

Kontakt zur Rechtsabteilung

Telefonische Erreichbarkeit:
Mo. - Do.: 9 - 12 und 13 - 16 Uhr
Fr.: 9 - 12 Uhr

Während der Schulferien ist unsere telefonische Erreichbarkeit reduziert.

Sie erreichen uns in dieser Zeit:
Mo. - Fr.: 9 - 12 Uhr

 

Sekretariat: 
Marion Müller
Heike Kamstedt
Telefon: 089 721001-42
Telefax: 089 721001-33
rechtsabteilung (at) bllv.de

 

Leiter der Rechtsabteilung: 
Andreas Rewitzer

Juristinnen:
Christina Bädeker
Syndikusrechtsanwältin

Barbara Plank
Syndikusrechtsanwältin

Dafina Mestani
Assessorin jur.

 

Hausanschrift:
Bavariaring 37
80336 München

Postanschrift:
Postfach 15 02 09
80042 München