Aktuelle Rechtsthemen

Gesetze und Verordnungen ändern sich. Alle nachfolgenden Artikel waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem aktuellen Stand. Mögliche Änderungen seither können aber nicht ausgeschlossen werden. Bitte überprüfen Sie, ob der Text noch dem aktuellen Rechtsstand entspricht, bevor Sie ihn zur Argumentation etc. heranziehen.

Rechtskolumne

Pipifax?

"Du, Frau Maier, ich muss mal...": Nicht immer sind Lehrkräfte überzeugt, dass die Bitte, den Unterricht für einen Gang zur Toilette verlassen zu dürfen, gerechtfertigt ist. Und so tauchen in der Rechtsabteilung des BLLV immer wieder Fälle auf.

Klage Arbeitszeitkonto

Wir warten!

Die Klage des BLLV aus dem Jahr 2020 gegen das Arbeitszeitkonto geht weiter: Mit Hilfe des BLLV wehrt sich eine Grundschullehrerin gegen das verpflichtende Arbeitszeitkonto. Denn die Belastungsgrenze ist deutlich überschritten.

Aufklärungskampagne "Mach Dein Handy nicht zur Waffe"

Präventionsarbeit an Schulen wird gestärkt

Vor zwei Jahren fand sich die interministerielle Arbeitsgruppe "Strafbare Inhalte auf Schülerhandys" zusammen. Mit einem Event fand die Arbeitsgruppe jetzt ihren Abschluss. Die Bayerische Justiz will die Zusammenarbeit mit Schulen verstärken.

"Mach Dein Handy nicht zur Waffe"

Auch Eltern und Lehrkräfte sensibilisieren

Bei einer Online-Veranstaltung nimmt das Kultusministerium mit seiner Aufklärungskampagne "Mach Dein Handy nicht zur Waffe" Lehrkräfte und Eltern in den Fokus, damit sie bei strafbarer digitaler Kommunikation von Jugendlichen adäquat reagieren können.

Klage Arbeitszeitkonto

Es geht weiter!

"Jetzt geht es in die heiße Phase", sagt Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV. "Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) wird unsere Kollegin bei der Klage gegen das Arbeitszeitkonto weiter vertreten und nochmals argumentativ agieren."

Politische Äußerungen von Lehrkräften in der Öffentlichkeit

Meinungsfreiheit und Beamtenstatus

Es herrscht immer wieder große Verunsicherung, ob sich verbeamtete Lehrkräfte zu aktuellen bildungspolitschen Themen äußern können oder gar Kritik üben dürfen. Eine Demokratie sichert das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Auch für Beamte. aber wie?

Kampagne zu strafbaren Inhalten auf Schülerhandys

Ein erster Schritt - weitere müssen folgen

Kürzlich startete die Kampagne "Mach Dein Handy nicht zur Waffe" vom Kultusministerium. Hierfür arbeitete das KM auch mit dem BLLV und seinen Rechtsexperten zusammen.

Kommentar

Remonstration – und jetzt?

Gegen die Weisungen im KMS, mit welchem das Kultusministerium Lehrkräfte dazu verpflichtet hatte freiwillige Selbsttests im Klassenverband zu beaufsichtigen bzw. durchzuführen, haben viele Lehrkräfte ihr Recht und auch ihre Pflicht zur Remonstration ausgeübt.

Hintergrund: Klage gegen Arbeitszeitkonto

Fehlplanung oder Verschiebebahnhof auf Kosten der Grundschullehrkräfte

Lässt das Kultusministerium die Lehrkräfte an Grundschulen absichtlich mehr arbeiten als nötig, um sie an Mittelschulen einzusetzen? Eine Grundschullehrerin klagt mit der Unterstützung des BLLV gegen das Arbeitszeitkonto.

Pressemitteilung: Gerichtsverfahren gegen den Freistaat Bayern

Schluss mit der Verschiebetaktik: Kein Missbrauch von Grundschullehrkräften als Lückenbüßer

Der BLLV unterstützt eine Grundschullehrerin bei ihrem gerichtlichen Vorgehen gegen den Freistaat Bayern.

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Schulalltag und Recht

Formale Vorgaben beachten

Übertrittszeugnis für den Müll

Eine Schülerin verpasst den Notenschnitt fürs Gymnasium knapp. Die Eltern nehmen einen Anwalt, der findet Formfehler und bringt die Schule in Zugzwang. Wie lässt sich juristischer Ärger in einem solchen Fall vermeiden?