Jetzt unterschreiben: Online-Petition des BBB zu fairen Einkommen – auch im Beamtenbereich!

MP Söder hat vor den Tarifverhandlungen der Länder angekündigt, Ergebnisse erst 6 Monate später für Beamt:innen zu übernehmen. Der BLLV sagt: So nicht! Und ruft dazu auf, die Petition seines Dachverbandes bbb (Bayerischer Beamtenbund) dagegen zu unterstützen.

12.12.2025

Am 11. November 2025 hat die Bayerische Staatsregierung die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Im Zuge dessen hat Ministerpräsident Söder neben weiteren Sparmaßnahmen im Personalbereich angekündigt, dass eine zeitliche Verschiebung der Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder auf den Beamtenbereich um 6 Monate geplant ist. Das darf so nicht passieren!

Der BBB hat deshalb im Rahmen der TV-L-Einkommensrunde 2025/26 eine Online-Petition gestartet, in der wir fordern: Faire Einkommen für alle – auch für den Beamtenbereich!

Die Ankündigung, die erfolgte, bevor die Tarifverhandlungen überhaupt aufgenommen wurden, missbilligen wir mit dieser Petition zutiefst. Wir appellieren an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, sich diesem Vorschlag energisch entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass dieser umgesetzt wird oder sich in negativer Weise auf die Tarifverhandlungen auswirkt.

Sie greift in nicht gerechtfertigter Weise in die Tarifautonomie ein, schwächt den öffentlichen Dienst unzumutbar, indem Sie Motivation dämpft, Nachwuchs abschreckt und die Solidarität unter den Beschäftigtengruppen torpediert. Eine Verschiebung würde einen einzelnen Berufsstand ohne sachlichen Grund von der allgemeinen Einkommensentwicklung abhängen und ließe die Sparbeiträge, die die Beamten bisher erbracht haben, gänzlich außer Acht.

Gerade im Lichte der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17. September 2025, Az. 2/BvL 20/17 u.a.) verlangt das Grundgesetz, dass sich die Besoldung eng an der allgemeinen Einkommensentwicklung, und insbesondere der tariflichen Entwicklung, orientiert. Einsparungen allein aufgrund haushaltspolitischer Erwägungen verbieten sich ohnehin.

Wir fordern: Steht zu uns!

Wir erwarten von den bayerischen Abgeordneten, für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses zu stimmen. Wir bitten sie, die bisherige Linie Bayerns fortzuführen und sich verantwortungsvoll für einen starken öffentlichen Dienst einzusetzen!

An alle Beschäftigten und Unterstützer des öffentlichen Dienstes: Eure Unterschrift für faire und gerechte Einkommen für alle!

>> PETITION UNTERSCHREIBEN UNTER: www.change.org/stehtzuuns

<< Originalmeldung des BLLV-Dachverbands bbb. Der BLLV unterstützt die Forderung seines Dachverbandes und ruft dazu auf, die Petition zu unterstützen.

Pressemitteilung des bbb zum Verhandlungsauftakt TV-L

>> Einkommensrunde TV-L - Forderungsbekanntgabe: “BBB: Faire Einkommen für alle!”

Pressemitteilung des VBE

Der bundesweite Bildungsdachverband des BLLV, der Verband Bildung und Erziehung (VBE), kritisiert, dass die Arbeitgeberseite “die Dringlichkeit der Stunde nicht verstanden” hat und empfiehlt einen Tag Arbeit in der Schule:

>> Auftakt Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L): “Astronomische Enttäuschung”

Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Arbeitsbereich Tarifpolitik, weist dabei insbesondere die Wertung der Arbeitgeberseite zurück, die Forderungen seien “astronomisch” und stellt klar:

„Das Einzige, was in diesem Zusammenhang astronomisch ist, ist die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen in den Kitas und Schulen. Die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen sind nicht überzogen, sondern eine notwendige Reaktion auf steigende Arbeitsbelastungen, Personalmangel und reale Preissteigerungen. Wer einen leistungsfähigen Staat und eine gute Bildung will, muss seine Beschäftigten fair behandeln und angemessen bezahlen. Eine faire Einkommensanpassung ist keine Belastung, sondern eine Investition in die Zukunft: in unsere Kinder und Jugendlichen, in unsere Schulen und in die Qualität des öffentlichen Dienstes. Noch einmal: Die Forderungen als ‚astronomisch‘ abzutun, ist nicht sachlich, sondern abwertend gegenüber den Beschäftigten in den Schulen, die tagtäglich bis an ihre Leistungsgrenzen und weit darüber hinaus gehen, um eine bestmögliche Bildung zu sichern. Wertschätzung zeigt sich anders! Wertschätzung zeigt sich in besseren Bedingungen und in einem Tarifabschluss, der uns nicht zurücklässt, sondern voranbringt.“

Flugblatt des dbb

Der BLLV-Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion sieht einen “enttäuschenden Verhandlungsauftakt”, die Arbeitgeberseite blende Realitäten aus:

>> dbb Flugblatt: “Verantwortung übernehmen”

Volker Geyer, Vorsitzender des dbb, fordert ein konkretes Angebot statt pauschaler Verurteilungen:

"Die Arbeitgebenden verstecken sich hinter der Aussage, unsere Forderungen seien nicht zu verantworten. Das haben sie auch schon nach unserem Forderungsbeschluss vor zwei Wochen geschrieben. Inwieweit es verantwortungsvoll ist, ohne Plan und ohne Angebot in Verhandlungen einzusteigen, erschließt sich mir jedoch nicht. Tarifverhandlungen zu führen, bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Dieser Wille war heute bei der TdL nicht spürbar. Die Länder haben zum Verhandlungsauftakt komplett ausgeblendet, vor welch riesigen Herausforderungen sie stehen – jetzt und nicht irgendwann. Die demographischen Realitäten treffen den öffentlichen Dienst jetzt und nicht erst in ferner Zukunft, die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat rührt oftmals daher, dass dieser für die Menschen nicht mehr als funktionierend und Vertrauen schaffend erlebbar ist. Dazu fehlt es nämlich allerorten an Personal. In den Unikliniken, den Justizvollzugsanstalten, den Schulen, und, und, und.“