Faire Einkommen für alle!

Die Forderungen der Arbeitnehmerseite für die Tarifverhandlungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) liegen auf dem Tisch. Für uns, den BLLV, verhandelt unser Spitzenverband, dbb beamtenbund und tarifunion, in den nun am 03. Dezember startenden Verhandlungsrunden. 7 Prozent Erhöhung der Tabellenentgelte bei einem Mindestbetrag von 300 Euro, die Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozent und eine Laufzeit des neu ausgehandelten Tarifvertrages von 12 Monaten sind nicht zu hoch gegriffen. 

Mit diesen Forderungen zeigt die Arbeitnehmerseite deutlich, dass man sich seiner Verantwortung bewusst ist. Umso verstörender, wenn sofort nach Veröffentlichung der Forderungen, diese von der Arbeitgeberseite allumfassend zurückgewiesen werden.

Einen starken öffentlichen Dienst gibt's nicht zum Nulltarif

Dabei sind es ja eigentlich die Arbeitgeber, die einen starken öffentlichen Dienst brauchen und wollen. Aber diesen bekommt man nicht zum Nulltarif. Auch die Länder stehen im öffentlichen Dienst in Konkurrenz zur freien Wirtschaft und vor allem auch zum öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Hier im TvöD dem Tarifvertrag des Bundes und der Kommunen wurde zu Beginn des Jahres noch ein durchaus respektables Tarifergebnis, natürlich noch unter anderen haushaltspolitischen Vorzeichen, erzielt. Mit Blick auf die Tatsache, dass die Angestellten und die Beamtinnen und Beamten des Bundes und der Kommunen schon jetzt in ihrem Tarifbereich deutlich bessere Bedingungen vorfinden als die der Länder, ist es umso wichtiger für die Arbeitgeberseite auch im Länderbereich attraktive Bedingungen bieten zu können. 

So lange man aber im Bereich des Bundes und der Kommunen besser dasteht, wird man von der Länderseite her in dieser Konkurrenz den Kürzeren ziehen. Dies merkt man heute schon, wenn die Verwaltungsangestellten an den Schulämtern lieber in die Landratsämter wechseln, weil sie dort in den Bereich des TvöD kommen können. Es geht also in den Tarifverhandlungen um den TV-L immer auch darum, den Anschluss an Bund und Kommunen nicht zu verlieren. Denn nur ein attraktiver öffentlicher Dienst der Länder im Vergleich zu dem des Bundes und der Kommunen und auch im Vergleich zur freien Wirtschaft stellt sicher, dass wir für unsere Behörden und Schulen die bekommen, die wir auch brauchen. Nämlich die Besten.

Ärger in Bayern vorprogrammiert

Ein weiteres Ärgernis im Zusammenhang mit diesen Tarifverhandlungen betrifft konkret das Bundesland Bayern. Hier hat Ministerpräsident Söder im Rahmen der Verhandlungen um den nächsten Doppelhaushalt schon angekündigt, dass neben Kürzungen im Bereich der Teilzeitmöglichkeiten auch das Tarifergebnis im TV-L nicht wie bisher zeitgleich, sondern erst 6 Monate später auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern übertragen werden soll. Ein fatales Zeichen in Zeiten, in denen man händeringend Fachkräfte im gesamten öffentlichen Dienst, vor allem auch an den Schulen in Bayern, sucht. 

Man zeigt hier nun den potentiellen Bewerbern schon im Vorfeld, wie man mit seinen Beamtinnen und Beamten umgeht und, dass man diese, weil man hier den direkten Zugriff auf deren Bezahlung hat, zur Haushaltskonsolidierung nach Lust und Laune missbrauchen kann. Attraktive Arbeitsbedingungen und vor allem Werbung für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sieht anders aus.

Gewappnet für harte Verhandlungen

Vor uns liegen also harte Verhandlungen. Wir sind aber auch bereit. Jetzt geht es darum, in den Verhandlungen Flagge zu zeigen. Für die Angestellten, wenn notwendig, in einen harten Arbeitskampf zu gehen und für die Beamtinnen und Beamten diesen Arbeitskampf zu unterstützen, indem man auch auf die Straße geht und seine Interessen vertritt. Nur so können wir dem Dienstherrn klar zeigen, dass wir mit dieser Sparpolitik auf unserem Rücken nicht einverstanden sind. Denn wer einen starken öffentlichen Dienst will, muss ihn auch bezahlen.