Nachfolgende Petition zum Thema Finanzierung von Bauvorhaben von Schulen in freier Trägerschaft richte ich im Namen des Forum Bildungspolitik in Bayern e.V. an Sie.
Bitte leiten Sie die Petition an den zuständigen Fachausschuss weiter und informieren mich über den geplanten Termin der Behandlung dieser Petition im Fachausschuss. Teilen Sie mir bitte die Namen der Berichterstatter/innen vorab mit.
Petitum
a) Das Forum Bildungspolitik in Bayern e.V. fordert, dass die regulären Haushaltsansätze für die Grund-, Haupt-/Mittelschulen, Gymnasien, Realschulen, Waldorfschulen und beruflichen Schulen in freier Trägerschaft verdoppelt, für private Förderschulen um 50 % angehoben werden sollen,
b) ähnlich wie in 2012 und 2013 Sonderprogramme für die Baukostenzuschüsse aufgelegt werden.
Problem
Derzeit (Stand Juli 2016) sind laut Auskunft des Staatsministeriums für Bildung, Kultus, Wissenschaft und Kunst (vgl. Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring vom 13.06.2016 mit Zeichen II.2-BH4500-6a.71 260) bereits bewilligt, aber noch gar nicht finanziert werden:
- Grund- Haupt-/Mittelschulen in freier Trägerschaft
(23 Bauvorhaben) 46,6 Mio. Euro
- private Förderschulen
(10 Bauvorhaben) 14,8 Mio. Euro
- private Gymnasien, Realschulen, Waldorfschulen
(ab Jgst. 5), berufliche Schulen
(26 Bauvorhaben) 45,5 Mio. Euro
Dazu kommen Bauvorhaben mit zugesagten Finanzhilfen, die noch nicht vollständig ausbezahlt wurden:
- Grund- Haupt-/Mittelschulen in freier Trägerschaft
68 Mio. Euro
- private Förderschulen
123 Mio. Euro
- privaten Gymnasien, Realschulen, Waldorfschulen und beruflichen Schulen
100 Mio. Euro
Die Summe der ausstehenden Baukostenzuschüsse beläuft sich insgesamt auf rund 397,9 Mio. Euro.
Zum Vergleich der Stand aus dem Jahr 2011
Bewilligte, aber noch nicht ausbezahlte Fördergelder:
- Grund-, Haupt-/Mittelschulen in freier Trägerschaft:
145 Mio. Euro
- private Förderschulen
170 Mio. Euro
- private Gymnasien, Realschulen, Waldorfschulen und berufliche Schulen
62 Mio. Euro
Gesamt: 377 Mio. Euro
In den Jahren 2012 und 2013 wurden insgesamt 166 Mio. Euro in Sonderprogrammen zusätzlich zu den regulären Haushaltsansätzen bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund kann die aktuelle Situation nur als dramatisch beschrieben werden.
Die regulären Haushaltsansätze 2016 für die Baukostenzuschüsse belaufen sich
- Grund-, Haupt-/Mittelschulen in freier Trägerschaft
8,5 Mio. Euro
- private Förderschulen
38,5 Mio. Euro
- Gymnasien, Realschulen, Waldorfschulen und berufliche Schulen auf
11,6 Mio. Euro
Gesamt 58,6 Mio. Euro
Die Wartezeit vom Beginn der Auszahlung der ersten Zuschussrate bis zur Abfinanzierung der zugesagten Baukostenzuschüsse beträgt derzeit
- bei Grund-, Haupt-/Mittelschulen in freier Trägerschaft rund 8-9 Jahre
- bei privaten Förderschulen 3-4 Jahre
- bei privaten Gymnasien, Realschulen, Waldorfschulen und beruflichen Schulen 8-9 Jahre
Nicht berücksichtigt ist dabei die Wartezeit, die verstreicht, bis ein genehmigtes Bauvorhaben in den Doppelhaushalt aufgenommen wird. Dazu gibt es leider vom Ministerium keine Angaben.
Diese Zahlen des Ministeriums belegen, dass die finanzielle Belastung der Schulträger durch die enorm langen Wartezeiten nicht hinnehmbar ist. Die Bankzinsen, auch wenn sie derzeit auf historisch niedrigem Niveau liegen, verdoppeln u.U. die Baukosten und sind auch gar nicht Gegenstand der Förderung. Der Schulträger muss zusätzlich zum Eigenanteil an den Baukosten (bei Grund-, Haupt-/Mittelschulen mindestens 40 % der Bausumme) auch noch die Zinsen für langjährige Darlehen aufbringen.
Begründung unserer Forderung
Die Finanzlage des Freistaats Bayern ist trotz der zusätzlichen finanziellen Herausforderungen durch geflüchtete Menschen besser denn je. Im März 2016 gab Finanzminister Dr. Markus Söder der Deutschen Presseagentur folgende Aussage zu Papier: "Die Haushaltslage Bayerns stellt sich trotz der extremen Belastung durch die Asylausgaben positiv dar." Der Haushaltsabschluss hat die vorläufige Schätzung des Finanzministeriums bestätigt, die Söder im März bekannt gegeben hatte. Im ersten Quartal 2016 seien die Steuereinnahmen um zehn Prozent gestiegen. (Quelle: Münchner Merkur vom 15.4.2016)
Die seit Jahren anhaltende gute Konjunkturlage in Bayern erlaubt es auch jetzt, im neuen Doppelhaushalt 2017/2018 Ungleichgewichte zu überwinden. Es ist ein Ungleichgewicht, wenn die Steuerzahler zusätzlich zum Schulgeld auch noch große Teile der Baukosten finanzieren müssen, die umso höher ausfallen, je länger die Schulträger auf die bewilligten, zugesagten Fördergelder warten müssen.
Die Sondermaßnahmen in den Jahren 2012 und 2013 haben gezeigt, dass die Wartezeiten schnell drastisch verkürzt werden können. Der anhaltende Bedarf an Schulgebäuden (Sanierungen und Neubauten) zeigt aber auch, dass es nicht hier und da mit Sondermaßnahmen getan ist, auch der reguläre Haushaltsansatz muss massiv erhöht werden.
Das Forum Bildungspolitik in Bayern verweist darauf, dass sich bei vergangenen Beratungen zum Haushalt des Freistaates Bayern alle (!) Fraktionen bereits einig waren, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Wir bitten deshalb um Unterstützung dieser Petition.
„Die Petition wurde in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 27.10.2016 beraten und durch die Mehrheit der CSU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD, Freien Wählern und Bündnis 90/Die Grünen für erledigt erklärt (§ 80.4).“