Das können, wollen und werden wir im dbb beamtenbund und tarifunion nicht hinnehmen. Und wir haben bereits viel unternommen:

Mit einer großen Veranstaltung, die wir im Frühjahr 2016 gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern ausgerichtet haben, ist es uns gelungen, das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf die Agenda des politischen Berlins zu setzen.

Das hat dazu geführt, dass die Bundesregierung den strafrechtlichen Schutz der Staatsdiener zu verbessern versucht. Das ist mit Blick auf Einsatz- und Rettungskräfte auf gutem Weg. Wir wollen aber, dass alle öffentlich Beschäftigten von dem neuen Gesetz erfasst werden; da gilt es also, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Für die Bundesbeamtinnen und -beamten haben wir zudem die sogenannte cessio legis erreicht. Dabei geht es um die zivilrechtliche Durchsetzung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegen die Täter von Übergriffen auf Staatsdiener. Hier geht der Dienstherr in Vorkasse, begleicht die Ansprüche der Opfer, seiner Beschäftigten also, und holt sich das Geld dann bei den Tätern.

Im Frühsommer dieses Jahres haben wir ein weiteres Zeichen gesetzt. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und dem Deutschen Gewerkschaftsbund hat der dbb einen Aktionstag Respekt ins Leben gerufen. Damit haben wir bei den Bürgerinnen und Bürgern für einen respektvollen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen im Einsatz auf der Straße sowie bei den alltäglichen Behördengängen geworben.

In den Verwaltungen forcieren wir – auch über unsere Personalräte – das Thema Gefährdungsbeurteilung und Sicherheitskonzepte. Wir wollen die Verwaltungen nicht zu Festungen ausbauen, aber es ist doch erstaunlich, was da alles im Argen liegt.

Ein wichtiger Punkt war und ist für uns in der Debatte die Ursachenforschung. Warum nimmt der Respekt vor Staatsdienern ab? Warum glauben so viele Bürgerinnen und Bürger, die Repräsentanten des Gemeinwesens anpöbeln zu dürfen? Und warum sinkt die Hemmschwelle zwischen Pöbeleien und körperlichen Attacken?

Ein Ansatzpunkt sind die sozialen Medien. Sie sind weit in den Alltag nicht nur der jüngeren Menschen vorgedrungen, und die Anonymität des Netzes verleitet zunächst wohl viele zu Hasstiraden und den sogenannten shitstorms. Und wenn die Sprache vom Netz in den alltäglichen Umgang übernommen wird, dann wird es auch da rauer. Wenn zugleich Populisten im In- und Ausland salonfähig werden, die hetzen und pöbeln, was das Zeug hält, und oftmals den Staat und andere gesellschaftliche Institutionen in Frage stellen oder gar in den Dreck ziehen, dann haben Menschen zusehends das Gefühl, es sei in Ordnung, was sie ablassen.

Aber das ist nicht in Ordnung. Und das geht uns alle an. Wir alle sind in der Pflicht, uns erstens selber vor Augen zu führen, dass das Gemeinwesen nur funktionieren kann, wenn es auch künftig Menschen gibt, die bereit sind dafür zu arbeiten. Zweitens haben wir Einfluss auf Freunde, Klassenkameraden, Arbeitskolleginnen oder auch nur die vor uns in der Schlange des Rathauses Wartenden. Wir können und müssen Haltung zeigen.

Zivilcourage zeigen, ist daher das Gebot der Stunde. Oder anders formuliert: Haltung zählt!