BBB hält an Beamtenpension festStartseite

Hände weg von der Alterssicherung

DIENSTRECHT - Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) erteilt dem Vorschlag eine deutliche Absage. „Bei den Grundfesten des Rechts- und Sozialstaats ist kein Raum für Experimente“, stellt Rolf Habermann, Vorsitzender des BBB und Leiter der Abteilung Dienstrecht und Besoldung im BLLV klar.

Nachdem die einheitliche Krankenversicherung in den Koalitionsverhandlungen gescheitert sei, wolle man sich nun bei der Rente verwirklichen, führt Habermann aus. Die zum Teil hausgemachten Schwierigkeiten im System der gesetzlichen Rentenversicherung ließen sich nicht dadurch lösen, dass man ein anderes funktionierendes System umbaue. Habermann wörtlich: "Wer hier blindlings Löcher auffüllt, reißt sie an anderer Stelle wieder auf. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus."

Die verbeamteten Kolleg/innen hätten sich ihre Pensionsansprüche durch lebenslange Leistung redlich verdient. Diese Ansprüche aufzuheben, sei ein nicht zu rechtfertigender Eingriff ins Berufsbeamtentum.

Ferne sei die Beamtenpension ein wichtiges Argument für ein Arbeitsleben im öffentlichen Dienst. Dafür nähmen die Betroffenen im Gegenzug an anderer Stelle auch Einschränkungen in Kauf, die sich aus der besonderen Treuepflicht ergeben. Angesichts der vergleichsweise hohen Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft habe der Staat als Arbeitgeber schon jetzt Schwierigkeiten, ausreichend hochqualifiziertes Personal zu finden.

BBB und BLLV haben sich erst im Juni klar zum Beamtentum für Lehrer/innen bekannt.

12.06.2018 - BR 24

BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann: "Das klare Bekenntnis zum Berufsbeamtentum macht auch klar, welchen Stellenwert das Schulwesen in Deutschland hat." >>zum Artikel