Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Deutschland ist eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Bayern ist das reichste Bundesland in Deutschland. Die staatlichen Steuereinnahmen steigen kontinuierlich. Bayern rechnet in den kommenden Jahren mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Die zu bewältigenden Herausforderungen in unseren Schulen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Trotz erheblicher Mehrausgaben im Bildungsbereich halten die Ausgaben für Bildung mit dieser Entwicklung nicht mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt nehmen die Ausgaben für Bildung sogar ab. (1) Bildung ist in Bayern unterfinanziert angesichts der objektiven Bedeutung von Bildung für die Stabilität und Prosperität unserer Gesellschaft und angesichts der Erwartungen von Eltern, Wirtschaft und Politik an Schule.
Die Bemühungen um Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen und die Rückzahlung von Schulden sind ein notwendiger Schritt zum Schutz der nachkommenden Generationen. Die Daseinsvorsorge für eine bestmögliche Bildung unserer Kinder ist jedoch ein gleichrangiges Ziel. Es darf der Haushaltsdisziplin nicht untergeordnet werden.
Bayerns Schulen sind unterfinanziert
Unterrichtsversorgung - In Bayern ist die Unterrichtsversorgung nicht gesichert. Die mobile Reserve ist unzureichend ausgestattet, die Personaldecke ist zu dünn. Die Folge sind Unterrichtsausfall, Klassendoppelführungen, drastischer Rückgang von AGs. Häufig reichen die verfügbaren Lehrerstunden kaum für die Stunden des Pflichtunterrichts aus. Notwendige Förderstunden und Förderkurse sowie freiwillige Arbeitsgemeinschaft können vielfach nicht durchgeführt werden.
Inklusion - In Bayerns Schulen soll Inklusion ohne angemessene personelle Ressourcen umgesetzt werden – zu Lasten aller Kinder, sowohl mit als auch ohne sonderpädagogischen Förderbedarf, sowie zu Lasten der Lehrer/innen. Grund- und Mittelschulen haben die Inklusion in hohem Maße zu leisten. Die Folge sind unzureichende Förderung der Kinder und Überforderung, Frustration und Demotivation bei Lehrern und Eltern.
Ganztagsbetreuung - In Bayern liegen anspruchsvolle Ganztagsangebote deutlich unter dem Bedarf. Nur 5,9 % der Schüler/Innen können eine pädagogisch qualifizierte gebundene Ganztagsklasse besuchen. (2) Die Zeit auch der verlängerten Mittagsbetreuung deckt die Nachmittagsstunden nicht ab. Die Folge ist eine Benachteiligung insbesondere der Frauen in ihren beruflichen Möglichkeiten. Von einem guten und zeitlich ausreichenden, rhythmisierten Ganztagsunterricht ist Bayern auch im Vergleich der Bundesländer noch weit entfernt.
Kinderbetreuung - In Bayern ist die flächendeckende Versorgung mit Kinderkrippen und Kindergartenplätzen nach wie vor nicht annähernd gewährleistet. Die Folge ist, viele Eltern müssen auf kostspielige private Angebote ausweichen oder müssen auf ihre berufliche Entwicklung verzichten.
Schulentwicklung - In Bayern gibt es keine angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen für dringend notwendige Schulentwicklung. Schulleiter und Lehrer sollen die wichtigen Koordinations- und Innovationsaufgaben quasi „nebenbei“ und ohne wirkliche Gestaltungsmöglichkeiten umsetzen. Die Folge sind Misstrauen und innerer Widerstand der Lehrer und Schulleitungen gegenüber vielen Forderungen des Kultusministeriums und der Schulverwaltung.
Digitale Medien - In Bayerns Schulen gibt es kein umfassendes Konzept und keine Ressourcen für eine systematische Integration digitaler Medien in einen modernen kompetenzorientierten Unterricht. Die Folge ist eine völlig ungleiche Ausstattung der Schulen, der weitgehend zufällige Einsatz neuer Medien, eine dramatische Kluft zwischen Lehrer- und Schülerkompetenz und die Überforderung vieler Lehrerinnen und Lehrer in Fragen der Medienkompetenz.
Personalentwicklung - In Bayern gibt es keine systematische Personalentwicklung in Form von Supervision und Coaching, für die angemessene finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Maßnahmen zur Personalentwicklung müssen in der Regel von den Mitarbeitern selbst finanziert werden. Folgen sind Kompetenzdefizite und häufig nicht bearbeitete psychische Belastungen, die zu Überforderung, Krankheit und Burnout führen können.
Lehrerarbeitslosigkeit - In Bayern verlassen jährlich Tausende teuer ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer die 2. Phase der Lehrerbildung, die keine Anstellung finden. Folge ist eine hohe Lehrerarbeitslosigkeit bei gleichzeitiger, personeller Unterversorgung der bayerischen Schulen.
Integration – Bayern ist ein Zuwanderungsland und ein Aufnahmeland für Flüchtlinge aus unterschiedlichsten Ländern und Krisengebieten. Viele Kinder sind schwer traumatisiert und häufig nicht alphabetisiert. In den für sie vorgesehenen Übergangsklassen müssen bis zu 20 Kinder unterrichtet und betreut werden. Dies ist angesichts der teilweise dramatischen Biografien der Kinder kaum möglich. Folgen sind unzureichende Förderung und mangelnde psychologische Betreuung und eine Überforderung der eingesetzten Lehrkräfte.
Investitionen in Bildung sind kein Luxus
Ein moderner Staat braucht ein innovatives und bestausgestattetes Bildungssystem. Mehr Investitionen in Bildung sind dringend erforderlich und müssen mit den Zielen Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau in Einklang gebracht werden.
Seit 1999 (Einbeziehung der Versorgung und Beihilfe in den Kultushaushalt) schwankt der Anteil des Kultusetat am gesamten bayerischen Staatshaushalt zwischen einem Minimum von 19,5 % im Jahr 2000 und einem Maximum von 23,2 % im Jahr 2007. Für 2014 wird ein Anteil von 22,1 % erwartet. (3)
Bayern liegt auch im Vergleich der westlichen Flächenländer deutlich zurück: Während der Freistaat 19,1 % seiner Ausgaben für Schulen verwendet, sind es in Nordrhein-Westfalen 25,3 % und in Baden-Württemberg sogar 27,4 %. (4)
Der 2. Nachtragshaushalt 2014 weist für den Staatshaushalt mit 49,6 Mrd. € 2,5 Mrd. € mehr aus als 2013 und 1,2 Mrd. € mehr als ursprünglich geplant. Für die nächsten zwei Jahre werden nochmals weitere 700 Mio. € zusätzliche Steuereinnahmen für Bayern erwartet.
Zum Vergleich: mit 1 Mrd. € lassen sind etwa 13.500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer für unsere Schulen und Schüler/innen finanzieren.
Was wir fordern
Die Unterzeichner – Lehrer/innen, Eltern, Schüler/innen und andere Unterstützer/innen - fordern, dass 25 % der Steuermehreinnahmen des Jahres 2014 und in den nächsten Jahren in unsere Schulen fließen. Damit müssen oben genannte Aufgaben in Angriff genommen und die Probleme sukzessive und systematisch gelöst werden.
(1) von 2,14 % im Jahr 2009 auf 2,10 % im Jahr 2012 – letzte verfügbare Zahl; Schule und Bildung 2013, S10.
(2) Quelle: KMK: Allgemein bildende Schulen in Ganztagsform in den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland - Statistik 2008 bis 2012 – Berlin 2014, S. 30
(3) Quelle: Schule und Bildung 2013, S 10
(4) Quelle: Schule und Bildung in Bayern 2013, S. 17. Alle Zahlen 2009. Neuere Vergleichszahlen liegen nicht vor.
17.274 Unterschriften zur AKTION 25 - Mehr Geld für Bildung konnte das BLLV Präsidium am 30.09.2014 an den Amtschefs des Bayerischen Kultusministeriums Dr. Peter Müller überreichen. Die Aktion 25 wird zudem Expedition in den Bayerischen Landtag eingereicht.
Die Petition wurde im Haushaltsausschuss am 13.11.2014 mit CSU-Mehrheit nach § 80.4 der Geschäftsordnung des bayerischen Landtages abgelehnt. Die Fraktionen der SPD, Freien Wähler und Grünen stimmten jeweils für eine Annahme nach § 80.3 – die Petition wäre in diesem Fall der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen worden.