Klares Nein zur Einheitsversicherung
„Der Ruf nach einer Einheitsversicherung gefährdet nicht nur unser Gesundheitssystem“, so BBB-Chef Rolf Habermann zu entsprechenden Bestrebungen auf Bundesebene, „es ist auch ein ideologisch und politisch motivierter Angriff auf das Berufsbeamtentum!“. Das gelte für das Berufsbeamtentum an sich und jeden einzelnen jetzigen und künftigen Beamten.
„Will man wirklich den Wettbewerb und die zahlreichen Projekte, die nur über die Quersubventionierung des privaten Versicherungssystems überhaupt möglich werden, aus unserer Gesundheitsvorsorge verbannen? Das halten wir für unverantwortlich!“, stellt Habermann zu den Plänen einer Bürgerversicherung klar. Diese hat die SPD im Rahmen der Verhandlungen um eine Große Koalition ins Gespräch gebracht.
So manche medizinischen Innovationen würden deutlich erschwert, die Ausstattung so mancher Praxis in der aktuellen Form sei dann nicht finanzierbar, sagt Habermann weiter. Rolf Habermann ist Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) und Leiter der BLLV-Abteilung Dienstrecht- und Besoldung.
Für Berufsbeamte wird derzeit ein Teil der Krankheitskosten vom Dienstherrn getragen. Der Rest ist privat abzusichern. „Das ist nicht nur ein wesentlicher Pluspunkt bei der Personalgewinnung“, so der BBB-Vorsitzende. Nach aktuellen Untersuchungen käme jede andere Lösung alle Beteiligten teuer zu stehen. Nicht nur finanziell. „Gesundheit eignet sich nicht für Experimente“, betont Habermann.
Die Politik in Bayern sieht das überwiegend genauso. Der BBB hat bereits an getätigte Zusagen erinnert und erwartet, dass der Freistaat auf Bundesebene diese Position sehr deutlich macht.
Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen wolle jeder einen starken öffentlichen Dienst. Hier am funktionierenden Gesundheitssystem Experimente zu wagen, sei unverantwortlich und werde letztendlich genau das Gegenteil bewirken, so Habermann.