Infos zum Dienstrecht

Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen - Stellungnahme des BLLV an das Kultusministerium am 16.1.2017

„Mit solchen Vorschlägen bringt man das gesamte Krankenversorgungssystem in Gefahr“, kommentiert BBB-Chef Rolf Habermann die von der Bertelsmann-Stiftung aufgestellte Forderung nach Abschaffung der Beihilfe für Beamte.

Die Forderung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), das Neue Dienstrecht kraftvoll fortzusetzen, findet im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 eine Entsprechung durch Stellenhebungen im Umfang von je fünf Millionen Euro zum 1. Mai 2017 und 1. Mai 2018. Jeweils zum 1. Mai 2017 und 2018 gibt es damit neue zusätzliche Mittel für Beförderungen.<br /><br />Der BBB wird versuchen, im Landtag eine Verdoppelung der hierfür eingeplanten Gesamtmittel zu erreichen. Daneben sind insgesamt 3.165 ...

Das beste deutsche Gesetz! So beurteilt die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) das „Neue Dienstrecht in Bayern“ und verleiht dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen dafür den 1. Preis. Der Bayerische Beamtenbund hat an dem Gesetz intensiv mitgearbeitet.

Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes: Der BLLV begrüpt die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit ein offenes Ganztagsangebot auch in den Jahrgangsstufen 1-4 (Grundschulen und Grundschulstufe von Förderschulen aller Art) sowie an der Mittelschulstufe des Förderschwerpunkts geistige Entwicklung zu schaffen.