Über die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur beamtenrechtlichen Alimentation hat der BLLV-Dachverband BBB (Bayerischer Beamtenbund) mit einem Infoblatt Auskunft gegeben: Das höchste Gericht hat nämlich neue Parameter aufgestellt, nach denen zu beurteilen ist, ob die Besoldung von Beamtinnen und Beamten verfassungsgemäß ist. Welche Konsequenzen das hat und welche Ansprüche sich dabei konkret für Betroffene ableiten, ist derzeit jedoch noch unklar.
Der BBB hat daraufhin versucht, mit dem Finanzministerium eine Lösung zu finden, mit der etwaige Ansprüche, die daraus für Betroffene entstehen können, unkompliziert abzusichern. Da sich die Rechtslage aber hochkomplex darstellt, ist der Ausgang hier weiter offen. Daher gilt:
Wer sicher gehen will, dass keine Ansprüche verloren gehen, muss tätig werden – und zwar bis 1.12.!
Das geht am einfachsten mit einem Widerspruch im Mitarbeiterportal.
Einen Mustertext dafür finden BLLV-Mitglieder >> HIER oder direkt beim BBB.
Zu beachten:
- Frist ist der 31.12.2025.
- Würde der Widerspruch negativ verbeschieden werden, müsste auf eigene Kosten eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, um die Ansprüche weiterzuverfolgen. Eine Rechtschutzgewährung durch das DBB-Dienstleistungszentrum erfolgt nicht.
Zusammenstellung: nach BBB Merkblatt, 1. Vizepräsident, Gerd Nitschke