Personalratswahl 2021

DIENSTRECHT - Die dritte Rund der Tarifverhandlungen für den TVöD Bund und Kommunen brachte das Ergebnis. Im Kern besteht der Erfolg in einer neuen Entgelttabelle. Das ist auch ein Erfolg des BLLV. Dieser hatte seinen Dachverband und Verhandlungsführer, den Deutschen Beamtenbund (dbb), nicht nur aktiv bei den Warnstreiks in München unterstützt.

DIENSTRECHT - Mit einem Warnstreik in München haben Erzieher, Pfleger und Beschäftigte der Müllabfuhr Druck in der laufenden Einkommensrunde gemacht. Am Protestmarsch durch die Innenstadt beteiligten sich auch BLLV-Mitglieder.

DIENSTRECHT - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob das Streikverbot grundsätzlich beim Beamtenstatus greift oder nur, wenn ein Beamter bestimmte Funktionen ausübt. - Von Dietmar Schidleja*