Pressemitteilung - „Kinder brauchen Schutz. Sie brauchen Orte, an denen sie optimal gefördert werden. Es müsste daher selbstverständlich sein, dass frühkindliche Bildungsstätten und Schulen so ausgestattet sind, dass in ihnen jedes Kind gefördert, ermuntert und aktiv begleitet werden kann. Leider ist das nicht immer und überall der Fall - auch in einem reichen Land wie Bayern nicht“, kritisierte der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, heute in München. Er forderte anlässlich des 25jährigen Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahre 1989 Schutz, Grundversorgung, Beteiligung und Bildung für alle Kinder. Er forderte außerdem, Kinderrechte endlich in das Grundgesetz aufzunehmen und ihre Umsetzung zu sichern. In Bayern würden noch immer die soziale Herkunft eines Kindes und die Verhältnisse, in denen es aufwächst, den Bildungsweg entscheiden. Es sei auch eine bedrückende Wahrheit, dass Kinder mit Behinderung um Teilhabe kämpfen müssten und Flüchtlingskindern schulisches Lernen und Ausbildung erschwert werde. „Wenn wir die Lebenssituation von Kindern an den Mitteln messen, die in einem Staat vorhanden sind, sind diese Tatsachen mehr als beschämend.“ Als skandalös bezeichnete es Wenzel, dass das vom BLLV geforderte Notprogramm für eine bessere Unterstützung von Flüchtlingskindern an bayerischen Schulen vergangene Woche von der CSU-Fraktion im Landtag abgelehnt wurde.
Kinder in Deutschland und im reichen Bayern hätten genug zu essen, die meisten seien auch mit ihrem Leben zufrieden. „Leider gibt aber auch Mädchen und Jungen, die in Lebensverhältnissen aufwachsen, die ihre Entwicklung belasten. Sie werden trotz gesetzlichem Verbot geschlagen oder gedemütigt, sie werden falsch ernährt, vernachlässigt oder ausgegrenzt. Es gibt noch zu viele Heranwachsende, die keinen Schulabschluss haben und in Folge dessen ohne Ausbildung bleiben“ sagte der BLLV-Präsident.
Aktuell werfe der Umgang mit Flüchtlingskindern ein dunkles Licht auf die politischen Akteure in Bayern: Trotz größter Not an den Schulen sei die Politik nicht bereit gewesen, mehr Geld zur Linderung wenigstens der akuten Probleme bereit zu stellen. Der BLLV hatte vor wenigen Wochen auf die dramatische Situation von Flüchtlingskindern in Bayern hingewiesen und ein Notprogramm gefordert, wonach unbürokratisch und schnell zehn Millionen Euro für die Schulen bereitgestellt werden müssen. Mit der Soforthilfe sollten Schulstandorte, die Flüchtlingskinder aufnehmen, entlastet werden. Die Forderung des BLLV wurde vom der CSU-Landtagsfraktion abgelehnt.
Wenzel forderte die Bayerische Staatsregierung auf, die Umsetzung der Kinderrechte und das Kindeswohl zu einer Kernaufgabe der Politik zu machen. Dazu gehöre es auch, benachteiligte Kinder frühzeitig und gezielt zu fördern, alle Kinder umfassend vor Gewalt zu schützen, entschiedener gegen Kinderarmut vorzugehen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen. So mangele es zum Beispiel noch an der Einrichtung lokaler Netzwerke oder dem Aufbau eines effektiven Monitoringsystems. Wenzel regte zudem an, bayerische Kommunen effektiv zu unterstützen: „Städte, Gemeinden und Nachbarschaft müssen ein positives Umfeld schaffen, in dem Kinder und Jugendliche gehört und beteiligt werden.“
In der Kinderrechtskonvention sind insgesamt 42 Rechte ausformuliert, die allen Kindern auf der Welt bedingungslos zustehen. „Die Vertragsstaaten haben sich verpflichtet, die Rechte zu achten und gegen Verletzungen dieser Rechte vorzugehen“, erinnerte Wenzel.
Anlässlich des 25-jährigen Jahrestages der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Kinderrechte hat der BLLV zusammen mit terre des hommes eine Broschüre mit DVD herausgegeben. Sie umfasst Unterrichtsmaterialien, die Pädagoginnen und Pädagogen dank der Unterstützung der BBBank kostenlos erhalten können.