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Haushalt 2022: Erfolge des BLLV sichtbar

Der Bayerische Landtag ist in vielen Punkten auf die Forderungen des BLLV eingegangen. A 13 für alle oder Entlastung der Schulleitungen sieht man aber weiterhin als offene Punkte.

22.04.2022 Von: Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV

Schule in Zeiten von drei Krisen braucht die volle Unterstützung der Politik und der Gesellschaft. Für den 1. Vizepräsidenten des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) Gerd Nitschke muss dies auch in finanzieller Hinsicht gelten. Er begrüßt den neuen Staatshaushalt 2022, sieht aber die großen Punkte als nicht angegangen: „Der Bayerische Landtag ist in vielen Punkten auf die Forderungen des BLLV eingegangen. A 13 für alle oder Entlastung der Schulleitungen sieht man aber weiterhin als offene Punkte.“

Eine kurze Analyse:

  • Die Artikel 6i und 6 m (Beförderungsämter für alle Schularten bzw. A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte) werden im aktuellen Haushalt 2022 des Freistaates Bayern nicht weiter besetzt. Für die dringend benötigten Stellenhebungen und neuen Planstellen stehen nur ca. 400 Stellen zur Verfügung.
  • Die Sammelansätze für die Schulen, hier: 422 01 h) 1.100 Planmäßige Beamte (Lehrkräfte), Unterrichtsversorgung und Verbesserungen im Schulbereich, müssen unbedingt für die Entlastung der Schulleitungen genutzt werden.
  • In den Sammelansätzen für die Schulen (Verwaltungsangestellte) sind nur 30 Stellen in EGr 6 und 46 Stellen für „Sonstige Hilfsleistungen“ vorgesehen. Verbesserungen und Entlastungen für die Schulleitungen durch mehr Verwaltungsangestellte können damit für alle Schularten nicht gewährleistet werden.
  • Schulsozialarbeit wird um 100 Stellen weiter ausgebaut.
  • Reisekostenvergütungen für Lehr- und Schülerwanderungen werden erhöht.
  • Hierfür können sicherlich die Sammelansätze für die Schulen 422 01 h) 1.100 Stellen genutzt werden. Die Grundversorgung muss aber zusätzlich nach Bedarf gestellt werden. Somit müsste der Ansatz 422 01 Grundversorgung allein für die Grundschulen 350 Stellen und nicht 232 für alle Schularten lauten.
  • Die Entgelte der Aushilfslehrkräfte (z. B. Sprachförderung) werden trotz Tariferhöhung nicht erhöht. Somit können weniger Verträge vergeben werden.
  • Die Mittel für bedeutsame Anwendungen im digitalen Bereich „Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software“ werden über alle Schularten hinweg kaum erhöht.
  • Die Mittel für Lehrerfortbildungen aller Schularten (z. B. Digitalisierung) werden nur minimal erhöht.
  • „Der flächendeckende und bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsangeboten in allen Schularten ist ein vorrangiges Ziel Bayerns.“ Die Mittel bleiben aber auf dem Niveau von 2021.
  • Im Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sind für das „Arbeitsmedizinisches Institut für Schulen“ die gleichen Mittel wie 2021 veranschlagt. Ein dringender Ausbau des AMIS Bayern kann somit nicht stattfinden.

Unsere Eingabe und die des BBB in der Anlage: Link zum Landtag

-> Zum PDF-Download:

Forderungen des BLLV zum Haushalt 2022

BBB-Eingabe

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