Die neue Präsidentin der Bildungsministerkonferenz (BMK) hatte gerufen, und alle sind sie gekommen. In der Bayerischen Vertretung beim Bund in Berlin versammelten sich am 22. Januar Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett Söder samt Entourage zur Stabsübergabe an Anna Stolz, dazu Vertreter bayerischer Verbände. Mittendrin: unser Präsidiumstrio. Tomi Neckov, der 2. Vizepräsident und neue VBE-Bundesvorsitzende, Gerd Nitschke, der Vorsitzende des Hauptpersonalrats in Bayern und 1. Vizepräsident, und ich als die Präsidentin, wir alle waren gespannt: Welche Themen würde diese bayerische Ministerin auf Bundesebene setzen? Neue Themen? Ihre Themen? Unsere Themen?
Im Atrium der bayerischen Bundesvertretung wurden wir Zeugen einer schmissigen Selbstinszenierung. Vor einer Alpen-Fotokulisse erklärte Stolz, sie stehe für „Herzensbildung“, für „echten Herzschlag“. Ihr Motto für das Jahr der bayerischen Präsidentschaft laute deshalb: „Challenge up: Herzschlag und Hightech für Deutschlands Schülerinnen und Schüler! Packen wir es gemeinsam an!“ Hightech? Wir vom BLLV sahen uns da erinnert an Edmund Stoibers Parole „Laptop und Lederhose“. Und sagen, notfalls im Ministeriums-Denglisch: High Tech braucht High Teach!
Stolz’ Imagefilm ließ keine der aktuellen Kampagnen aus. Die Dauer-Message: Bayern ist top! Und komisch: Da erwachte Söders Symbolpolitik zu neuem Leben – Verfassungsviertelstunde, Bewegungshalbestunde, Spracherhebungen, Leistungsbegriff („Ich finde Leistung cool“). Eine Schülerband rockte und Stolz sang mit; Timi, der Plüsch-Tanztiger hopste und die Ministerin, nebst der 3. Klasse einer bayerischen Grundschule, hopste mit. Der Fitness-Song soll ja derzeit – was wir im Prinzip durchaus begrüßen – unsere Grundschulen in Bewegung versetzen. Hier im Hauptstadt-Hochglanzprogramm fehlten jetzt nur noch die Hymnen.
Warum so ausführlich von dieser Veranstaltung erzählen? Naja, sie war eng verknüpft mit der Frage: Was wird sich nun in Bayern ändern? Werden hier nun echte bildungspolitische Impulse stärker wirksam werden? Wird Bayern und sein MP demnächst gar nach der Pfeife des Bundes und seiner BMKPräsidentin tanzen? Wir sind da skeptisch. Wenn Stolz betont, wie zentral etwa die Verfassungsviertelstunde, die Bewegungshalbestunde und das überkommene Verständnis von Leistung sind, fragen wir uns schon: Waren das nicht alles mal die Themen des Ministerpräsidenten? Und ging es dem nicht bei jedem dieser halb- und viertelgaren Sachen irgendwie um Stimmen?
Bewegung muss sein – kommt gut an in der Bevölkerung. Die Demokratie muss gerettet werden – die Verfassungsviertelstunde wird es richten. Exen müssen bleiben – Leistung sollte schon irgendwie weh tun. Das also sollen sie jetzt sein, die „Herzensthemen“ der Ministerin auf Bundesebene? Interessant. Thema Digitalisierung: Die soll der Ministerin zufolge mit pädagogischem Augenmaß umgesetzt werden, nicht als Selbstzweck. So weit, so gut. Aber: Ab wann ist es denn sinnvoll? Galt da nicht mal die 5. Klasse als bestes Eintrittsalter? Der Ministerpräsident fand dann aber: Die 8. Klasse soll es sein. Und schwupp, die Ministerin war dabei.
Thema Hymnen: Der Ministerpräsident verkündet, dass bereits am Ende dieses Schuljahres bei den Abschlussprüfungen die bayerische und die deutsche Nationalhymne gesungen und die europäische Hymne abgespielt werden müssen. Die Ministerin reagierte zurückhaltend. Sie wolle erst einmal gemeinsam mit der Schulfamilie über eine mögliche Umsetzung diskutieren. Plötzlich aber waren die Hymnen per Verwaltungsakt verpflichtend gesetzt – und schwupp, der angekündigte Dialog davor war der Dialog danach. Verkauft die Ministerin auch die Hymnensing-Fünfminuten bald als ein ganz wunderbares Format, bestens geeignet, um sich auf die eigenen Werte, die Kultur, die Traditionen und die Demokratie zu besinnen? Und das verbindlich für alle Bundesländer?
Vorläufig letztes Thema in der langen Liste des Wankelmuts: Die Diskussion um die Teilzeit. Verbände und Ministerin waren einhellig der Meinung, dass die Freiwilligkeit ein fruchtbares Kriterium sei. Der Ministerpräsident hörte sich das an. Und am nächsten Tag verkündete er: Nö, machen wir anders. Und keine Widerrede der Freie-Wähler-Ministerin.
Wie also wird dieses seltsame Zusammenspiel von Ober und Unter in Zukunft laufen? In der BMK werden ja die Richtlinien auf Bundesebene diskutiert – und von der Präsidentin verkündet. Schon klar, Bildung ist Ländersache. Was aber passiert in diesem Fall in Bayern? Wer macht hier bei uns denn eigentlich Bildungspolitik? Auch Monate nach dem denkwürdigen Auftritt in Berlin-Mitte sind wir gespannt, wie die Karten gemischt werden. Nur gut, dass der BLLV auch auf Bundesebene eine wichtige Rolle spielt.
>> zur bayerischen schule #2: Gewalt gegen Lehrkräfte
