Union und SPD wollen ein zentrales Finanzvorhaben auf den Weg bringen - Entlastungen bei der Steuer, vor allem für kleinere Einkommen. Finanziert werden soll das Ganze durch eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen. Das Bundeskabinett hat dazu am 2. September den Entwurf für die Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschlossen.
Streitpunkt Einkommensteuerreform
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Was bringt die Steuerreform von Lars Klingbeil wirklich?
Finanzminister Lars Klingbeil sagte gestern über den aktuellen Gesetzentwurf, auch Busfahrer, Polizeibeamte, Pflegekräfte und Erzieher:innen sollten entlastet werden. Und die Lehrkräfte? Die tagesthemen befragten dazu auch Isabel Franz vom BLLV.
Im Bericht der tagesthemen wurde auch Isabel Franz befragt. Sie ist Mittelschullehrerin, 2. Vorsitzende des BLLV-Bezirksverbands MLLV, Beisitzerin im Landesvorstand des BLLV und Mitglied im Hauptpersonalrat. Und sie bestätigt, dass auch Lehrerinnen und Lehrer die Preissteigerungen zu spüren bekommen und nicht ohne weiteres von Ihren Bezügen leben können. Denn die junge Mutter hat ein kleines Kind zu Hause - ihr Partner ist noch in Elternzeit. Das war eine bewusste Entscheidung der jungen Familie, wie Franz betont, aber um diesen Weg gehen zu können, muss die Familie ihr Erspartes angreifen. “Die Miete ist natürlich der größte Kostenpunkt. Die Lebensmittelpreise sind krass gestiegen und natürlich auch die Spritpreise”, so Isabel Franz zu den Tagesthemen. Von der aktuellen Reform verspricht sich Franz allerdings nicht so viel und hofft, dass vielleicht eine halbe Tankfüllung im Monat dabei herausspringt. Dennoch betont sie, dass jede Entlastung natürlich hilft.
Was kommt wirklich bei den Menschen an?
Damit spricht sie etwas an, was von vielen Bürgern aber auch von Politikern und Verbänden aktuell diskutiert und kritisiert wird: Die Reform sei höchstens ein "Reförmchen", kleine Einkommen werden kaum entlastet und die so genannte “kalte Progression” werde in Zukunft nicht mehr im gleichen Maße aufgefangen wie das heute der Fall ist. Von “kalter Progression” spricht man, wenn ein Gehaltszuwachs zu höheren Abgaben führt, was in Verbindung mit der Inflation dazu führen kann, dass man am Ende real - also gemessen an der Kaufkraft - weniger verdient als vor einer Lohnerhöhung. Frühere Bundesregierungen haben diesen Effekt kompensiert. Lars Klingbeil will das aber mit Verweis auf die schwierige Haushaltslage in Zukunft nicht mehr tun - zumindest nicht vollständig. Laut einer Kritik der “Grünen” hätten Bürgerinnen und Bürger durch einige kürzliche Reformen höhere Sozialversicherungsbeiträge zu leisten, wodurch mögliche neue Steuerersparnisse ohnehin "aufgefressen würden.
