Islamischer Unterricht muss ab 2019 Regelangebot an Bayerns Schulen werden. Dafür macht sich der BLLV in seiner Petition stark und wünscht sich einen baldigen Beschluss. Zwar würdigen alle Fraktionen im Bildungsausschuss des Landtags die positive Entwicklung des Pilotversuchs.
„Wir sind sehr froh, dass sich der Bayerische Landtag aufgrund unserer Petition intensiv mit der Zukunft des Islamischen Unterrichts befasst hat. Mitte 2019 läuft der Modellversuch aus. Alle Betroffenen erwarten hier rechtzeitige Weichenstellungen,“ stellte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann nach der Diskussion im Bildungsausschuss des Landtags fest.
Von der intensiven Debatte geht nach Einschätzung der BLLV-Präsidentin ein wichtiges Signal aus: „Alle vier Fraktionen waren sich einig: Der 2009 begonnene Modellversuch läuft sehr gut. Einigkeit bestand auch darin, dass eine neuerliche Verlängerung des Modellversuchs um weitere fünf Jahre nicht gewünscht ist.“
Im November 2017 haben der BLLV und die FAU Erlangen-Nürnberg den Studientag „Quo vadis Islamischer Unterricht?“ veranstaltet. Es ging um die Bedeutung des Islamischen Unterrichts und seine Zukunft nach Ende des Modellversuchs 2019. Zum Abschluss des Studientages haben die rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution verabschiedet. Diese hat der BLLV als Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet.
Die SPD-Abgeordnete Kathi Petersen forderte im Bildungsausschuss einen bedarfsgerechten Ausbau des Islamischen Unterrichts. Sie sieht sich in diesem Punkt einig mit Kultusminister Ludwig Spaenle. Die Resolution der Teilnehmer des Studientags formuliere geeignete Qualitätsmaßstäbe für den Ausbau. Gleichzeitig kritisierte sie skeptische Aussagen des neuen Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Er hatte sich beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau gegen ein flächendeckendes Angebot ausgesprochen.
Peterson bemängelte die befristeten Beschäftigungsverhältnisse und forderte mehr Studienplätze. Die Ausweitung des Islamischen Unterrichts nach Ende des Modellversuchs dürfe nicht daran scheitern, dass nicht ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stünden.
CSU will zu gegebener Zeit entscheiden
Für die CSU-Fraktion versprach Carolina Trautner, zu „gegebener Zeit“ werde über die Zeit nach dem Modellversuch entschieden. Hierzu sieht sie im Augenblick noch keinen Anlass. Denn der Modellversuch laufe gut. Sie verwies darauf, dass seit 2014 Lehrpläne für die verschiedenen Schularten erstellt, die Lehrerbildung ausgebaut und zusätzliche Ressourcen bereitgestellt wurde. So könnten bereits jetzt deutlich mehr Schülerinnen und Schüler Islamischen Unterricht erhalten.
Landtagsvizepräsidentin Ulrike Grote (Grüne/Bündnis90), die zu diesem Tagesordnungspunkt extra in den Bildungsausschuss kam, widersprach Trautner. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um über die Zeit nach dem Modellversuch zu entscheiden. Schließlich würde bereits seit 2000 in verschiedenen Konstellationen ausprobiert, wie ein solcher Unterricht stattfinden soll. Die Evaluation offenbare Defizite bei den Ausbildungskapazitäten. Die befristeten Verträge der Lehrerinnen und Lehrer seinen „indiskutabel“.
Wörtlich sagte sie: „Das wissen wir alles jetzt schon, nicht erst in einem Jahr.“ Eindringlich würdigte sie die Qualität der eingereichten Petition. Wenn ein solcher Vorschlag vom größten Lehrerverband in Bayern eingereicht werde, müsse damit anders umgegangen werden.
Für die Freien Wähler sprach sich Michael Piazolo dafür aus, Islamischen Unterricht flächendeckend einzuführen. Er verwies jedoch ausdrücklich darauf, dass dies seine persönliche Meinung sei. Da noch nicht alle Fragen abschließend diskutiert seien, reiche eine Entscheidung nach der Landtagswahl.
"Wir sind dem Ziel ein großes Stück nähergekommen"
Das Kultusministerium hatte zur Petition eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt. Diese hat zum Ergebnis, dass eine Entscheidung zum Ende des laufenden Modellversuchs ein geeigneter Zeitpunkt sei. Die CSU-Mehrheit im Ausschuss folgte - gemeinsam mit dem Abgeordneten Leopold Herz (Freie Wähler) - dieser Auffassung und beschloss, die Petition als „erledigt“ zu betrachten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Petition („Berücksichtigung“). Piazolo wollte sie der Staatsregierung als Empfehlung überreichen („Würdigung“).
BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann kommentierte das Ergebnis so: „Natürlich hätten sich Schülerrinnen und Schüler, Eltern und die Lehrkräfte gefreut, wenn bereits heute eine Entscheidung für ein bedarfsgerechtes Angebot gefallen wäre. Wir sind diesem Ziel heute dennoch ein großes Stück näher gekommen: Alle Fraktionen unterstützen den Weg. Das Kultusministerium ist nun aufgefordert die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.“ Der BLLV sei der Vorreiter auf dem Weg zu einem bedarfsgerechten Angebot des Islamischen Unterrichts. Er verfolge das Thema seit den 90er Jahren, da auch muslimische Schülerinnen und Schüler einen Anspruch auf Unterricht zu ihrer eigenen Religion hätten. „Wir bleiben dran“, sagte Fleischmann zu. /FF - am 15.03.2018