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Einigung in den Tarifverhandlungen mit den Kommunen: Harte Verhandlungen mit akzeptablem Ergebnis

Am 18. Mai 2022 fand in Potsdam und Berlin die entscheidende Runde in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) statt. Rund 330.000 Angestellte in kommunalen Einrichtungen sind von dem Tarifabschluss betroffen. Vor allem hinsichtlich der dringend notwendigen Entlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich SuE konnten Fortschritte erreicht werden. Das gleiche gilt für die monetären Perspektiven der Beschäftigten. Echte Anerkennung sieht aus Sicht des BLLV aber anders aus.

19.05.2022

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) vertritt als Bildungsverband die Interessen aller Pädagoginnen und Pädagogen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). In der aktuellen Tarifrunde hatte die Fachgruppe SuE des BLLV deshalb zusammen mit dem Tarifpartner dbb Beamtenbund und Tarifunion im Tarifkonflikt Stellung bezogen. Betroffen waren bundesweit etwa 330.000 Beschäftigte aus Kitas, Krippen, Kindergärten, Horten und Jugendämtern sowie die Behindertenhilfe, Senioreneinrichtungen oder die ambulante Pflege. Die harten Verhandlungen waren geprägt von schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Angesichts dessen ist das aktuelle Ergebnis positiv zu bewerten, wenn auch mit Einschränkungen.

Einiges erreicht, aber es fehlt die Anerkennung

Unter anderem erhalten die Beschäftigten zusätzliche freie Tage und die Option, Teile ihres Gehalts in bis zu zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Außerdem erhalten Erzieherinnen und Erzieher monatlich 130 Euro mehr, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter 180 Euro. Zusätzlich wird die Berufserfahrung im Sozial- und Erziehungsdienst künftig genauso honoriert wie bei anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Alle Ergebnisse sind zusammengefasst im Einigungspapier Sozial- und Erziehungsdienst von dbb Beamtenbund und Tarifunion.

„Es waren harte Verhandlungen mit einem akzeptablen Ergebnis. Jubel sieht aber anders aus. Und Anerkennung sieht anders aus. Bei fünf Jahren Laufzeit ist eine Erhöhung zwischen 130 und 180 Euro einfach nicht ausreichend, auch angesichts der hohen Inflationsrate. Die Honorierung der Berufserfahrung und zusätzliche freie Tage sind dagegen ein echter Erfolg“, so Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV.

Bild: Michael Barnikel (li.), MLLV-Fachgruppenleiter Sozial- und Erziehungsdienst und Sarah Heße (re.), BLLV-Fachgruppenleiterin Sozial- und Erziehungsdienst.

Vor der jetzt abgeschlossenen dritten (und letzten) Verhandlungsrunde war der Druck der Beschäftigten auf die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) kontinuierlich gestiegen. In diesem Zuge hatten unter anderem auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und ver.di zum Streik aufgerufen. In Städten wie Nürnberg, Ulm und München waren teils über 1.000 Streikende auf die Straße gegangen. Auch Sarah Hesse, Leiterin der Fachgruppe Sozial- und Erziehungsdienst im BLLV, engagierte sich im Tarifstreit: „Ich bin zufrieden. Die Tarifeinigung geht mit vielfältigen Lösungen zur Aufwertung und Entlastung einher. Und ich hoffe, dass diese tarifliche Veränderung der Rahmenbedingungen den notwendigen langfristigen und nachhaltigen Effekt auslöst, den das Berufsfeld so dringend benötigt.“

Im Tarifstreit ging es vor allem um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit und der frühkindlichen Bildung, mit dem Ziel einer höheren Attraktivität der zugehörigen Berufsbilder, einer Entlastung der pädagogischen Fachkräfte und einer besseren Grundlage für die inhaltliche Arbeit.

Forderungen in der Tarifrunde 2022
„Ganzheitliche Bildung, Erziehung, Betreuung und Förderung für junge Menschen gehört zu unseren wertvollsten Gütern und ist von enormer Bedeutung – auch für die Gesellschaft insgesamt. Dass die Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich SuE dafür nicht nur Wertschätzung erfahren, sondern auch die Rahmenbedingungen bekommen, um diese wichtige Aufgabe zu erfüllen, sollte selbstverständlich sein und dafür kämpfen wir weiter mit aller Kraft“, so Simone Fleischmann, Präsidentin des BLLV.

Die Beschäftigten kommunaler Kitas und anderer sozialer Dienste forderten im Zuge der Tarifverhandlungen insbesondere:

Die Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie eine Entlastung der Beschäftigten beispielsweise durch die Ausdehnung der Vorbereitungszeit, um mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit zu haben
Die Verbesserung der Eingruppierungsmerkmale insbesondere durch die Anhebung der Grundeingruppierung der Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, Erzieherinnen und Erzieher. Teil dieser Forderung war auch die stärkere Honorierung von Qualifizierungen, Fort- oder Weiterbildungen sowie eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten
Die tarifliche Gleichstellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen mit vergleichbaren Studienniveaus
Ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung für alle Beschäftigten
Die Stärkung der Leitungsebene in sozialen Einrichtungen durch die verbindliche Einführung der Position der stellvertretenden Leitung zum Beispiel in Form einer stellvertretenden Kita-Leitung

Eine vollständige Liste der Forderungen von dbb Beamtenbund und Tarifunion ist auf der Website verfügbar.

Statements von dbb und VBE zum Tarifergebnis:

-> dbb Flugblatt Sozial und Erziehungsdienst: Konkrete Perspektiven! Einstieg in die Entlastung! (PDF-Download):

-> dbb-Infoschreiben: Einigung in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst mit den Kommunen (PDF-Download)

-> VBE: Finanzielle Aufwertung und mehr Entlastung (PDF-Download)

-> dbb: Sozial- und Erziehungsdienst: Aufwertung und Entlastung erreicht

Danke!

Der ganz besondere Dank des BLLV gilt den Beschäftigten für ihren Einsatz und der Teilnahme an den Streiks sowie dem Tarifpartner dbb Beamtenbund und Tarifunion.

Medienberichte

Bayern 2: "BLLV nennt Tarifeinigung für Sozialarbeiter und Erzieher akzeptabel"
-> "Kritik übt der BLLV-Vize an der Lohnerhöhung: Bei fünf Jahren Laufzeit seien 130 Euro mehr für Erzieherinnen beziehungsweise 180 Euro für Sozialarbeiter nicht ausreichend."