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BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann und der 1. BLLV-Vizepräsident Gerd Nitschke
BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann und der 1. BLLV-Vizepräsident Gerd Nitschke
Der Bayerische Staatshaushalt 2026/2027: Erfolge und klare Forderungen des BLLV! Startseite Topmeldung
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Was bedeutet der Haushaltsentwurf 2026/2027 für die Schulen, die Bildung und die Lehrkräfte?

Im Bayerischen Landtag wurde der Haushaltsentwurf für 2026/2027 Ende November 2025 vorgestellt - diese Woche wird er verabschiedet. Die Staatsregierung plant trotz der schlechten Finanzlage für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Haushalt ohne neue Schulden.

21.04.2026 Von: Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV

Im Bayerischen Landtag wird der Haushalt für 2026/2027 beschlossen. Die Staatsregierung plant trotz der schlechten Finanzlage für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. Insgesamt soll der Doppelhaushalt auf rund 168 Milliarden Euro anwachsen. Für nächstes Jahr sind aktuell 84,6 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen weiter deutlich an und bilden mit insgesamt rund 59,5 Mrd. Euro den größten Ausgabenblock im Staatshaushalt (rd. 35,4% des Gesamthaushalts). 

Dafür greift die Staatsregierung in die eigenen Rücklagen. Außerdem soll an vielen Stellen gespart werden. So soll es keine neuen Stellen für Ministerien oder die Staatskanzlei in 2026 geben, auch bei den Ausgaben in den Ressorts sollen je 5 Prozent gestrichen werden. 

Parallel dazu sollen bis 2028 1.000 Stellen in der Verwaltung sozialverträglich abgebaut werden. Sparen wollen CSU und Freie Wähler außerdem bei Bayerns Beamten: Künftige Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst sollen nicht mehr direkt übernommen werden, sondern erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten.

Haushaltstitel StMUK:
„Besonders weh tun uns die Einsparungen in allen Bereichen des Kultusministeriums“ bestätigt Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV. Die Einsparungen gehen von Einsparungen bei Lehr- und Schülerwanderungen über Vorkurse bis hin zur Weiterentwicklung der Mittelschule – siehe Anlage. „Damit wird klar, dass so manches gute Projekt einfach nicht mit genügend Mitteln unterfüttert wird.“

Positiv zu bewerten und dem Erfolg des BLLV durch seine Hartnäckigkeit geschuldet sind die neuen Stellen für 2027 (s.u.) und die Möglichkeit der Stellenhebungen in 2027. „Die neuen Stellen werden allerdings schon 2026 benötigt. Ohne diese Stellen fehlen den Mittelschulen ca. 500 Lehrkräfte und auch den Förderschulen und Gymnasien wird das Stellenmoratorium in 2026 sehr weh tun!“, analysiert Gerd Nitschke.

Unterrichtsversorgung 2027:
Zur Unterrichtsversorgung und für Verbesserungen im Schulbereich sind nach dem Ende des Stellenmoratoriums für 2027 1.500 neue Planstellen für Lehrkräfte vorgesehen, sowie 

Unterstützungskräfte an Schulen: 400 Planstellen

  • Pädagogische Unterstützungskräfte an Schulen 275 Stellen
  • Personal Heilpädagogische Unterrichtshilfe 20 Stellen
  • Pflegekräfte an Schulen 30 Stellen
  • Schulsozialpädagogen 75 Stellen

Erfolge bei den Stellenhebungen:
Dem BLLV ist es geglückt, dass 2027 der Haushaltstitel Art. 6 i wieder mit Mitteln in Höhe von 2.082.000 € im Bereich des StMUK bestückt worden ist. 

„Hier müssen nun die Gruppen der Förderlehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen und der Fachlehrkräfte an Grund- und Mittelschulen berücksichtigt werden.“ fordert der 1. Vizepräsident des BLLV. 

Begründung:
Wenn man die Stellenhebungen der Haushalte von 2023-2025 ansieht sind alle Schularten und Professionen in den Genuss dieses Haushaltstitels gekommen und konnten für ihren Bereich Stellenhebungen vornehmen. 2023 waren die Grund- und Mittelschullehrkräfte und 2024/25 die Lehrkräfte aller anderen Schularten (inkl. Fachlehrkräften) berücksichtigt. Alleine die Gruppe der Förderlehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen und der Fachlehrkräfte an Grund- und Mittelschulen fehlte bisher. Gerd Nitschke: „Es wäre deshalb nur fair und gerecht, wenn bislang nicht berücksichtigte Lehrkräftegruppen und in 2027 zusätzliche Hebungen bekämen.“

Um diese besondere Berücksichtigung der Fach- und Förderlehrkräfte zu erreichen hat sich der BLLV mit einem Brief an Staatsministerin Anna Stolz gewandt, um genau dies zu fordern.

In ihrer Antwort auf das Schreiben hat die Kultusministerin zwar betont, dass ihr die Attraktivität der Berufsgruppen der Fach- und Förderlehrkräfte an Grund- und Mittelschulen bzw. an Förderschulen ein besonderes Anliegen sei. Allerdings lies sie offen, wie sich diese Wertschätzung ausdrücken wird, da über die Verteilung der zum 1. November 2027 im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 vorgesehenen Stellenhebungen noch nicht entschieden sei. Der BLLV und insbesondere die Fach- und Förderlehrkräfte warten also gespannt auf das Ergebnis.

>>Eine detaillierte Einschätzung mit allen Auswirkungen und aktuellen Zahlen zum Haushaltsplan finden Sie hier zum Download (PDF).

Kommentar von BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann: "Schade für alle Beteiligten!"

Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, das Stellenmoratorium für 2026 auch im Haushalt des Kultusministeriums durchzusetzen, ist für uns als BLLV nicht im Geringsten nachvollziehbar.

„Bildung ist das höchste Gut“, „wir haben ja sonst keine Rohstoffe“, „die Kinder sind das Allerwichtigste“, etc. – was hören wir uns nicht alles ständig in Sonntagsreden von politisch Verantwortlichen an, wenn es um die Bildung geht? Und wenn es dann hart auf hart kommt, wird doch wieder alles der schwarzen Null untergeordnet! Kinder und Bildung hin oder her!

Damit der Ministerpräsident auch auf Bundesebene überall sagen kann, dass in Bayern alles pronto ist. Er zeigt damit sehr klar, wo er steht und wo seine Prioritäten liegen. Und die Kultusministerin vermag sich hier leider nicht durchzusetzen.

Der Abwärtstrend bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit geht munter weiter, gerade die Situation an den Mittelschulen ist nicht mehr zu vermitteln und das Kultusministerium versucht mit Imagekampagnen und Roadshows verzweifelten Aktionismus, der niemandem vor Ort weiterhilft.

Schade!

Geholfen hätten entsprechende Haushaltsmittel!

Gerd Nitschke im Gespräch mit Antenne Bayern: "Das Stellenmoratorium trifft uns hart"

Am 20. April schilderte Gerd Nitschke im Gespräch mit Antenne Bayern die Aktuelle Situation: “Das Stellmoratorium trifft uns jetzt in diesem Jahr 2026. Es geht darum, dass nirgendwo im öffentlichen Dienst irgendeine neue Stelle kommt. Also ausscheidende Kolleginnen und Kollegen werden wieder ersetzt, aber sonst? Neue kommen nicht dazu. Dann ist die Frage, wie sich das auf den Schulbereich auswirkt. Das heißt, wir haben steigende Schülerzahlen in der Mittelschule. Wir bräuchten ungefähr 530 Lehrkräfte dafür und kriegen keinen einzigen. Das heißt, ich muss streichen, muss Anrechnungsstunden streichen, muss wahrscheinlich sogar in die Stundentafel gehen und Unterricht streichen. Auf jeden Fall verlieren wir Qualität, verlieren wir Förderung. Die anderen Schularten: Die Grundschule hat kaum steigende Schülerzahlen, da wird sich das nicht ganz so auswirken. Am Gymnasium bin ich sicher fehlen auch so 300 Planstellen. Die Förderschule trifft es noch extrem. Das ist eine relativ kleine Schulart mit 80 Planstellen, die hier fehlen. Und da ist konkret geplant, wirklich in die Stundentafel einzugreifen.”

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Schlagwörter: #Arbeitsbelastung #Tarif
Themen: Lehrkräftemangel Fachlehrer Grundschule Mittelschule
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