dbb Chef Ulrich Silberbach (2.v.l.) stellt mit den Verhandlungspartnern die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder vor
dbb Chef Ulrich Silberbach (2.v.l.) stellt mit den Verhandlungspartnern die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder vor
Guter Abschluss Startseite Topmeldung
Tarif dbb beamtenbund und tarifunion Bayerischer Beamtenbund

Tarifeinigung für die Länder wie im Bund, Übertragung auf Beamte zugesagt

Stufenweiser Inflationsausgleich von 3.000 Euro, ab 1.11.24 200 Euro mehr Tabellenentgelt, ab 1.2.25 5,5 Prozent mehr. dbb-Chef Silberbach: „Ein großer Erfolg!“. Bayerns Finanzminister Füracker sagt Übertragung auf Beamte zu.

„Ein verantwortungsvoller Abschluss! Die Übernahme in den bayerischen Beamtenbereich ist aus unserer Sicht ein ´Muss´“, hatte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BLLV-Dachverbands BBB (Bayerischer Beamtenbund) nach Abschluss der Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gesagt.

Kurz danach sagt der bayerische Finanzminister Albert Füracker die Übertragung tatsächlich zu: „Der Freistaat Bayern steht deshalb auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifergebnisse auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger“, so der Finanzminister in einer Pressemitteilung.

Wertschätzung und Anerkennung

BBB-Chef Nachtigall dazu: „Das zeigt Wertschätzung und Anerkennung! – Für den öffentlichen Dienst, seine Beschäftigten und deren Arbeit. Ich halte das für einen verantwortungsvollen Abschluss und wir bleiben auf Höhe des TVöD-Ergebnisses. Das war uns ein besonderes Anliegen!“ Im Gespräch mit dem Münchner Merkur betont Nachtigall: „Dieses schnelle Handeln sorgt für Vertrauen und belegt die Anerkennung der Leistung des gesamten öffentlichen Dienstes.“

Ulrich Silberbach, Vorsitzender des deutschlandweiten Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion freute sich ebenfalls: „Der Abschluss ist ein großer Erfolg, wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte Silberbach.

Die Eckpunkte der Einigung laut dbb:

  • Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023).
  • Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
  • Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht.
  • Vertragslaufzeit: 25 Monate


Eingruppierung von Lehrkräften und Einbeziehung der Ruheständler weiter im Fokus

Silberbach stellte dazu aber auch klar: „Beim Thema Eingruppierung von Lehrkräften besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen.“

BBB-Chef Nachtigall kündigte zur weiteren Umsetzung des Tarifabschlusses in Bayern an, die Entwicklung des entsprechenden Gesetzesentwurfs, der dann zu Abstimmung in den Landtag geht, werde der BBB „im Interesse der verbeamteten Beschäftigten sowie den Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in engem Kontakt mit den Abgeordneten begleiten.“ Wichtiges Anliegen sei dabei auch eine angemessene Einbeziehung der Beschäftigten im Ruhestand zu erreichen.

Dank für den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen

Nachtigall dankte zudem allen, die sich im Vorfeld des Abschlusses für die Kolleginnen und Kollegen stark gemacht hatten: „Ebenso gilt mein Dank den Beschäftigten aus beiden Statusgruppen, die sich so zahlreich und ausdauernd an unseren Protestaktionen beteiligt haben. Der Zulauf war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig ein angemessener Abschluss ist!“

Darüber freute sich auch Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzendes des Bildungsdachverbands VBE (Verband Bildung und Erziehung) für den Arbeitsbereich Tarifpolitik: „Die Demonstrationen haben den Verhandlungsführern deutlich den Rücken gestärkt. Noch nie waren so viele Beschäftigte auf der Straße, um für die Forderungen zu kämpfen. Dieses deutliche Zeichen konnten die Arbeitgebenden nicht ignorieren. Das Ergebnis haben wir gemeinsam erzielt."

Gegen den Personalmangel

Auch der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand begrüßte die Einigung ausdrücklich: „Unsere Forderungen sind damit erfüllt. Nach harten Verhandlungen des VBE und seines Dachverbands, dem deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), zeigt sich die Wertschätzung des Arbeitsgebers dieses Mal nicht nur in Worten, sondern auch im Entgelt.“

Mölders wies zudem noch auf den besonderen Einsatz für Lehrkräfte auch in naher Zukunft hin: „Seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gibt es eine Gesprächszusage für das Jahr 2024 zur Entgeltordnung Lehrkräfte. Die ist dringend notwendig, auch, um dem eklatanten Lehrkräftemangel entgegenzutreten.“

Die Tarifergebnisse im Detail:

 

Kommentar

Das Ergebnis ist da!

Hans Rottbauer, Leiter der Abteilung Dienstrecht und Besoldung im BLLV, zum Tarifschluss der Länder

Bei vielen Protestaktionen in den letzten Tagen und Wochen haben so viele Beschäftigte wie schon lange nicht mehr ihren Unmut und ihre Unzufriedenheit gezeigt. „Dies war sicherlich entscheidend dafür, dass die Arbeitgeberseite endlich für die dritte Verhandlungsrunde ein Angebot gemacht hat. Für diese Protestbereitschaft und die gezeigte Solidarität müssen und wollen wir uns auch bei unseren Mitgliedern bedanken“, sagt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann.

In zähen und schwierigen Verhandlungen, die unter deutlich schwierigeren Haushaltsbedingungen wie die Verhandlungen zum TVöD Anfang des Jahres stattfanden, wurde nun doch noch in der dritten Verhandlungsrunde nach einem Verhandlungsmarathon endlich ein Tarifergebnis erzielt, das sicher nicht alle Wünsche und Vorstellungen erfüllt, aber als solide bezeichnet werden kann. Gerd Nitschke, der Vizepräsident des BLLV, sagt dazu: „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass zwar mit diesem Ergebnis der Anschluss an den TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – betrifft die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen) wieder hergestellt werden kann, es trotzdem aber noch viel Luft nach oben gibt, wenn man einen attraktiven öffentlichen Dienst erhalten möchte.“

Der bayerische Finanzminister, Albert Füracker, hat umgehend die zeitgleiche und systemkonforme Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Bayern zugesagt. Dies soll ein Zeichen der Wertschätzung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein.

Wie sieht nun das Ergebnis tatsächlich aus und wer bekommt was und wann:

  • Inflationsausgleich
    • 1.800 Euro Inflationsausgleich als Einmalzahlung (Azubis 1.000 Euro), Teilzeit anteilig. Dieser wird zum frühestmöglichen Termin ausgezahlt
    • Zusätzlicher Inflationsausgleich monatlich für Januar bis Oktober 2024 jeweils 120 Euro (Azubis 50 Euro),Teilzeit anteilig
  • Entgelt
    • Die Einkommen erhöhen sich zum 01. November 2024 um 200 Euro und zum 01. Februar 2025 um weitere 5,5 Prozent
    • Wird dabei insgesamt keine Erhöhung von 340 Euro erreicht, wird der betreffende Erhöhungsbetrag zum 01. Feburuar 2025 auf 340 Euro gesetzt.
  • Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten.


Dieser Tarifabschluss gilt vorerst für alle Beschäftigten im Angestelltenverhältnis, die dem TV-L unterliegen.

Die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern muss erst durch den bayerischen Landtag als Gesetz beschlossen werden. „Das muss jetzt schnell gehen! Jede Verzögerung führt hier zu weiterer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Die Ankündigungen des Finanzministers zeigen aber, dass man die Zeichen der Beamtinnen und Beamten durchaus verstanden hat“, sagt Hans Rottbauer, Abteilungsleiter Dienstrecht und Besoldung im BLLV.

Ebenso ist die Übertragung des Ergebnisses auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Gesetz zu verankern. „Hier gilt es für uns alle wachsam zu bleiben, um zu verhindern, dass jemand vergessen wird“, so Hans Rottbauer.