„Ein verantwortungsvoller Abschluss! Die Übernahme in den bayerischen Beamtenbereich ist aus unserer Sicht ein ´Muss´“, hatte Rainer Nachtigall, Vorsitzender des BLLV-Dachverbands BBB (Bayerischer Beamtenbund) nach Abschluss der Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gesagt.
Kurz danach sagt der bayerische Finanzminister Albert Füracker die Übertragung tatsächlich zu: „Der Freistaat Bayern steht deshalb auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifergebnisse auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger“, so der Finanzminister in einer Pressemitteilung.
Wertschätzung und Anerkennung
BBB-Chef Nachtigall dazu: „Das zeigt Wertschätzung und Anerkennung! – Für den öffentlichen Dienst, seine Beschäftigten und deren Arbeit. Ich halte das für einen verantwortungsvollen Abschluss und wir bleiben auf Höhe des TVöD-Ergebnisses. Das war uns ein besonderes Anliegen!“ Im Gespräch mit dem Münchner Merkur betont Nachtigall: „Dieses schnelle Handeln sorgt für Vertrauen und belegt die Anerkennung der Leistung des gesamten öffentlichen Dienstes.“
Ulrich Silberbach, Vorsitzender des deutschlandweiten Dachverbands dbb beamtenbund und tarifunion freute sich ebenfalls: „Der Abschluss ist ein großer Erfolg, wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte Silberbach.
Die Eckpunkte der Einigung laut dbb:
- Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023).
- Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
- Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht.
- Vertragslaufzeit: 25 Monate
Eingruppierung von Lehrkräften und Einbeziehung der Ruheständler weiter im Fokus
Silberbach stellte dazu aber auch klar: „Beim Thema Eingruppierung von Lehrkräften besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen.“
BBB-Chef Nachtigall kündigte zur weiteren Umsetzung des Tarifabschlusses in Bayern an, die Entwicklung des entsprechenden Gesetzesentwurfs, der dann zu Abstimmung in den Landtag geht, werde der BBB „im Interesse der verbeamteten Beschäftigten sowie den Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in engem Kontakt mit den Abgeordneten begleiten.“ Wichtiges Anliegen sei dabei auch eine angemessene Einbeziehung der Beschäftigten im Ruhestand zu erreichen.
Dank für den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen
Nachtigall dankte zudem allen, die sich im Vorfeld des Abschlusses für die Kolleginnen und Kollegen stark gemacht hatten: „Ebenso gilt mein Dank den Beschäftigten aus beiden Statusgruppen, die sich so zahlreich und ausdauernd an unseren Protestaktionen beteiligt haben. Der Zulauf war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig ein angemessener Abschluss ist!“
Darüber freute sich auch Rita Mölders, stellvertretende Bundesvorsitzendes des Bildungsdachverbands VBE (Verband Bildung und Erziehung) für den Arbeitsbereich Tarifpolitik: „Die Demonstrationen haben den Verhandlungsführern deutlich den Rücken gestärkt. Noch nie waren so viele Beschäftigte auf der Straße, um für die Forderungen zu kämpfen. Dieses deutliche Zeichen konnten die Arbeitgebenden nicht ignorieren. Das Ergebnis haben wir gemeinsam erzielt."
Gegen den Personalmangel
Auch der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand begrüßte die Einigung ausdrücklich: „Unsere Forderungen sind damit erfüllt. Nach harten Verhandlungen des VBE und seines Dachverbands, dem deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), zeigt sich die Wertschätzung des Arbeitsgebers dieses Mal nicht nur in Worten, sondern auch im Entgelt.“
Mölders wies zudem noch auf den besonderen Einsatz für Lehrkräfte auch in naher Zukunft hin: „Seitens der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gibt es eine Gesprächszusage für das Jahr 2024 zur Entgeltordnung Lehrkräfte. Die ist dringend notwendig, auch, um dem eklatanten Lehrkräftemangel entgegenzutreten.“
Die Tarifergebnisse im Detail:
- Einigungspapier
- TV Inflationsausgleich
- Vorläufige Entgelttabelle Bund
- Vorläufige Entgelttabelle VKA
- Vorläufige Entgelttabelle SuE
- Vorläufige Entgelttabelle Pflege
- Vorläufige Entgelttabelle Nachwuchskräfte
- Vorläufige Entgelttabelle TV-V
