Die Rentenkommission hat ihre erarbeiteten Empfehlungen veröffentlicht. Wir richten einen wachsamen und kritischen Blick auf diese Empfehlungen und bewerten sie im Sinne unserer Mitglieder, die alle – ob verbeamtet oder nicht – ihre Arbeit im öffentlichen Dienst leisten. Gerade hier gilt es, gemäß der Kampagne des deutschen Beamtenbundes und Tarifunion „Deutschlands Stärke“, genau darauf zu achten, dass der öffentliche Dienst und damit eben diese Stärke Deutschlands nicht beschädigt wird! Denn gerade der öffentliche Dienst ist ein Garant für die Demokratie und Freiheit in unserem Land, der jede Unterstützung braucht und verdient.
Viele der Vorschläge der Rentenkommission sind durchaus interessant und können auch von unserer Seite in weiten Teilen mitgetragen werden.
Keine versteckte Kürzung der Altersversorgung
Dennoch gibt es auch Themen, die uns nicht gefallen können. So ist gerade die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Zeiten, in denen ohnehin nur noch ein geringer Teil der Beschäftigten das derzeit geltende reguläre Eintrittsalter für den Ruhestand erreicht, sehr kritisch zu sehen. Wenn, wie zum Beispiel bei den Lehrkräften im Grund- und Mittelschulbereich, weniger als 20 Prozent der Beschäftigten den regulären Ruhestand erreichen, ist eine weitere Erhöhung dieses Eintrittsalters lediglich eine Kürzung der Altersversorgung. Das soll und kann so nicht sein.
Ebenso sind Maßnahmen abzulehnen, die die Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer weiter steigen lassen, wie zum Beispiel das „Schwedische Modell“ in der vorgeschlagenen Art und Weise. Wenn die Lohnnebenkosten steigen, sinkt das verbleibende Einkommen. Auch hier müssen wir sagen: Das kann so nicht sein!
Altersteilzeit hält Beschäftigte länger im Dienst
Eine komplette Streichung der Blockmodelle im Bereich der Altersteilzeit, wie sie die Kommission vorschlägt, ist ebenso strikt abzulehnen. Hierbei handelt es sich um eine äußerst wertvolle Einrichtung, die einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglicht. Gerade die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die diese Modelle in Anspruch nehmen und dabei auf einen Teil ihrer Pension verzichten, zeigt wie notwendig und sinnvoll diese Modelle sind. Also auch hier: So nicht!
Eine positive Nachricht ist die Erkenntnis der Rentenkommission, dass das Beamtensystem nicht einfach in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen werden kann. Hier hat sich offensichtlich doch die Vernunft gegen den Populismus durchgesetzt. Die Argumente, die hier von Seiten unseres Dachverbandes dbb vorgebracht worden sind und im Rahmen der Kampagne „Deutschlands Stärke“ schon transportiert wurden, haben offensichtlich gegriffen. Das ist gut so.
Gutes unterstützen, Angriffe auf den öffentlichen Dienst parieren!
Die Forderung, dass Änderungen des Rentenrechts systemgerecht auf die Beamtenversorgung übertragen werden, ist schon gängige Praxis, wie es auch der Vorsitzende des dbb, Volker Geyer, sagt. Hier noch weitere Forderungen zu stellen, kann aber nicht sein. Die Systeme müssen sich selbst tragen und auch die Forderung, dass die Beamtenversorgung durch Rücklagen gesichert werden muss, ist zumindest in Bayern schon seit Langem umgesetzt.
Es gilt also jetzt, diese Vorschläge genau zu prüfen und dann zu diskutieren. Was gut ist, unterstützen wir gerne. Wenn aber gerade der öffentliche Dienst leidet, werden wir uns wehren!
Vorschläge der Rentenkommission: Ein wachsamer und kritischer Blick
Dienstrechtsexperte Hans Rottbauer begrüßt die Entscheidung, Beamte nicht, wie populistisch gefordert, in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen. Kritisch sieht er die Erhöhung des Renteneintrittsalters, Teilzeiteinschränkungen und steigende Lohnnebenkosten.
Weitere Informationen
Pressemitteilung des BLLV-Dachverbands BBB (Bayerischer Beamtenbund):
>> Empfehlung der Alterssicherungskommission: “BBB sieht Beamtenbunds-Argumente bestätigt und warnt vor politischen Schnellschüssen!”
BBB-Chef Rainer Nachtigall: “Die Eigenständigkeit des Berufsbeamtentums ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage eines verlässlichen Staates – gerade in Bayern. Jetzt ist nicht die Stunde der Schnellschüsse. Politik in Land und Bund sollte sich ausreichend Zeit nehmen, die Umsetzung der Empfehlungen gemeinsam mit den Gewerkschaften zu diskutieren. Der BBB steht für einen faktenbasierten Austausch jederzeit bereit – populistisch geführten Debatten auf dem Rücken der Beschäftigten erteilen wir hingegen eine klare Absage.”
