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Mahnwache beim CSU-Parteitag: „Wir brauchen faire Einkommen für alle!“

Forderung abgelehnt, kein Gegenvorschlag: In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst hat der BLLV mit seinem Dachverband BBB gegen das Verhalten der Arbeitnehmerseite am Ort des CSU-Parteitags protestiert. BBB-Chef Nachtigall: „Wertschätzung sieht anders aus!“

Die Verhandlungen zur Einkommensrunde 25/26 der Länder war noch nicht mal gestartet, da gab es schon den ersten Misston: Ministerpräsident Söder hat angekündigt, das überhaupt erst noch zu erarbeitende Ergebnis nicht wie üblich sofort auch für Beamtinnen und Beamte umzusetzen, sondern erst mit Verspätung. Aus Sicht des BLLV-Dachverbands Bayerischer Beamtenbund BBB ein „No-Go, das mit einer langjährigen Tradition bricht, mit der der Freistaat bisher sehr gut gefahren ist – der, der einheitlichen Beschäftigungsbedingungen im gesamten bayerischen öffentlichen Dienst.“

Als die Verhandlungen begannen, der nächste Tiefschlag: Die gemeinsam mit dem Bundesverband dbb deutscher beamtenbund und tarifunion vertretene Forderung von 7% mehr, mindestens 300 Euro, wurde von der Arbeitgeberseite als „astronomisch“ diskreditiert und rundweg abgelehnt – ohne selbst ein Gegenangebot vorzulegen.

Mahnwache und Online-Petition

„Wertschätzung sieht anders aus!“, kritisierte BBB-Chef Rainer Nachtigall dieses Verhalten. Der BBB rief daraufhin zu einer Mahnwache am Freitag in München auf. Als Ort wurde ganz bewusst die Messe München gewählt, wo zeitgleich der CSU-Parteitag stattfand. Nachtigall stellte klar, dass das Verhalten der Arbeitgeberseite zulasten der Menschen geht, „die dem öffentlichen Dienst Tag für Tag ein Gesicht verleihen und ihn am Laufen halten.“ Seine Forderung an die Delegierten der CSU: „Diesen Menschen sollen die Teilnehmer des Parteitags der Regierungspartei morgen in die Augen sehen!“

Dementsprechend zeigten viele BLLVler mit dem Mitgliedsgewerkschaften des BBB am Freitag Gesicht und unterstrichen gemeinsam die Forderungen in den Tarifverhandlungen. Rainer Nachtigall betonte dabei erneut: „Unsere Forderung ist fair! Der Tarifbereich stellt den Maßstab für den gesamten öffentlichen Dienst. Wir müssen den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten. Es geht um Motivation, Fachkräftebindung, Erhalt der Vorrangstellung auf dem Bewerbermarkt und als Verwaltungsapparat.“

Der BBB hat zudem eine Online-Petition eingerichtet, die sich gegen die von MP Söder angekündigte verzögerte Umsetzung des Verhandlungsergebnisses richtet, die >> auch der BLLV unterstützt.

>> zur Pressemitteilung des BBB: „Mahnwache anlässlich des CSU-Parteitags: Wir brauchen faire Einkommen für alle!“

>> Eindrücke vom Einsatz des BLLV und seiner Dachverbände für die Forderungen in der Einkommensrunde 25/26

Eindrücke von der Mahnwache

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