Am 24. Januar hat die erste Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst mit Bund und Kommunen begonnen. Der BLLV beteiligt sich daran auch über seine Dachverbände Bayerischer Beamtenbund BBB und dbb beamtenbund und tarifunion. Hierfür ist bereits die Warnstreikfreigabe erfolgt, es werden auch kurzfristig Aktionen ins Feld gesetzt.
Die Kernforderungen der Gewerkschaften sind 8 % mehr Einkommen, mindestens aber 350 €, für Azubis, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten 200 € bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Außerdem soll es drei freie Tage plus einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder geben. Ein „Mehr-Zeit-für-mich-Konto“ soll eine individuellere Gestaltung der Arbeitszeit ermöglichen und mit einem modernen Modell den öffentlichen Dienst konkurrenzfähig halten.
Im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft bestehen
Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach stellte bei der Vorstellung der Forderungen im Oktober klar, diese „messen sich an dem, was ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst braucht, und nicht an dem, was sich Bundesinnenministerin und Bundesfinanzminister sowie Stadtkämmerer wünschen würden.“ Silberbach forderte mit Blick auf den Personalmangel in vielen Bereichen: „Wir brauchen endlich Entlastung für die Kolleginnen und Kollegen, die unser Land am Laufen halten und die Arbeit der 570.000 fehlenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst miterledigen. Und wir müssen endlich attraktiver werden, um diese offenen Stellen besetzt zu bekommen.“
dbb-Tarifchef Volker Geyer stellte zur Flexibilisierung der Arbeitszeit klar: „Die Einkommenserhöhung steht im Zentrum, aber das Thema Arbeitszeit ist auch keine Zierde am Rande, sondern essenziell. Viele Kolleginnen und Kollegen schaffen es sonst nicht mehr, den immer anspruchsvolleren Tätigkeiten gerecht zu werden. Was wäre gewonnen, wenn diese Menschen dem öffentlichen Dienst den Rücken kehrten? Denn die attraktiven Arbeitszeiten gibt es woanders. Und der Weg in die Privatwirtschaft ist für unsere gut ausgebildeten Fachkräfte nicht weit.“
Politik muss Kommunen aufgabengerecht ausstatten
Das Verhalten von Bund und Kommunen zum Auftakt zur ersten Verhandlungsrunde am 24. Januar in Potsdam war allerdings aus Sicht des dbb wenig zielführend, kritisiert Volker Geyer: „Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter. Ja, die Finanzausstattung der Kommunen ist nicht aufgabengerecht. Daran sind aber nicht die Kolleginnen und Kollegen schuld, sondern Bund und Länder. Die Kommunen sollen sich das Geld bei denen holen, die die enorme Aufgabenlast zu verantworten haben. In dieser Auseinandersetzung stehen wir an ihrer Seite.“
Der Tarifchef des dbb stellte daher klar, dass ein Arbeitskampf bevorsteht, der inzwischen bereits im Gang ist: „Die Beschäftigten werden aber auf keinen Fall ein ‚Sonderopfer Haushaltssanierung’ akzeptieren. Das müssen wir den Arbeitgebenden in den nächsten Wochen klarmachen. Es wird deshalb sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen, für die ich die Bevölkerung schon jetzt um Verständnis bitte. Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl.“
Warnstreiks nötigenfalls bis Mitte März
Den Auftakt zu entsprechenden Warnstreiks, die bis zum Ende der dritten Verhandlungsrunde am 16. März andauern können, machte der dbb dann am 28. Januar in Aachen.
Am weiteren Arbeitskampf werden sich auch angestellte Kolleginnen und Kollegen des BLLV, beispielsweise aus der Fachgruppe Sozial- und Erziehungsdienst, beteiligen.
Forderungen und Positionen des dbb zur laufenden Tarifrunde im Detail:
» „8 %, mindestens 350 Euro mehr Einkommen! Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit!“

Einkommensrunde im TVÖD
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Warnstreiks für 8 % mehr Einkommen und flexiblere Arbeitszeit
Zum Auftakt der Verhandlungen für den öffentlichen Dienst fordert der BLLV-Dachverband dbb beamtenbund und tarifunion 8 % mehr Einkommen, mindestens 350 Euro, und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit. Dafür stehen Warnstreiks an.
