Am 08. Oktober 2023 wurde der Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ von den Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler unterschrieben. Schon knapp zwei Jahre später erinnern sich die Koalitionsvertretungen anscheinend nicht mehr an den Inhalt dieses Vertrages. Der BLLV stellt sich hiermit klar vor die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen und vor die Beamtinnen und Beamten. Der BLLV fordert einen Stop aller Maßnahmen, die den Lehrberuf unattraktiv machen und eine Einhaltung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Wir fordern die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der TV-L Ergebnisse auf Beamtinnen und Beamte!
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Tarifparteien in der aktuellen Tarifrunde der Länder (TV-L) auf eine Einigung verständigt. Für den BLLV ist klar: Jetzt muss die Tarifeinigung auch auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Bayern zeit- und wirkungsgleich übertragen werden, genauso wie im Koalitionsvertrag auf Seite 49 vorgesehen: „Daher stehen wir auch weiter zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, insbesondere auch auf die Anwärterinnen und Anwärter, sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.“
Der BLLV fordert die sofortige Umsetzung dieses Passus im Koalitionsvertrag: Eine Verschiebung der Übertragung um sechs Monate, wie vom Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angekündigt, darf der Landtag nicht hinnehmen!
„Nein!“ zur Kürzung der familienpolitischen Teilzeit
Der BLLV fordert die Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der familienpolitischen Teilzeit. Betroffen sind hier besonders Frauen und Familien, was dem Grundsatz der Koalition „Familienfreundlichkeit“ und den Ausführungen auf Seite 4 des Koalitionsvertrags widerspricht: „Der Freistaat ist verlässlicher Partner aller Familien und hat seine familienpolitische Unterstützung in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut.“
Die Teilzeiteinschränkungen treffen vor allem Lehrerinnen, weil sie Teilzeit arbeiten, um Care-Arbeit für Kinder und Angehörige mit Pflegebedarf leisten zu können. Der BLLV fordert die uneingeschränkte Rücknahme der Maßnahmen.
Schluss mit dem Piazolo Paket
Der BLLV fordert für die Lehrkräfte an Grund-, Mittel- und Förderschulen die sofortige Rücknahme des sogenannten „Piazolo-Pakets“. Nach dem Erfolg des BLLV mit seiner Klage gegen das Arbeitszeitkonto müssen jetzt auch die Einschränkungen bei der Antragsteilzeit genauso zurückgenommen werden, wie die Einschränkungen beim Antragsruhestand bzw. beim Freistellungsmodell und zwar vollständig und umgehend, entsprechend der Aussagen des Koalitionsvertrags Seite 50: „Wir wollen auch weiterhin für beste Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sorgen.“
A13 WIRKLICH für Alle!
Der BLLV begrüßt und bedankt sich ausdrücklich für die Umsetzung der Gleichwertigkeit der Lehrkräfte bei der Eingangsbesoldung. „A 13 für alle“ war und ist der richtige Schritt, um den Beruf der Grund- und Mittelschullehrkraft wieder attraktiver zu machen und dem Lehrkräftemangel zu begegnen.
Wie im Koalitionsvertrag auf Seite 11 angekündigt, erwartet der BLLV jetzt die weitere zügige und Umsetzung um die vollständige Besoldungsgerechtigkeit herzustellen: „Wir führen die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte bis 2028 ein und streben die vollständige Umsetzung schrittweise bereits bis 2027 an.“
Leistung honorieren – Beförderungsmöglichkeiten ausbauen!
Der BLLV begrüßt die Position der Stellenhebungen im Koalitionsvertrag. Nach der Einführung von A13 für die Grund- und Mittelschullehrkräfte müssen auch die strukturellen Anpassungen für alle Funktionsämter in diesem Bereich kommen. Bisher liegt hier leider noch kein Entwurf vor, obwohl der Koalitionsvertrag sich auf Seite 49 klar zur Beförderung bekennt: „Beförderungen bleiben das Kernelement zur Honorierung von Leistung der Beschäftigten des Freistaats. Wir werden daher die Beförderungsmöglichkeiten in Bayern für alle Beamtengruppen kontinuierlich weiter verbessern, auch durch Stellenhebungen.“
Dieses Versprechen muss umgesetzt werden, genauso wie die Versprechungen zu Stellenhebungen für Förderlehrkräfte und Fachlehrkräfte, die noch vor der Wahl 2023 gemacht wurden!
