„Ob bei Polizei oder Justiz, in der Schule oder Verwaltung: Beamte sollen dafür sorgen, dass der Staat funktioniert.“
So stellt es das ARD-Morgenmagazin zu Eingang einer Diskussion um die Rolle von Beamtinnen und Beamten selbst fest. In der Sendung soll es dann auch um Privilegien gehen, die im öffentlichen Diskurs gerne populistisch in Frage gestellt werden.
Können staatliche Aufgaben wirklich wegfallen?
Einigkeit herrscht zunächst darin, dass es keinen Sinn macht, Beamt:innen in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, wie auch Volker Geyer, Vorsitzender des dbb (Deutscher Beamtenbund und Tarifunion, Dachverband des BLLV), betont. Bei der allzu gerne gestellten Forderung nach grundsätzlich weniger Verbeamtungen stellt Geyer indes klar: „Das ist eine Frage der Aufgaben. Welche sollten wir denn dann nicht mehr erledigen?“
Besonders deutlich wird er mit Blick auf Lehrerinnen und Lehrer: „Das Schule funktioniert, dass Bildung funktioniert, das ist für Bürgerinnen und Bürger ein ganz entscheidendes Thema. Bildung ist doch das Wichtigste, was wir in diesem Land haben.“
Wer am Beamtenstatus sägt, verschärft den Lehrkräftemangel
Das ist aber in Frage gestellt, wenn der Beamtenstatus wegfällt, erläutert Geyer: „Wir haben mit dem Berufsbeamtentum ein Alleinstellungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Uns fehlen heute schon über 100.000 Lehrkräfte. Die Leute bekommen wir sonst am Arbeitsmarkt nicht.“
„Bildung ist doch das Wichtigste, was wir in diesem Land haben!“
In einer Debatte im ARD-Morgenmagazin erläutert Volker Geyer, Vorsitzender des BLLV-Dachverbands dbb, wie wichtig der Beamtenstatus gerade in diesen Zeiten ist. Auch BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann warnt besonders an Schulen vor großen Gefahren.
So sieht es auch BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann: „Die Beschäftigten sind das Fundament unseres Bildungssystems. Es sind die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas, Schulen und Hochschulen, die die Maßnahmen der Politik umsetzen. Dafür braucht es in Zeiten des Fachkräftemangels attraktive Arbeitsbedingungen, damit die Beschäftigten Qualität, Chancengerechtigkeit und Teilhabe sichern und in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche ihrer zentralen Rolle in der Gesellschaft gerecht werden können. Der Beamtenstatus für Lehrkräfte ist unverzichtbar!“ Fleischmann begrüßt dabei, dass in Bayern – anders als teils im Bund – die entscheidenden politischen Akteure das ebenso sehen und sich mehrfach klar zum Beamtenstatus für Lehrkräfte bekannt haben.
Aktuelle politische Verhältnisse fordern unabhängige Lehrkräfte
Die entscheidende Rolle von Bildungseinrichtungen für die Demokratie betont auch Volker Geyer im Morgenmagazin: „Schauen Sie sich diese schwierige politischen Lage an, die wir derzeit haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir unabhängige Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen haben.“
Dafür gibt es mit der Remonstrationspflicht eine entscheidende Besonderheit im Dienstverhältnis von verbeamteten Lehrkräften, stellt Geyer klar: „Natürlich kämpfen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Demokratie – aber Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, es zu tun, sie müssen widersprechen. Ein Arbeitnehmer muss es nicht, aber ein Beamter muss widersprechen.“
Remonstrationspflicht der Beamten schützt vor verfassungsfeindlichen Eingriffen
So sind Institutionen, in denen Beamtinnen und Beamten tätig sind, vor etwaigen politischen Eingriffen geschützt, die nicht mit der Verfassung in Einklang stehen: „Beamtinnen und Beamte sind auch ein Bollwerk gegen Extremismus. Das ist schon ein hohes Gut, gerade in diesen schwierigen politischen Zeiten. Das soll man nicht einfach vom Tisch wischen“, warnt dbb-Chef Volker Geyer daher.
Dem stimmt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann auch für Schulen uneingeschränkt zu: „Wenn Lehrer keine hoheitlichen Aufgaben mehr für den Staat übernehmen, dann wird es gefährlich!“
» zur Diskussion im ARD Morgenmagazin: „MOMA-Debatte: Beamte und das Rentensystem“
