Aktuelle Rechtsthemen

Gesetze und Verordnungen ändern sich. Alle nachfolgenden Artikel waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf dem aktuellen Stand. Mögliche Änderungen seither können aber nicht ausgeschlossen werden. Bitte überprüfen Sie, ob der Text noch dem aktuellen Rechtsstand entspricht, bevor Sie ihn zur Argumentation etc. heranziehen.

Rechtskolumne

Her mit den besseren Noten!

Was tun, wenn Eltern über ihren Anwalt Widerspruch gegen das Übertrittszeugnis ihres Kindes einlegen? Die Begründung auf Nachfrage: bestimmte Aspekte des Nachteilsausgleichs seien nicht erfüllt worden. Die Rechtsabteilung empfiehlt, ruhig zu bleiben.

Rechtskolumne

Ansage für den Anwalt

Wegen eines Verweises hetzt ein Vater einer Schule einen Anwalt mit fragwürdigen Methoden auf den Hals. Andreas Rewitzer, Leiter der Rechtsabteilung im BLLV, ermutigt dazu, sich durch solche Praktiken nicht einschüchtern zu lassen.

Rechtskolumne

Wie man eine Schule lahmlegt

Beim Übertritt auf eine weiterführende Schule sind oft einzelne Noten entscheidend. Wenn ein Kind die nötigen Anforderungen nicht erreicht, kommen manche Eltern auf kreative Ideen, der Grundschule zu schaden. Die Rechtsabteilung berichtet über eine 4. Klasse.

Rechtskolumne

Voll abgefahren

Eine kleine Gemeinde sucht Aufsicht für die Bushaltestellen der Grundschule. Als sich niemand ﬁndet, soll das Lehrpersonal einspringen – doch ist das rechtlich zulässig? Andreas Rewitzer, Leiter der BLLV-Rechtsabteilung klärt auf.

Über den BLLV-Dachverband VBE

Rechtsschutzseminar weitet Horizont für bundesweite Zusammenarbeit

In Fulda fand ein zweitägiges Rechtsschutzseminar des VBE-Bundesverbandes statt, welches Zuständige aus verschiedenen Bundesländern, die für den Rechtsschutz im VBE ehrenamtlich oder hauptamtlich tätig sind, zusammenbrachte.

KV Starnberg im Gespräch mit der SZ

"Leistungsdruck geht oft nach hinten los"

Nicole Bannert, stv. Kreisvorsitzende in Starnberg, und Rechtsexperte Hans-Peter Etter berichten vom Übertrittsdruck, der aufgebrachte Eltern und Anwälte in die Schulen treibt - und Kindern Lernerfolge erschwert. Sie plädieren für einen neuen Leistungsbegriff.

Kommentar

Nach Urteil zu Todesfall beim Schwimmunterricht: Es braucht kleinere Gruppen und mehr Personal!

Nach dem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung gegen eine Lehrerin und eine damalige Referendarin fragen sich viele verunsicherte Lehrkräfte, ob man überhaupt noch Schwimmunterricht erteilen soll. Die Rechtsabteilung des BLLV analysiert die Situation.

Vorsicht vor irreführenden Angeboten bei Schul-Webseiten

Barrierefreiheit im Netz als Abo-Falle

Viele Schulen werden derzeit angeschrieben, sie müssten bis zum 28. Juni ihre Webseiten barrierefrei gestalten. Hier ist Vorsicht geboten, denn damit versuchen die Absender meist überteuerte Aufträge für Webseitendienstleitungen zu verkaufen.

KV Starnberg diskutiert Bildungsthemen

Wir brauchen einen zeitgemäßen Leistungsbegriff

Auf dem Neujahrsempfang des BLLV Kreisverbands Starnberg werden Herausforderungen im bayerischen Bildungssystem deutlich: Personalmangel, Teilzeitmodelle und die überholte Leistungskultur werden mit Präsidentin Simone Fleischmann diskutiert.

Rechtskolumne

Der Akt mit dem Schülerakt

Welche Unterlagen über Schülerinnen und Schüler dürfen an die nächste Schule weitergegeben werden? Die maßgeblichen Regelungen lassen so viel Spielraum, dass die Rechtsabteilung den Dialog mit dem Kultusministerium gesucht und dazu Klarheit geschaffen hat.

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Schulalltag und Recht

Kommentar

Nach Urteil zu Todesfall beim Schwimmunterricht: Es braucht kleinere Gruppen und mehr Personal!

Nach dem Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung gegen eine Lehrerin und eine damalige Referendarin fragen sich viele verunsicherte Lehrkräfte, ob man überhaupt noch Schwimmunterricht erteilen soll. Die Rechtsabteilung des BLLV analysiert die Situation.

Vorsicht vor irreführenden Angeboten bei Schul-Webseiten

Barrierefreiheit im Netz als Abo-Falle

Viele Schulen werden derzeit angeschrieben, sie müssten bis zum 28. Juni ihre Webseiten barrierefrei gestalten. Hier ist Vorsicht geboten, denn damit versuchen die Absender meist überteuerte Aufträge für Webseitendienstleitungen zu verkaufen.

Rechtskolumne

Heikles Pflaster

Unterrichtsausfall ist in Zeiten des eklatanten Lehrkräftemangels an vielen Schulen Normalität. Was aber, wenn so viele Kolleginnen und Kollegen ausfallen, dass nicht einmal jemand zur Betreuung der Kinder da ist? Einfach heimschicken? Das kann böse enden.

Rechtskolumne von Andreas Rewitzer

Strafanzeige stellen ist Sache des Schulamts

Ein Schulleiter hat seit längerer Zeit Probleme mit immer demselben Schülervater. Der erscheint eigenmächtig in der Schule und bedroht Lehrkräfte. Beim nächsten Besuch werde „Blut ﬂießen“. Die Rechtsabteilung verwies auf Hausrecht und Strafgesetz.

Was aus dem Fall Emily folgt

Tod auf der Klassenfahrt

Große Bestürzung löste der Tod der 13-jährigen Emily aus NRW aus, die 2019 während einer Klassenfahrt nach London verstarb. Ihre Lehrkräfte wurden nun verurteilt. BLLV-Experte Andreas Rewitzer erläutert, wie Klassenfahrten weiter möglich sind.

Die BLLV-Rechtsberatung und Schulberatung klärt auf

Nach Legasthenie-Urteil: Verwirrung um Zeugnisbemerkungen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2023 (1 BvR 2577/15) zu Zeugnisbemerkungen schafft Verwirrung im Kultusministerium. Die BLLV-Rechtsabteilung und Schulberatung erklärt den aktuellen Stand der Rechtslage im Detail.

Bericht des Bayerischen Rundfunks

Maskengegner greifen Lehrer an: BLLV fordert Schutz und konkrete Hilfen

Sie drohen, Lehrkräfte für angebliche Schäden bei Kindern durch Schutzmasken haftbar zu machen, mit windigen pseudojuristischen Vorlageschreiben aus rechten Kommunikationskanälen. Der BLLV fordert von der Politik, dem Treiben Einhalt zu gebieten.

Neue Regelungen zur Ganztagsschule

Notfalls gegen die Eltern

Ganztagsschule mag einmal dazu ersonnen worden sein, den Eltern das Arbeitsleben zu erleichtern. Längst aber stehen die pädagogischen Vorzüge im Mittelpunkt. Eine Verschiebung, die sich nun auch rechtlich auswirkt.

Sorgerecht im Schulalltag

Die Sorge um das Sorgerecht

Die Eltern reden nicht mehr miteinander, die Mutter will, dass der Sohn den Religionsunterricht wechselt. Was tun als Lehrkraft? Wann sollte man sich ein Gerichtsurteil vorlegen lassen? Am besten rechtlichen Rat einholen, denn die Sache ist komplex.

Unfallversichert im Ehrenamt

Eine Frage der Haftung

Doppeltes Pech: Eine Elternvertreterin beschädigt aus Versehen auf dem Schulparkplatz einen Wagen und verletzt sich nach der abendlichen Sitzung am Fuß. Wer kommt für Sach- und Personenschaden auf? Zum Glück für die engagierte Frau: Nicht sie selbst.

In den Bezirken vor Ort

Rechtsschutzreferenten

Kontakt zur Rechtsabteilung

Telefonische Erreichbarkeit:
Mo. - Do.: 9 - 12 und 13 - 16 Uhr
Fr.: 9 - 12 Uhr

Während der Schulferien ist unsere telefonische Erreichbarkeit reduziert.

Sie erreichen uns in dieser Zeit:
Mo. - Fr.: 9 - 12 Uhr

Sekretariat:
Marion Müller
Heike Kamstedt
Telefon: 089 721001-42
Telefax: 089 721001-33
rechtsabteilung (at) bllv.de

Leiter der Rechtsabteilung:
Andreas Rewitzer

Juristinnen:
Christina Bädeker
Syndikusrechtsanwältin

Barbara Plank
Syndikusrechtsanwältin

Dafina Mestani
Assessorin jur.

Hausanschrift:
Bavariaring 37
80336 München

Postanschrift:
Postfach 15 02 09
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